Teilkündigung einer Garage? Unzulässig!

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Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Garage, Teilkündigung, Kündigung, Miete, Verkauf, Bruchteilsgemeinschaft

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Der Verkauf einer Garage begründet kein Kündigungsrecht

Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10).

Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann. Wird die Garage jedoch im Wohnraummietvertrag ausdrücklich als Teil der Mietsache genannt und mitvermietet, stellt sich diese Frage nicht. So verhielt es sich auch bei einem Mandanten, der mir folgende Kündigung vorlegte:

Andreas Schwartmann
seit 2004 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: www.rechtsanwalt-schwartmann.de
E-Mail:
Familienrecht, Miet und Pachtrecht, Zivilrecht, Verkehrsrecht, Internet und Computerrecht, Arbeitsrecht, Erbrecht, Kaufrecht, Strafrecht
Preis: 75 €
Antwortet: ∅ 13 Std. Stunden

“… werden wir das Grundstück XXX, auf dem die von Ihnen gemietete Garage steht, verkaufen. Aus diesem Grunde kündigen wir hiermit die von Ihnen gemietete Garage zum 31.12.2012.”

Diese Kündigung ist selbstverständlich unzulässig. Verkauft der Vermieter die Garage, tritt der neue Eigentümer in das bestehende Mietverhältnis ein und wird Mit-Vermieter. Das Verhältnis der beiden Vermieter untereinander richtet sich dann nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (BGH v. 28.9.2005 – VIII ZR 399/03).

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Die Teilkündigung einer Garage ist nur in den engen Voraussetzungen des § 573b BGB zulässig, also wenn der Vermieter neuen Wohnraum schaffen will. Der Verkauf begründet aber kein Kündigungsrecht. 

Rechtsanwalt A. Schwartmann
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln

Tel.: 0221 801 37193
E-Mail: info@rechtsanwalt-schwartmann.de

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