Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung? Abmahnung?

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Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung? Abmahnung?

In dem nachfolgenden Beitrag informiert Rechtsanwalt Kämpf über einen weiteren beliebten Fehler in Widerrufsbelehrungen, der eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung nach sich ziehen kann:
die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung des gewerblichen eBay- Händlers oder Internetshop- Betreibers.

1. Die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung stellt einen wettbewerbsrechtlichen Verstoß dar, auf den mit einer Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung reagiert werden kann.

Martin Kämpf
seit 2006 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Pettenkoferstraße 10a
80336 München
Tel: 089/22843355
Web: www.kanzlei-kaempf.net
E-Mail:
Ordnungswidrigkeiten, Verkehrsstrafrecht, Betäubungsmittelrecht, Verkehrsrecht

Gemäß § 355 BGB ist der gewerbliche eBay- Händler oder Internetshop-Betreiber dazu verpflichtet, den Verbraucher über dessen Widerrufsrecht zu belehren.

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Eine derartige Widerrufsbelehrung sollte regelmäßig den Hinweis enthalten, dass der zu Grunde liegende Kaufvertrag durch Erklärung des Widerrufs in Textform widerrufen werden kann. Textform bedeutet in diesem Zusammenhang, dass der Verbraucher sein Widerrufsrecht schriftlich unter anderem per E-Mail, Fax, Brief ausüben kann. Über dieses Widerrufsrecht ist der Verbraucher in der Widerrufsbelehrung aufzuklären.

Enthält die Widerrufsbelehrung eine Telefonnummer, wäre es möglich, dass der nicht rechtskundige Verbraucher davon ausgeht, die Ausübung des Widerrufsrechts sei auch telefonisch möglich. Genau dies sieht aber das Gesetz eben nicht vor! Die Ausübung des Widerrufsrechts durch Anrufen der in der Widerrufsbelehrung angegebenen Telefonnummer ist nicht möglich.

Hierbei handelt es sich um eine Irreführung des Verbrauchers. Dieser könnte in seinem Widerrufsrecht beschränkt werden.
Die zumindest theoretisch denkbare Benachteiligung des Konkurrenten erscheint möglich.
Dieser hat geringere Kosten, da er weniger Rückläufe durch (wirksam) ausgeübte Widerufsrechte hat. Dies stellt mithin einen Wettbewerbsverstoß dar und kann aus diesem Grund mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung samt strafbewehrter Unterlassungserklärung/ Verpflichtungserklärung verfolgt werden.

2. Exkurs: Problematisch ist, wenn "neue" eBay- Händler oder Internetshop- Betreiber Widerrufsbelehrung, die AGBs, das Impressum oder Ähnliches von Konkurrenten übernehmen. Denn häufig werden dann deren Fehler, die sich in Widerrufsbelehrung (z.B. die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung), AGBs, Impressum usw. befinden, ungeprüft übertragen.

Unter anderem auf Fehler in Widerrufsbelehrung (z.B. : die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung), AGBs, Impressum kann vom Konkurrenten mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung inklusive Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung/ Verpflichtungserklärung reagiert werden.

In einer solchen Unterlassungserklärung soll sich der gegen das Wettbewerbsrecht Verstoßende verpflichten, das wettbewerbsrechtliche Verhalten - hier die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung - zukünftig unter Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen.
Eine Verpflichtungserklärung enthält die Verpflichtung des Wettbewerbers, sich künftig unter Meidung einer Vertragsstrafe bezüglich des festgestellten Verstoßes, vorliegend die Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung, wettbewerbsrechtlich korrekt zu verhalten.
Strafbewehrt heißt in diesem Zusammenhang, dass der eBay- Händler oder Internetshop- Betreiber für jeden künftigen Verstoß (z.B. Angabe der Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung) gegen das in der Unterlassungserklärung oder Verpflichtungserklärung Vereinbarte eine Vertragsstrafe zu zahlen hat.

Tipp für den Abgemahnten : Regelmäßig wird sich empfehlen, einen im Wettbewerbsrecht/ Internetrecht kundigen Anwalt damit zu beauftragen, die wettbewerbsrechtliche Abmahnung auf Grund der unzulässigerweise verwendeten Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung zu überprüfen. Ich empfehle Ihnen dringend, jedenfalls die Abmahnung ernst zu nehmen und die Unterlassungserklärung/ Verpflichtungserklärung nicht ungeprüft zu unterzeichnen. Dies ergibt sich daraus, dass sie an eine solche unterzeichnete Unterlassungserklärung/ Verpflichtungserklärung regelmäßig 30 Jahre lang gebunden sind.

Im Übrigen existieren verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, mit denen einer solchen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung begegnet werden kann. So ist es möglich, die Unterlassungserklärung/Verpflichtungserklärung abzuändern, falls diese zu weitgehend ist. In Betracht kommt weiterhin, sich mit dem Gegner vergleichsweise zu einigen. Dies kann sich jedenfalls dann anbieten, falls sich der Gegner ebenfalls wettbewerbswidrig verhielt.

Tipp für den eBay- oder Internethändler : Sollten sie bisher noch keine einschlägige Abmahnung erhalten haben, bietet es sich an, ihre eBay- Angebote, eBay- mich- Seite oder eBay- Angebote auf eventuelle Wettbewerbsverstöße zu überprüfen bzw. überprüfen zu lassen. Weiterhin empfehle ich Ihnen, eine in ihrer Widerrufsbelehrung enthaltene Telefonnummer- unabhängig davon, ob sie den Verbraucher über sein Widerrufsrecht in Ihren AGB oder direkt auf der jeweiligen (eBay-) Angebotsseite belehren - zu entfernen.

Martin Kämpf
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Fax 089/ 22843356
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Guten Tag Herr Kämpf,
ich habe Ihren Artikel "Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung? Abmahnung?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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Leserkommentare
von retter112 am 01.09.2009 18:42:32# 1
Es gibt ein neues Urteil dazu, wo der rechtskundige Verbraucher NICHT davon ausgeht, die Ausübung des Widerrufsrechts sei auch telefonisch möglich. Geschäfts-Nr. 12-O-348/08 Link zum Urteil: http://community.ebay.de/forum/ebay/thread.jspa?threadID=315567
    
von retter112 am 25.10.2009 22:39:03# 2
Hallo, ich wurde Abgemahnt. Mir wurde vorgeworfen, dass meine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nicht korrekt sei. (Ist mir irgendwie mit reingerutscht) Ich habe die Telefonnummer sofort entfernt und die Unterlassungserklärung unterschrieben. Bekam dann promt die Kostennote über 800,- Euro zugeschickt. Da will wohl jemand Geld verdienen. Da ein Auszug der Gewerbeanmeldung beilag und ich darauf erkennen konnte, das die gewisse Frau Natalija B. mit wirklich allem erdenklichen Handelt. Da war von A bis Z alles dabei und da konnte ich 1 und 1 zusammen zählen. Das ist doch ne miese abzocke, wahrscheinlich um jeden erdenklichen bei eBay abzumahnen der seine Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung stehen hat. Also Klage abgewartet und zum Anwalt gegangen. Das Landgericht Bremen hat nun geurteilt. Geschäfts-Nr. 12-O-348/08 verkündet am 30. Oktober 2008 IM NAMEN DES VOLKES URTEIL in Sachen Natalija B. xxxxxxstr. 42, 63xxx Offenbach Prozessbevollm.: Rechtsanwalt M. xxxxxxstr. 23, 63xxx Ortenberg gegen MICH hat die 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bremen im schriftlichen Verfahren gem. § 128 Abs. 2 ZPO durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht xxxxxx Für Recht erkannt: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. GRÜNDE Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gem. § 313a Abs. 1 ZPO abgesehen. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch auf Freihaltung von den ihr für die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten nicht zu. Nach § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG sind Abmahnkosten nur dann zu ersetzen , wenn die dem Anspruch zugrunde liegende Abmahnung berechtigt war. Das ist hier nicht der Fall. Der Klägerin steht der mit der Abmahnung geltend gemachte Unterlassungsanspruch aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG nicht zu. Nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB ist der Verbraucher über das ihm zustehende Widerrufsrecht in einer "deutlich gestalteten Belehrung" zu infomieren. Insbesondere darf die Belehrung keine Erklärung enthalten, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und die deshalb von ihr ablenken (BGH GRUR 02, 1085 - Belehrungszusatz). Entgegen der Auffassung der Klägerin lenkt die zusätzliche Angabe einer Telefonnummer den Verbraucher nicht vom Verständnis der Widerrufsbelehrung ab. Ihre Angabe allein bringt nicht die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade nicht erlaube. Die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung (Anlage B1, Bl. 34 d. A.) entspricht dem Musterbelehrungstext der Anlage 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV. In ihr ist der eindeutige Hinweis entahlten, dass die Erklärung in Textform abzugeben ist. Der durchschnittlich infomierte und verstädige Verbraucher, auf dessen Verständnis es ankommt, wird daraus entnehmen, das eine (fern-)mündliche Erklärung gerade nicht ausreicht. Dies wird durch die anschließend in Klammern angegebenen Beispiele ("z.B. per Brief, Fax oder E-Mail") noch weiter verdeutlicht. Wenn in einer so gestalteten Widerrufsbelehrung zwei Sätze später bei der Anschrift des Widerrufsadressaten seine Telefonnummer angegeben ist, wird der verständige Verbraucher dies, nachdem er gerade eben den Hinweis auf die notwendige Textform gelesen hat, nicht als Hinweis darauf verstehen, er könne die Erklärung nun doch auch telefonisch abgeben. Vielmehr wird der Verbraucher die Angabe der Telefonnummer regelmäßig dahin gehen verstehen , dass er durch einen Anruf weitere Informationen bezüglich des Widerrufs einholen kann. Insoweit kann der Hinweis auf eine weitere Möglichkeit zur Kontaktaufnahme sagor zur Verdeutlichung beitragen. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit aus § 708 Nr. 11, 713 ZPO gez. VRLG xxxxx
    
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