Strafzumessung – Der steinige Weg zum „richtigen Urteil“

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Strafzumessung – Der steinige Weg zum „richtigen Urteil“

Immer wieder hört man Kritiken über Urteile deutscher Strafgerichte und den Vorwurf, die Strafe sei viel zu milde ausgefallen. Wie aber kommt ein Gericht dazu, eine viel zu milde Strafe auszusprechen? Wie überhaupt kommt ein Gericht auf die Strafe, die es dann am Ende auch verhängt. Wie kann es zu unterschiedlichen Bewertungen von Straftaten kommen, die doch eigentlich alle nach dem gleichen Gesetz abgeurteilt werden.

Die unterschiedliche Bewertung von „gleichen“ Straftaten liegt daran, dass die Strafe die Schuld des jeweiligen Täters wiederspiegeln muss. Diese hängt jedoch von vielen Faktoren ab. Zunächst aber ist die Schuld davon abhängig, weswegen der Täter bestraft wird. Ein vorsätzliches Tötungsdelikt wird vom Gesetz schon anders behandelt als ein Hausfriedensbruch.

Deshalb gibt jedes Strafgesetz einen Strafrahmen vor, innerhalb dessen die angemessene Strafe liegen muss. Nur bei Mord gibt es eine absolute Strafandrohung, die (grundsätzlich) keine Auswahl mehr ermöglicht. In § 211 StGB heißt es nämlich: „Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.“ Von dieser Strafandrohung kann nur in absoluten Ausnahmefällen (Stichwort: Tyrannenmord) abgewichen werden.

Andere Strafgesetze enthalten eine Mindest- aber keine Höchstangabe. Für den Totschlag ist bestimmt, dass hier eine Strafe von nicht unter fünf Jahren auszusprechen ist. Die Höchstgrenze ergibt sich hier jedoch aus § 38 StGB, dort heißt es, dass die Freiheitsstrafe zeitig ist, wenn das Gesetz nicht lebenslange Freiheitsstrafe anordnet und er bestimmt die Obergrenze der zeitigen Freiheitsstrafe auf 15 Jahre.

Wieder andere Strafvorschriften enthalten keine Untergrenze, sondern nur eine Höchstgrenze. Für die fahrlässige Tötung ist ein Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe vorgesehen. Hier ergibt sich das Mindestmaß für die Freiheitsstrafe ebenfalls aus § 38 StGB mit einem Monat. Für die Geldstrafe bestimmt § 40 StGB, dass mindestens fünf Tagessätze verhängt werden müssen. Als Höchstgrenze sind grundsätzlich 365 Tagessätze angeordnet.

Damit haben die Gerichte einen weiten Spielraum, innerhalb welchem sie die Strafe bestimmen können. Die jeweiligen Strafrahmen können sich jedoch durch besondere gesetzliche Milderungsgründe verschieben. Der Versuch einer Straftat z.B. kann, die Beihilfe zu einer Straftat muss milder bestraft werden als die vollendete bzw. die Haupttat. Dann muss das Gericht zunächst den neuen Strafrahmen bestimmen. Bei lebenslanger Freiheitsstrafe ist nun Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren (also maximal 15 Jahre s.o.) zu verhängen, bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei viertel der eigentlichen Höchststrafe erkannt werden. Kommen mehrere gesetzliche Milderungsgründe zusammen, muss der Strafrahmen auch mehrmals neu berechnet werden. Das Gericht muss in seinem Urteil erkennen lassen, von welchem Strafrahmen es ausgeht.

Innerhalb des so errechneten Strafrahmens muss das Gericht nun die angemessene Strafe festlegen. Dieser Vorgang ist die Strafzumessung im engeren Sinn. Das Gericht muss die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen abwägen. In einer nicht abschließenden Liste werden im Gesetz hier aufgezählt: die Beweggründe und Tatziele, die Gesinnung die aus der Tat spricht, der aufgewendete Wille, das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Ausführung und deren Auswirkungen, das Vorleben des Täters und seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und das Nachtatverhalten.

Strafschärfend sind z.B: Egoismus, Habgier oder Schädigungsabsicht, sorgfältige Planung, Hartnäckigkeit, hohe kriminelle Energie, Einsatz von Waffen, Dauer der Tat, die Schadenshöhe, einschlägige Vorstrafen, Verschleierungshandlungen u.v.m.

Strafmildernd wirken sich z.B. aus verständliche Motive für die Tat, Mitläufereigenschaft, opferschonende Mittel, bisherige Straflosigkeit u.v.m.

Anhand dieser Merkmale erkennt ein Gericht auf eine bestimmte Strafe. Allerdings muss es hier auch Doppelverwertungen von Merkmalen vermeiden. So dürfen Merkmale, die schon zum Tatbestand gehören nicht strafschärfend verwendet werden. Eine Körperverletzung beinhaltet schon, dass ein anderer zu Schaden kommt. Es darf dem Täter daher nicht strafschärfend angerechnet werden, dass jemand zu Schaden gekommen ist. Die Schwere der jeweiligen Verletzungen hingegen dürfen berücksichtigt werden.

Kommt das Gericht zu dem Entschluss, dass eine Geldstrafe zu verhängen ist, so hat es diese in Tagessätzen zu verhängen. Ein Tagessatz entspricht dem, was der Täter durchschnittlich an einem Tag hat oder haben könnte. Hierbei ist vom Nettoeinkommen des Täters auszugehen. Von diesem sind Werbungskosten, Betriebsausgaben und Versicherungsbeiträge abzuziehen. Außerdem müssen die Unterhaltsverpflichtungen des Täters angemessen berücksichtigt werden. Manche sonstige Verbindlichkeiten können ebenfalls berücksichtigt werden, nicht aber, wenn sie aus der Tat stammen (z.B. Schadenersatzforderungen).

Ist das Gericht der Ansicht, nur eine Freiheitsstrafe kommt als ausreichende Sanktion in Betracht, muss es sich zunächst Gedanken über die Höhe machen. Soll eine Freiheitsstrafe unter 6 Monaten verhängt werden, sind besondere Umstände in der Tat oder dem Täter nötig und eine Freiheitsstrafe muss zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerlässlich sein. Hat das Gericht die Höhe der Strafe festgelegt, muss es dann entscheiden, ob die Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden kann oder nicht. Hierbei muss das Gericht eine Prognose abgeben, ob schon die Verurteilung ausreicht, um den Täter „auf den rechten Weg“ zurück zu bringen. Fällt diese Prognose positiv aus, kann eine Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn sie nicht höher als 2 Jahre ist. Soll die Strafe länger dauern als 2 Jahre kommt eine Aussetzung zur Bewährung nicht mehr in Betracht.

Fazit: Die Strafzumessung ist eine schwierige Sache, bei der es auf eine Vielzahl unterschiedlicher Aspekte ankommt. Eine pauschale Bewertung der Strafzumessung ohne Kenntnis aller Umstände der Tat und des Täters kann daher nicht realistisch erfolgen. Nebensächlichkeiten, die sonst keine Rolle spielen, können große Wirkungen entfalten. Der Ruf nach härteren Strafen für bestimmte Tätergruppen ist zwar menschlich verständlich, aber nicht immer vom Gesetz gedeckt. Strafschärfende wie strafmildernde Umstände müssen zu Gehör gebracht werden, um im Urteil Verwendung zu finden. Hierzu sind Strafverteidiger oder Nebenklägervertreter berufen. Vor Gericht wird immer nur ein Ausschnitt der Realität behandelt und nur derjenige, der diesen Ausschnitt mitbestimmt, hat auch Einfluss auf die Entscheidung. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten, sich im Strafverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten zu lassen, der Ihre Sichtweise zu Gehör bringt.


Jochen Hägele
Rechtsanwalt

Tel. 07473/95 33 580

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