Hallo und guten Abend,
Es gab mal eine Diskussion zu der ich gerne eure Meinung hätte.
Nehmen wir an jemand nennen wir ihn A würde ein neueres gebrauchtes Auto von einem Verwandten bekommen, würde das gerne aber in seinem Besitz lassen z. B. mit einem Dauernutzungsvertrag. A würde das Fahrzeug aber gern auf sich anmelden und es selbst versichern in dem Vertrag soll vermerkt sein das dem Eigentümer keine Kosten entstehen und A die gesamten Kosten wie Werkstatt, Versicherung usw trägt. Das ganze soll ohne Kosten ablaufen sprich eine kostenfreie Überlassung. Es soll für den jenigen der es A überlässt, keine Kosten und kein Risiko entstehen.
Warum kein Kaufvertrag? Nun das Auto ist ein wenig mehr Wert als das bisherige Auto von A und wird daher durchaus als Vermögen gewertet.
In dem Fall geht um eiben gebrauchtwagen im. Wert von 4000 bis 7500 Euro. Wie gestaltet man das Gesetzkonform?
Das Ergebnis der Diskussion war das man einen dauernutzungsvertrag machen könnte. Wie seht ihr das?
Lg
Überlassungsvertrag für KFZ
Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?
Fragen zu einem Vertrag oder Klauseln?
Zitat :Wie gestaltet man das Gesetzkonform?
Gar nicht.
Vollstreckungsvereitelung ist genau so strafbar wie Sozialleistungsbetrug. Von daher wird ein solches Scheingeschäft in dem Zusammenhang wohl als Umgehungstatbestand gewertet werden, mit den üblichen unangenehmen Folgen.
Wie wäre es wenn A und der Verwandte gar keinen Vertrag machen so gilt ja dann der ursprüngliche Kaufvertrag. Aber darf dann A das Fahrzeug auf sich zulassen? Bei A handelt es sich um eine schwerbehinderte Person mit Ausweis wo Merkzeichen wie G und aG vorhanden wären der auf ein Fahrzeug angewiesen ist und der Verwandte will scheinbar nur unterstützen in dem Fall.
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Zitat :Aber darf dann A das Fahrzeug auf sich zulassen?
Das würde zumindest die vertraglichen Vereinbarung der Gebrauchsüberlassung vraussetzen.
Um das mal klar zu stellen: jede legale Nutzung des fremden Kfz setzt eine vertragliche Verenbarung vorraus.
Allerdings wäre eine Leihe eine Möglichkeit, dabei bleibt der Verwandte aber Eigentümer und Halter.
Ein angemessenes Nutzungsentgelt könnte dann auch die Kosten der Nutzung regeln.
Zitat :Bei A handelt es sich um eine schwerbehinderte Person mit Ausweis wo Merkzeichen wie G und aG vorhanden wären der auf ein Fahrzeug angewiesen ist
Das ist durchaus ein Faktor, der das ganze zugunsten von A verschieben könnte.
Es ist scheinbar so das A niemanden schaden will und der Eigentümer das ganze nur gut meint da das aktuelle Fahrzeug von A nicht mehr wirtschaftlich wäre. A hat in dem Fall nachweislich den oben genannten Ausweis mit 80%, G, aG und B dazu fährt A seine Frau im Fall C genannt täglich zur Arbeit und sie ist alleinverdiener. A und C haben zwei gemeinsame Kinder die beide ebenfalls behindert sind und mit dem Fahrzeug der Schulbesuch, die Arztbesuche usw erledigt werden. In dem Fall scheint das Fahrzeug ja exzenziel wichtig zu sein.
Natürlich möchte A natürlich gerne auch seine Kfz Versicherungsprozente behalten und ausbauen.
Der Eigentümer würde halt am liebsten nen Kaufvertrag in Höhe von 1 Euro machen. Ein Nutzungsvertrag wäre auch eine Option nur möchte der Eigentümer aus der meisten Verantwortung sein.
Ein scheinbar komplexer Fall.
Nicht komplex. Einfach nur "wasch mich, aber mach mich nicht nass".
Nur mal ein Beispiel: Ein Kaufvertrag iHv einem Euro ist eine Schenkung. Also Augenwischerei.
Und wo ist das Vermögensproblem? Wenn es daran redlicherweise - also ohne irgendwie schummeln zu wollen -, warum auch immer, scheitert, vllt ein günstigeres nehmen.
Ein derartiger Vertrag ist grundsätzlich möglich.
Harry hat in seiner ersten Antwort aber schon auf denkbare Komplikationen die aus anderen Rechtsgebieten resultieren können hingewiesen.
Der rechtlich saubere Weg wäre wohl, dass der aktuelle Eigentümer auch Halter bleibt. Der Versicherungsnehmer (KFZ Versicherung) muss nicht der Halter sein. A Könnte das Auto also durchaus versichern.
Berry
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