Teilzeit während der Elternzeit

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Ihr Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit

Eltern, die sich in Elternzeit befinden, steht ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit zu, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG (Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit) erfüllt sind.

1. Der Anspruch

Ein Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit gegenüber Ihrem Arbeitgeber besteht, wenn:

Stefanie Helzel
seit 2007 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Verkehrsrecht
Elbinger Str. 11
90491 Nürnberg
Tel: 0911/95699944
Web: www.verkehrsrecht-nuernberg.eu
E-Mail:
Verwaltungsrecht, Ordnungswidrigkeiten, Strafrecht, Reiserecht

  • Ihr Arbeitgeber in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer/innen beschäftigt, unabhängig von der Anzahl der Personen in Berufsbildung

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  • das Arbeitsverhältnis bei Ihrem Arbeitgeber ununterbrochen bereits länger als sechs Monate besteht,

  • die Verringerung der Arbeitszeit für mindestens zwei Monate gelten soll bei einem Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden,

  • dem Anspruch keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen und

  • Sie Ihren Wunsch dem Arbeitgeber sieben Wochen vor Beginn der Tätigkeit schriftlich mitgeteilt haben.

2. Der Antrag

Ihren Wunsch auf Verringerung der Arbeitzeit müssen Sie bei Ihrem Arbeitgeber schriftlich beantragen.

In dem Antrag ist aufzuführen, ab wann Sie eine Verringerung Ihrer Arbeitzeit wünschen und zu welchem Umfang. Beachten Sie, dass der Antrag sieben Wochen vor dem gewünschten Termin dem Arbeitgeber vorliegen und dass die Arbeitszeit zwischen 15 und 30 Wochenstunden umfassen muss. Eine Verringerung auf weniger als 15 Wochenstunden, hängt allein von der Zustimmung Ihres Arbeitgebers ab. Eine wöchentliche Arbeitszeit von mehr als 30 Stunden ist während der Elternzeit nicht zulässig.

Darüber hinaus sollten Sie in Ihrem Antrag ebenfalls angeben, wie Sie sich eine Verteilung der verringerten Arbeitszeit vorstellen. Mit Urteil vom 19.04.2005 hat das Bundesarbeitsgericht (Az. : 9 AZR 233/04) entschieden, dass der Antrag auf Teilzeitarbeit auch dann gestellt werden kann, wenn Sie zunächst angemeldet hatten, für drei Jahre Elternzeit von der Arbeit freigestellt sein zu wollen. Eine Ablehnung durch den Arbeitgeber ist nur wegen dringender betrieblicher Gründe möglich.

3. Die Ablehnung durch den Arbeitgeber

Will der Arbeitgeber die beanspruchte Verringerung der Arbeitszeit ablehnen, muss er Ihnen die Ablehnung innerhalb von vier Wochen schriftlich mitteilen. Die Ablehnung ist von dem Arbeitgeber schriftlich zu begründen und bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG nur durch dringende betriebliche gerechtfertigt.

Von einem dringenden betrieblichen Grund ist auszugehen, wenn das Teilzeitverlangen für den Arbeitgeber nicht umsetzbar ist oder diesem die Umsetzung unzumutbar ist. Dagegen liegt kein dringender betrieblicher Grund vor, wenn die Ablehnung aus Zweckmäßigkeits- oder Praktikabilitätsüberlegungen erfolgt. Bei dem Begriff der Dringlichkeit ist an § 1 Abs. 2 KSchG bei der betriebsbedingten Kündigung anzuknüpfen und auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sowie auf die Unvermeidbarkeit abzustellen (LAG München - Az. : 9 Sa 782/03).

Eine einheitliche Rechtsprechung besteht jedoch nach wie vor noch nicht, so dass bei der Beurteilung, ob ein dringender betrieblicher Grund vorliegt, immer auf den Einzelfall abzustellen ist.

Soweit der Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, können Sie vor dem Arbeitsgericht Klage auf Zustimmung erheben.


Rechtsanwältin Helzel

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Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin Stefanie Helzel
Fachanwältin für Verkehrsrecht
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Tel. 0911/956 999 44

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Stefanie Helzel
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Guten Tag Frau Helzel,
ich habe Ihren Artikel " Teilzeit während der Elternzeit" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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