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Teilnahme Inventur

7.1.2010 Thema abonnieren
 Von 
Lichtgestalt
Status:
Schüler
(390 Beiträge, 92x hilfreich)
Teilnahme Inventur

Hallo in die Runde,

mal folgender Fall: ein Unternehmen führt eine Jahresinventur durch. Der Geschäftsführer ordnet in Abstimmung mit dem Betriebsrat an, dass alle männlichen Mitarbeiter teilnehmen müssen (Samstag & Sonntag).

Verstößt diese geschlechtsspezifische Anordnung nicht gegen das Gleichbehandlungsprinzip?

Nun sei auch ein männlicher Mitarbeiter betroffen, der seinen Arbeitsvertrag nicht mit der inventurdurchführenden Firma, sondern mit der Muttergesellschaft hat. Er ist aber ausschließlich für die inventurdurchführende Firma tätig.

Kann sich dieser Mitarbeiter darauf berufen und als "Nichtbetriebsangehöriger" die Teilnahme verweigern?

Ein weiterer Mitarbeiter (kfm.) habe in seinem Arbeitsvertrag (für ihn gilt kein Tarifvertrag) stehen, dass die Arbeitsleistung von Montag - Freitag an 40 h pro Woche zu erbringen sei. (Überstunden mit dem Gehalt abgegolten.)

Muss er trotzdem Samstag und Sonntag an der Inventur teilnehmen, obwohl das nicht aus seinem Arbeitsvertrag hervorgeht? (Falls ja: muss ihm die Firma dies dann auch zusätzlich vergüten (Gehalt, Ausgleichstag Urlaub)? Darf die Firma am Ende den Arbeitnehmer beliebig oft zur Wochenendarbeit bestellen, egal was im Arbeitsvertrag steht, oder nur begrenzt?)

Vielen Dank.

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7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1604x hilfreich)

a) verstoß gegen das agg
wenn es einen sachlichen grund für diese beschränkung gibt, wird es kein verstoß gegen das agg sein, wenn es willkürlich so festgelegt ist, ja
b) leiharbeiter: kommt auf seinen vertrag an. tendenziell würde ich aber ja sagen.
c) at mitarbeiter: nein, da ausdrücklich mo-fr im vertrag stehen

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"... nach bestem Wissen :) .
"Das ganze Leben ist ein Quiz ...""

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#2
 Von 
Lichtgestalt
Status:
Schüler
(390 Beiträge, 92x hilfreich)

zu a) Die offizielle Begründung ist: "Es gibt im Lagerbereich nur einen WC-Bereich, keine Trennung in Damen- und Herren-WC". Ist das ein "sachlicher Grund"?

zu b) Bin mir nicht sicher, was es mit dem Begriff "Leiharbeiter" auf sich hat. Es handelt sich um einen Angestellten, der ca. 1 3/4 Jahre bei der inventurdurchführenden Firma tätig war. Der Vertrag war auf 2 Jahre befristet. Er konnte wegen der laufenden Kurzarbeit nicht bei der Firma verlängert werden. Stattdessen ist er bei der Muttergesellschaft angestellt worden, bei der keine Kurzarbeit herrscht. Was ergibt sich hieraus?

zu c) Es ist kein "AT-Mitarbeiter", sondern ein Mitarbeiter, für den der Tarifvertrag aufgrund einzelvertraglicher Regelungen nicht gilt. Der Mitarbeiter verdient wohl ein "tarifübliches" Gehalt, hat aber anders als seine Kollegen weder ein Gleitzeitkonto noch andere Vergünstigungen (Urlaubsgeld, etc.). Kann sich auch dieser Mitarbeiter auf die "reguläre Arbeitszeit von MO-FR und 8-17 Uhr mit 40 h pro Woche" berufen? Oder ist der Terminus "regulär" der Fallstrick? Was bedeutet "reguläre Arbeitszeit"?

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#3
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1604x hilfreich)

... ich bleibe mal bei AT, der einfachheit halber
es käme auf den wortlaut an. wenn es - wie du im ersten text geschrieben hast - heißt 'die Arbeitsleistung ist von Montag - Freitag an 40 h pro Woche zu erbringen', muss er sonntags nicht an. wenn es aber nur heißt: die reguläre arbeit ist ..., dann doch. vor kurzem hat es ein bga-urteil gegeben, wonach eine firma sonntagsarbeit anordnen kann, wenn das nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.
die frage mit dem leih- oder doch-nicht-leiharbeiter ist mir dann doch zu unübersichtlich.


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"... nach bestem Wissen :) .
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#4
 Von 
MitEtwasErfahrung
Status:
Lehrling
(1801 Beiträge, 397x hilfreich)

quote:
zu a) Die offizielle Begründung ist: "Es gibt im Lagerbereich nur einen WC-Bereich, keine Trennung in Damen- und Herren-WC". Ist das ein "sachlicher Grund"?

Wie ist das denn normalerweise? Sind im Lager nie Frauen, die mal auf's stille Örtchen müssen? Wenn es dort evtl. Pissoirs gäbe, wäre die Regelung höchstwahrscheinlich sachlich begründet und würde nicht gegen das AGG verstoßen.


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"Nur meine Meinung, keine Rechtsberatung! "

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#5
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1604x hilfreich)

... ich habe über das kloargument auch noch nachgedacht und halte es für eine (organisatorisch motivierte) ausrede, nicht für ein argument. ich kenne ein bildungshaus, in dem man die klos jeweils sozusagen 'umwidmen' kann, je nachdem, was gerade gefordert ist.

.. aber es müsste sich erst mal jemand finden, der gegen die anordnung klagt und die sache auch durchzieht.


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"... nach bestem Wissen :) .
"Das ganze Leben ist ein Quiz ...""

-- Editiert am 09.01.2010 11:07

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#6
 Von 
Lichtgestalt
Status:
Schüler
(390 Beiträge, 92x hilfreich)

Im Lagerbereich arbeiten nur Männer. Zur Inventur werden aber nicht nur die Lagermitarbeiter, sondern auch die Verwaltungsmitarbeiter herangezogen. Aber eben nur die männlichen mit dem genannten Argument. Es gibt im Toilettenbereich natürlich auch "Sitzgelegenheiten", die sich in abschließbaren "Kabinen" befinden. Pissoirs gibt es auch, im selben Raum. Reicht das dann als Sachargument aus?

Zum "Leiharbeiter", vielleicht kann ich es noch etwas einfacher beschreiben: Der Mitarbeiter hat seinen Arbeitsvertrag nicht mehr mit der Firma, bei der er arbeitet, sondern mit der Muttergesellschaft. Diese zahlt ihm das Gehalt. Bis auf diesen Vertragswechsel hat sich also nichts geändert, er arbeitet also weiterhin für dieselbe Firma wie zuvor. (Wollte weiter oben nur zum Ausdruck bringen, dass ich nicht weiß, ob man in diesem Fall auch von "Leiharbeiter" spricht, wo doch die Firmen miteinander eng "verwandt" sind...)

Wenn der Mitarbeiter, dessen "reguläre" Arbeitszeit von Mo-Fr ist, dann am Samstag und Sonntag zur Inventur herangezogen wird, kann er dann eine Extrazahlung erwarten, auch wenn "Überstunden mit dem Gehalt abgegolten sind"? Immerhin würde er ja dann in dieser Woche nicht (vertragsgemäß) 40 h, sondern 56 Stunden (Sa 8 h, So 8 h) arbeiten, was erheblich mehr ist. Oder muss alternativ ein Freizeitausgleich stattfinden?


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#7
 Von 
blaubär49
Status:
Schlichter
(7434 Beiträge, 1604x hilfreich)

a) ich glauben nicht
b) der mann ist den den betrieb integriert und dürfte dem direktionsrecht des betriebes unterliegen
c) extraeinsatz müsste m.e. extra vergütet werden.

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