Übernahme an neuen AG

Sehr geehrte Fragestellerin,

liegt ein Betriebsübergang oder der Übergang eines Teilbetriebes vor, so hat dies in arbeitsrechtlicher Hinsicht weitreichende Konsequenzen. Denn mit dem Übergang gehen gleichzeitig kraft Gesetzes und damit automatisch die Arbeitsverhältnisse aller betroffenen Arbeitgeber auf den neuen Inhaber über. Der neue Inhaber tritt in die Arbeitgeberstellung ein und übernimmt alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis. Mündliche als auch schriftliche Vereinbarungen.

Problematisch könnte hier lediglich die Beweisbarkeit der mündlichen Abrede sein. Da Sie aber nicht seit gestern im Homeoffice arbeiten wird es ggf. Zeugen geben, die diese Vereinbarung bestätigen können. Ansonsten müsste ggf. Ihr alter Arbeitgeber befragt werden zur Klärung, falls der neue Arbeitgeber die Vereinbarung nicht gelten lassen will.

Da sich kein Arbeitnehmer gegen seinen Willen mit dem Betrieb "verkaufen" bzw. sich einen neuen Arbeitgeber aufzwängen lassen muss, kann der Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den neuen Inhaber widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich erklärt werden.

Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers gilt jedoch nicht unbegrenzt. Der Widerspruch kann nur innerhalb eines Monats, nachdem der Arbeitnehmer entweder von seinem alten oder dem neuen Arbeitgeber in Textform über den Betriebsübergang informiert wurde, erfolgen. Die Frist läuft folglich nicht an, wenn der Arbeitnehmer nicht, nicht vollständig oder nicht ordnungsgemäß unterrichtet wurde.

Eine vollständige und ordnungsgemäße Unterrichtung liegt nur vor, wenn der alte Arbeitgeber oder der neue Inhaber die von dem Betriebsübergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Betriebsübergang in Textform über den Zeitpunkt oder geplanten Zeitpunkt des Betriebsüberganges, den Grund für den Betriebsübergang, die rechtlichen wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Überganges für den Arbeitnehmer sowie über die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen unterrichtet haben.

Die Unterrichtung muss in Textform erfolgen, eine mündliche Information, z.B. auf einer Betriebsversammlung, reicht nicht aus. Die Verpflichtung zur Unterrichtung trifft nach dem Gesetz den bisherigen Arbeitgeber und den neuen Inhaber gleichermaßen. Beide haben für die ordnungsgemäße Unterrichtung einzustehen. Sie kann von beiden gleichzeitig in einem Anschreiben vorgenommen werden. Sie können sich jedoch auch abstimmen, wer von ihnen beiden die Unterrichtung der betroffenen Arbeitnehmer übernimmt.

Widerspricht der Arbeitnehmer rechtzeitig und ordnungsgemäß, bleibt alles beim alten. Sein Arbeitsverhältnis verbleibt -trotz des Betriebsüberganges- bei seinem alten Arbeitgeber, dem früheren Betriebsinhaber. Gleichwohl sollte der Arbeitnehmer jedoch, bevor er widerspricht, bedenken, dass er ggf. mit einer betriebsbedingten Kündigung des alten Arbeitgebers rechnen muss, wenn es für ihn keine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mehr bei dem alten Arbeitgeber gibt, wovon insbesondere dann auszugehen ist, wenn der gesamte Betrieb auf den neuen Inhaber übergeht.

Ist der Arbeitnehmer in der Folge arbeitslos, können ihm darüber hinaus auch Nachteile bei dem Bezug von Arbeitslosengeld drohen, da es durchaus möglich ist, dass das Arbeitsamt eine Sperrzeit verhängt, wenn es der Auffassung ist, dass der Arbeitnehmer mutwillig seinen Arbeitsplatz aufgegeben hat.

Da der frühere Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung grundsätzlich die ordentlichen Kündigungsfristen einhalten muss, kann der Arbeitnehmer -obwohl er widersprochen hat- bis zum Ablauf der Kündigungsfristen zur Weiterarbeit bei dem neuen Inhaber verpflichtet sein, wenn bei dem alten Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit nicht mehr besteht und er seine Lohnansprüche für diese Zeit nicht verlieren will.

Um ggf. eine Abfindung zu erhalten müssten Sie dann eine Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung erheben. Es gibt keinen Anspruch auf Abfindung. Diese kann man nur erhalten, wenn die Kündigung unwirksam war und beide Seite eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ablehnen, oder wenn der Arbeitgeber von sich aus eine Abfindung anbietet.

Widerspricht der Arbeitnehmer nicht, wird das Arbeitsverhältnis zu unveränderten Bedingungen mit allen Rechten und Pflichten mit dem neuen Betriebsinhaber und damit neuen Arbeitgeber fortgesetzt. Fand auf das Arbeitsverhältnis mit dem alten Arbeitgeber ein Tarifvertrag Anwendung, dann gilt dieser Tarifvertrag fort, wenn der neue Inhaber genauso tarifgebunden ist wie der alte Betriebsinhaber oder dieser Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt ist.

Ist dies nicht der Fall, gelten diese Rechte grundsätzlich gleichfalls fort. Sie werden insofern Bestandteil des einzelnen Arbeitsvertrages und dürfen von dem neuen Betriebsinhaber auch nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Betriebsüberganges zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden (Veränderungssperre). D.h. der Arbeitnehmer ist ein Jahr lang vor Änderungskündigungen zur Änderung dieser Arbeitsbedingungen geschützt. Danach sind zwar Änderungskündigungen grundsätzlich möglich, wobei hierbei jedoch der allgemeine als auch ein besonderer Kündigungsschutz des Arbeitnehmers voll zu beachten ist.

Für den Fall allerdings, dass bei dem neuen Betriebsinhaber ein anderweitiger Tarifvertrag gilt, der für allgemeinverbindlich erklärt wurde oder der unmittelbar und zwingend Anwendung findet, weil sowohl der neue Betriebsinhaber als auch der Arbeitnehmer tarifgebunden sind, dann sind diese tarifliche Regelungen für das Arbeitsverhältnis vorrangig.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit telefonisch unter 0511 12356738 zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin


-- Editiert am 16.11.2017 14:41