Tschechischer Pkw bei Familie im Ausland, Halter lebt in Deutschland

Ich mein auch ehr die Rechtslage aus deutscher Sicht gesehen. Für die Tschechischen Behörden ist diese Vorgehensweise in Ordnung. Da wäre es möglicherweise ehr ein Problem, wenn dort ständig das Auto mit deutschen Kennzeichen bewegt wird.

In Kraftfahrzeugsteuergesetz
§ 3 Absatz 13 steht:

Von der Steuer befreit ist das Halten von
ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen,

für die Dauer bis zu einem Jahr.

Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen

oder für diese Fahrzeuge ein regelmäßiger Standort im Inland begründet ist.

Soweit ich es jetzt verstehe, geht es nur um den regelmäßigen Standort der Autos.

Nicht das es möglicherweise bei einer Polizeikontrolle in Deutschland Probleme gibt, wenn die Familie mal zu Besuch mit dem Auto hier ist.
Weil der Halter schon 2 Jahre fest in Deutschland wohnt.

Zitat:

Nicht das es möglicherweise bei einer Polizeikontrolle in Deutschland Probleme gibt, wenn die Familie mal zu Besuch mit dem Auto hier ist.

Hallo,

Zitat:

Wenn jemand noch weiter Nachweise einfallen, wäre ich sehr dankbar.

Zitat:

Weil der Halter schon 2 Jahre fest in Deutschland wohnt.

Stimmt, mir war entgangen, dass der § 3 Nr. 13 KraftStG zum 12.06.2015 geändert wurde. Meine Aussage und wohl auch die von reckoner bezog sich auf die Rechtslage davor.

Die alte Fassung lautete:
13. ausländischen Personenkraftfahrzeugen und ihren Anhängern, die zum vorübergehenden Aufenthalt in das Inland gelangen, für die Dauer bis zu einem Jahr. Die Steuerbefreiung entfällt, wenn die Fahrzeuge der entgeltlichen Beförderung von Personen oder Gütern dienen oder von Personen benutzt werden, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben;

Ich denke die haben den §3 Punkt 13 auch deswegen geändert, weil es in der alten Fassung zu folgender Ungerechtigkeit kommen konnte:

Wenn ein ausländischer Bürger zB. einen deutschen Bekannten mal sein Auto kurzzeitig zum einkaufen geben wollte, so war dies nach alten Recht nicht möglich.

So etwas greift aber schon arg in die persönlichen Freiheiten ein und verhindert, dass man sein Eigentum vollwertig, wie viele andere Leute nutzen kann (Gleichbehandlungsprinzip).

Zumal bei einer binationalen Beziehung direkt an der Staatsgrenze die Gesetze kollidierten. Das Ausland verlangt, dass der Pkw dort zugelassen ist und Deutschland verlangt bei seinen Fahrzeugen das Selbe.
Wie sollte man es also rechtlich Korrekt machen? Hielt man sich an die ausländische Rechtslage, war es aus deutscher Sicht verkehrt und machte man es nach deutscher Rechtslage, war es nach ausländischer verkehrt.

Und wie gesagt, es war schon ein ziemlicher Eingriff ins Privatleben, wenn der unverheiratete Partner das Auto nicht nutzen durfte, wegen der doch relativ überschaubaren Summe an Kfz- Steuer.

Es sei denn man konnte für ein ausländisches Fahrzeug deutsche Kfz-Steuer entrichten, dann wäre es auch ok gewesen, aber ich glaube das ging nicht.