Um welche Klageart handelt es sich hier bei dem Verwaltungsgericht

Question

Hallo ich bin etwas verwirrt und sitze gerade vor einer Hausarbeit und bitte euch um Hilfe.

Klägerin reicht eine Hauptklage ein : Der Beklagte ( Studentenwerk) wird utner Aufhebung der entgegenstehender Bescheide ( Überprüfungsbescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt) verpflichtet , der Klägerin für den Zeitraum ...... Ausbildungsförderung unter Anrechnung des Einkommens des leiblichen Vaters zu gewähren.

Hilfsweisestellt sie:

Der Beklagte ( Studentenwerk) wird utner Aufhebung der entgegenstehender Bescheide ( Überprüfungsbescheid und Widerspruchsbescheid abgelehnt) verpflichtet , der Klägerin für den Zeitraum ...... Ausbildungsförderung unter Beachtung der REchtauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Urteil Aktenzeichen W1 K13.192 juris

Klägerin hat Bafög erhalten unter anrechnung des geklaubten Adoptivvaters was sich aber herausstellte dass es nur der STiefvater ist und beantragte nach §44 die Überprüfung der Bescheide mit Ändeurng der Anrechnung des Einkommens vom leibelichen Vater der ihr nun bekannt ist. Behörde nahm die Änderung nur für die Zukunf vor aber nicht für die Vergangenheit. Klägerin würde mehr Bafög bekommen wenn das EK des leiblichen Vaters berücksichtigt würde.
Um welche Klagearten handelt es sich hier oben vor dem Verwaltungsgericht?? Und was bezweckt sie mit dem hilfweisen gestellten Antrag?

bei dem hilfweisen Antrag bin ich auch Verpflichtungsklage gekommen oder?? Aber was ist dann die Hauptklage...sie wollen ja nicht nur dass die Bescheide aufgehoben werden sondern auch das Sie Geld zahlen.

Danke für die Hilfe

-- Editiert von Tigertrötchen am 22.02.2018 10:36

AntoineDF · Answer

Hallo "Tigertrötchen",

in beiden Fällen handelt es sich um eine Verpflichtungsklage gem. § 42 VwGO . Dabei erlässt das Gericht bei Klageerfolg den begehrten Verwaltungsakt nicht selbst durch das Urteil, sondern verurteilt die Behörde dazu, ihn zu erlassen (vgl. § 113 Abs. 5 VwGO ).

guest-12302.03.2018 11:26:02 · Answer

Ok gut aber warum wird dann nach Klagearten gefragt werden diese nochmal unterteilt ?

Woran machst du das fest oder woran erkenne ich Das? Und warum dann hilfsweise die selbe Klageart ? Was bezweckt die Klägerin damit?

Danke danke

Conny

AntoineDF · Answer

Es hätte sich ja auch um eine Aufhebung des Verwaltungsakts im Wege der Anfechtungsklage oder eine Fortsetzungsfeststellungsklage bspw. bei Erledigung nach Klageerhebung handeln können

Genau genommen wird auch die Verpflichtungsklage noch unterschieden zwischen der auf den Erlass eines VA gerichteten sog. Vornahmeklage und der Bescheidungsklage, die darauf gerichtet ist, bei fehlender Spruchreife den Beklagten zur (Neu)Bescheidung in einem dem Klagebegehren entsprechenden Sinne unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (vgl. BVerwG NVwZ 2007, 104 ). Beide werden auch als sog. Versagungsgegenklage bezeichnet. Daneben gibt es weitere Unterarten oder mit der Verpflichtungsklage verwandte Klagearten, so im Gegensatz zu den beiden Versagungsgegenklagen die Untätigkeitsklage und die sog. (Verpflichtungs)Fortsetzungsfeststellungsklage, wie bereits oben erwähnt (entspr. § 113 Abs. 5, Abs. 1 S. 4).

Was die Anträge angeht, so ist das Klageziel darauf gerichtet, die beklagte Behörde zu verpflichten, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen bzw. hilfsweise neu über den Antrag des Klägers zu entscheiden.

Um welche Klageart handelt es sich hier bei dem Verwaltungsgericht

Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

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