Steuerberater anzeigen - handelte ohne Vollmacht

Beim googlen gefunden:

Zitat:

Mit der Annahme des Amtes treffen den (deutschen) Testamentsvollstrecker zahlreiche steuerliche Pflichten. Diese werden nachfolgend dargestellt.

Deutsche Erbschaftssteuer
Der Erwerber den Erwerb von Todes wegen anzuzeigen, wenn die Anzeige nicht ausnahmsweise nach § 30 (3) ErbStG entbehrlich ist, § 30 ErbStG (siehe auch Beitrag zur Steuerlichen Erwerbsanzeige).
Ob der Testamentsvollstrecker daneben als Vermögensverwahrer (§ 34 AO ) ebenfalls zur Anzeige des Erwerbs verpflichtet ist, ist umstritten.
Empfehlung: Da der Testamentsvollstrecker für die Abführung der Erbschaftsteuer haftet, sollte er im eigenen Interesse den Erwerb anzeigen.
Auf der Grundlage der Erwerbsanzeige oder der Meldung nach § 34 ErbStG (z.B. durch ein Nachlassgericht) entscheidet die Finanzverwaltung, ob sie die Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung nach § 31 ErbStG verlangt. Die Finanzverwaltung kann von jedem an einem Erbfall Beteiligten verlangen, dass eine Erbschaftsteuererklärung abgibt, § 31 (1) 1 ErbStG , § 149 (1) 1 AO . Dies gilt auch, wenn Testamentsvollstreckung angeordnet ist. Jedoch trifft die Pflicht zur Abgabe der Erbschaftsteuererklärung ausschließlich den Testamentsvollstrecker (§ 31 (5) ErbStG , § 149 (1) 1 AO ).

Zitat:

Die Erbschaftssteueranzeige wurde von Person D ohne Vollmacht und ohne Wissen des leiblichen Kindes beim Finanzamt eingereicht.

Zitat:

Ich möchte nun gerne wissen, wegen was das leibliche Kind eine Anzeige gegen Person D erstatten könnte.

Zitat:

Nach meinem Verständnis wird ja schon einmal ganz klar gegen das Steuergeheimnis des leiblichen Kindes verstoßen, da sich der Testamentsvollstrecker den Steuerbescheid hat zuschicken lassen.

Zitat:

Darüber hinaus möchte es mir nicht in den Kopf, dass der Testamentsvollstrecker ohne einen Klaps auf die Hand davon kommt, einfach im Namen und ohne Wissen von Person B eine Erbschaftssteueranzeige zu machen. Gibt es da keinen Tatbestand der erfüllt wurde weswegen Person B Person D anzeigen könnte?

Zitat:

Nach meinem Verständnis wird ja schon einmal ganz klar gegen das Steuergeheimnis des leiblichen Kindes verstoßen

Zitat:

Wegen aller in Betracht kommendem Straftatbestände. Möglichst unter detailierter Schilderung der Umstände und unter Beifügung möglichst aussagekräftiger Beweise.

Erst einmal danke für die Antworten.

Leider gehen sie aber alle in die flasche Richtung, da das Gesetz nicht beachtet wurde.

Ja, der TV ist verpflichtet zur Abgabe der Erbschaftssteuererklärung. Für die Erben. Ggf. noch für einen Vermächtnisnehmer, wenn das Aufgabengebiet des TV auch auf das Vermächtnis ausgeweitet wurde. Person B ist aber nach Ausschlagung Pflichtteilsberechtigte.

Wenn der eine oben zititerte Text weitergelesen worden wäre, dann wäre dort dies auch erwähnt worden. Vgl. Allgemein hierzu folgenden Passus aus einem Urteil des Bundesfinanzhof vom 9. Juni 1999 mit dem AZ II B 101/98 :

"Diese Auslegung des § 31 Abs. 5 ErbStG 1974 ergibt sich aus der bürgerlich-rechtlichen Stellung des Testamentsvollstreckers. Dieser ist nur der Verwalter des Nachlasses (§ 2205 des Bürgerlichen Gesetzbuches --BGB--), nämlich des durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB ) auf den Erben übergegangenen Vermögens des Erblassers. Da das ErbStG 1974 in den §§ 31 Abs. 5 und 32 Abs. 1 Satz 1 lediglich auf den durch das bürgerliche Recht (§ 2197 f. BGB ) bestimmten Begriff des Testamentsvollstreckers zurückgreift, geht sein Aufgabenkreis erbschaftsteuerrechtlich nicht über den Rahmen hinaus, der durch das bürgerliche Recht gesetzt ist. In diesen Rahmen fällt es zwar, wenn der Testamentsvollstrecker für die Erben die Erbschaftsteuererklärung abgibt. Hinsichtlich der Personen, denen infolge des Erbfalls schuldrechtliche Ansprüche erbrechtlicher Natur gegenüber dem oder den Erben zustehen --z.B. Vermächtnisnehmer (vgl. § 2174 BGB ), Pflichtteilsberechtigte (s. auch § 2213 Abs. 1 Satz 3 BGB ), Erbersatzanspruchsberechtigte (§ 1934a BGB )-- bestehen derartige Beziehungen aber regelmäßig nicht. Etwas anderes kann nur gelten, wenn --was hier jedoch nicht der Fall ist-- der Erblasser auch hinsichtlich eines Vermächtnisses Testamentsvollstreckung angeordnet hat (vgl. Brandner in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 3. Aufl., § 2223 Anm. 1)."

Person D war also zur Abgabe nicht verpflichtet und wurde auch nicht dazu aufgefordert.

Person B hat ausgeschlagen nach reiflicher Beratung mit den Anwälten, da das sich bereits abzeichnende Vorgehen von Person C & D weitreichende, schlimme Folgen hätte haben können und im schlimmsten Fall bei eventuell auftretenden Regressforderungen den finanziellen Ruin von Person B zur Folge gehabt hätte.

Wie ernst der TV sein Amt nimmt, sieht man z.B. daran, dass 9 Monate nach Ableben von Person A endlich im Handelsregister eine Meldung erfolgte. Das Impressum ist bis heute nicht geändert. Einen neuen Geschäftsführer gibt es nicht. Auch die Versicherungen der Firmen wurden nicht über das Ableben des Geschäftsführers informiert - was bei einem großen handwerklichen Betrieb ein Unding ist. Um nur ein paar Gründe zu nennen ...

Mein Fazit ist dann auch nach dieser "Unterhaltung" hier, dass man schalten und walten kann wie man möchte. Person D konnte sich also gegenüber dem Finanzamt als mein Vertreter ausgeben, eine Erklärung einreichen, meinen Steuerbescheid erhalten, diesen in seinen Unterlagen speichern und auch wenn das falsch war, hat das keine Folgen.

Wenn Person B aber gleich einen Apfel klauen geht, sitzt sie, überspitzt ausgedrückt, zwei Stunden später auf der Wache ...