Starre Quotenklauseln (Abgeltungsklauseln) weiterhin unwirksam

Mehr zum Thema:

Mietrecht, Pachtrecht Rubrik, Schönheitsreparaturen, Renovierung, Miete, Mietvertrag

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Formularmäßige Wohnraummietverträge enthalten i.d.R. Klauseln, die die eigentlich dem Vermieter obliegende Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abwälzen. Zusätzlich wird in der Praxis häufig eine sog. Quoten- oder Abgeltungsklausel vereinbart. Durch diese Quotenklauseln kann der Vermieter für bereits angefangene Renovierungsintervalle eine zeitanteilige Entschädigung in Geld verlangen. Zieht der Mieter nämlich vor Fälligkeit der nach einem „weichen“ und somit wirksamen Fristenplan vereinbarten Schönheitsreparaturen aus, hat der Vermieter die Möglichkeit, einen prozentualen Anteil der Renovierungskosten für den Benutzungszeitraum seit der Durchführung der letzten Schönheitsreparaturen zu fordern. Nachdem der Bundesgerichtshof bereits im letzten Jahr entschieden hat, dass Quotenklauseln, die auf einer „starren“ Berechnungsgrundlage basieren, den Mieter unangemessen benachteiligen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustands der Wohnung zulassen (BGH VIII ZR 52/06), hat er diese neue Rechtsprechung nun nochmals bestätigt (BGH VIII ZR 247/05).

Danach ist eine Formularklausel, die den Mieter verpflichtet, bei Vertragsende zur Abgeltung noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen einen Betrag zu zahlen, der nur den Zeitablauf seit der letzten Renovierung nicht aber den tatsächlichen Renovierungsbedarf berücksichtigt, unwirksam, da sie dazu führen kann, dass der Mieter eine übermäßig hohe Abgeltungsquote zu tragen hat. Dies benachteilige den Mieter unangemessen (siehe § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB) und sei auch mit dem Grundgedanken des § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht vereinbar. Die beanstandete Klausel lautete: „Liegen die letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit länger als ein Jahr zurück, so zahlt der Mieter 20% der Kosten aufgrund eines Kostenvoranschlags eines Malerfachgeschäfts an den Vermieter, liegen sie länger als zwei Jahre zurück 40%, länger als drei Jahre 60%, länger als vier Jahre 80%.“ Der Bundesgerichtshof hat auch eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel verneint, da ohne Fristen und Prozentsätze sprachlich keine eigenständige Regelung verbliebe. Offen - da bisher noch nicht höchstrichterlich entschieden - ist aber weiterhin die Frage, ob eine für sich genommen wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen durch die Vereinbarung einer starren Quoten- bzw. Abgeltungsklausel aufgrund des Summierungseffektes unwirksam wird.

123recht.net Tipp:

Mit dem interaktiven Muster von 123recht.net erstellen Sie Ihren Mietvertrag mit Mindestmietdauer ganz einfach selbst. Beantworten Sie die einfachen Fragen und drucken Sie den unterschriftsreifen Vertrag aus.

Jetzt Mietvertrag erstellen
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Mietrecht, Pachtrecht Schönheitsreparaturen - aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs