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Staatsanwalt entlastende Beweise

13.1.2018 Thema abonnieren Zum Thema: Staatsanwalt
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
LogoPogo
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 0x hilfreich)
Staatsanwalt entlastende Beweise

Der Staatsanwalt muss ja sowohl belastende als auch entlastende Beweise sammeln.

1. Werden entlastende Beweise auch in der Anklageschrift aufgeführt? Oder verbleiben diese nur in den Akten

2. Angenommen folgender Fall:
A wird vorgeworfen den B beleidigt und bedroht zu haben.
A schreibt irgendwann mal dem Gericht, dass B selbst vor seine Haustür kam, ihm den Mittelfinger zeigte und daraufhin - als A die Polizei rief - von der Polizei vom Platz verwiesen wurde. Er bittet also darum die Polizisten als Zeugen zu vernehmen

Nun wird dieses Schreiben zwar in der Anklageschrift genannt ("Beschuldigteneinlassung"), jedoch wurden die Polizisten nicht als Zeugen geladen.

Die Frage:

Handelt es sich um einen entlastenden Umstand, sodass die StA die Polizisten als Zeugen laden müsste?
Und wenn ja, welche Straftat hätte die StA begangen wenn Sie dies unterlässt? Strafvereitelung im Amt bzw. Verfolgung Unschuldiger ?

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Staatsanwalt


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
wirdwerden
Status:
Unbeschreiblich
(25544 Beiträge, 10572x hilfreich)

Es lädt nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht. Und wen das Gericht als wichtig erachtet, dass ist seine Entscheidung. Den wird es auch unabhängig vom Beweisangebot der Staatsanwaltschaft laden. Außerdem bleibt es dem Angeklagten unbenommen, eigene Beweisanträge zu stellen.

wirdwerden

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#2
 Von 
LogoPogo
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von wirdwerden):
Es lädt nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das Gericht. Und wen das Gericht als wichtig erachtet, dass ist seine Entscheidung. Den wird es auch unabhängig vom Beweisangebot der Staatsanwaltschaft laden. Außerdem bleibt es dem Angeklagten unbenommen, eigene Beweisanträge zu stellen.

wirdwerden

Die StA erstellt die Anklageschrift und dort werden die Zeugen aufgelistet.
Es geht also um die Frage ob entlastende Zeugen, von denen die StA bescheid weiß, von der StA in der Anklageschrift benannt werden müssen.

Ansonsten erschliesst sich nicht, warum es heisst dass die StA auch entlastende Beweise suchen muss, wenn diese gar nicht erst verwertet werden?

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#3
 Von 
muemmel
Status:
Unsterblich
(23855 Beiträge, 13101x hilfreich)

Es geht also um die Frage ob entlastende Zeugen, von denen die StA bescheid weiß, von der StA in der Anklageschrift benannt werden müssen. Nö. Aber Sie wollten ja ohnehin Revision gegen die Anklageschrift einlegen... Und warum fragen Sie das nicht Ihren Pflichtverteidiger?

-- Editiert von muemmel am 13.01.2018 19:53

Signatur:Bei nur einer Ratte im Zimmer handelt es sich nicht um einen Reisemangel ( Amtsgericht Köln).
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#4
 Von 
LogoPogo
Status:
Beginner
(57 Beiträge, 0x hilfreich)

Zitat (von muemmel):
Es geht also um die Frage ob entlastende Zeugen, von denen die StA bescheid weiß, von der StA in der Anklageschrift benannt werden müssen. Nö. Aber Sie wollten ja ohnehin Revision gegen die Anklageschrift einlegen... Und warum fragen Sie das nicht Ihren Pflichtverteidiger?

-- Editiert von muemmel am 13.01.2018 19:53

Was für eine Revision/Pflichtverteidiger?
Das hat nichts damit zu tun.

Was bedeutet dann dass die StA auch entlastende Beweise suchen muss?

Ist das eine Art nichtssagende Aussage (also in der Praxis nicht relevant) oder wie soll man das verstehen?

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#5
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(59638 Beiträge, 28127x hilfreich)

Zitat (von LogoPogo):
Handelt es sich um einen entlastenden Umstand, sodass die StA die Polizisten als Zeugen laden müsste?

Nö, warum soll der Platzverweis denn was entlastendes sein?



Zitat (von LogoPogo):
Ist das eine Art nichtssagende Aussage (also in der Praxis nicht relevant) oder wie soll man das verstehen?

Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Ergibt sich aus den Unterlagen was entlastendes, muss sie eventuell auch in die Richtung ermitteln. Wenn sich nichts ergibt, wird sie jedoch auch nichts in die Richtung unternehmen.

Dafür erhält der Angeklagte / sein Anwalt ja in der Verhandlung entsprechendes Gehör.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#6
 Von 
!!Streetworker!!
Status:
Unsterblich
(24028 Beiträge, 6142x hilfreich)

Zitat:
Es geht also um die Frage ob entlastende Zeugen, von denen die StA bescheid weiß, von der StA in der Anklageschrift benannt werden müssen

Nein

Um das Pferd vielleicht mal andersherum aufzuzäumen: Die Zeugen, die in der Anklageschrift genannt sind, werden auch zur Hauptverhandlung geladen (zwar nicht zwingend, aber zu 99% in der Praxis). Will das Gericht weitere Zeugen laden, bevor die Hauptverhandlung begonnen hat, muss es diese Zeugen dem Angeklagten mitteilen. In aller Regel passiert das durch Nennung der Zeugen in der Ladung zum Termin (die Zeugen die schon in der Anklageschrift stehen, müssen in der Ladung nicht nochmal einzeln und namentl. aufgeführt werden)

Hat der Angeklagte einen Zeugen angeboten, der nicht in der Anklageschrift steht, kann er innerhalb der Frist des § 201 Abs. 1 Satz 1 StPO einen Beweiserhebungsantrag stellen, oder in der Hauptverhandlung einen Beweisantrag. Jedoch wird das Gericht die Zeugen nicht laden, wenn es deren angebotenen Vortrag für unerheblich hält (so wie es ggf. schon die StA getan hat).

Zitat:
Was für eine Revision/Pflichtverteidiger?

Willst Du uns verarschen?

Diese(n) hier:

https://www.123recht.net/Pflichtverteidiger-raet-von-Revision-ab-__f531350.html

Zitat:
Das hat nichts damit zu tun.

Doch, hat es. Glaubst Du hier sind nur Leute unterwegs, die nicht auch mal in andere Rechtsforen schauen? Und Deine 30 oder mehr threads zum selben Sachverhalt bei juraforum.de sind ja kaum zu übersehen, auch wenn Du Dich da alfredo111 oder so ähnlich nennst, jedenfalls irgendwas mit 111 am Ende.

Zitat:

Was bedeutet dann dass die StA auch entlastende Beweise suchen muss?

Das bedeutet, dass die StA auch entlastende Beweise suchen muss. Sie muss aber nicht jeden Mumpitz als Beweis heranziehen, von dem ein Beschuldigter/Angeschuldigter/Angeklagter glaubt, dass es ein entlastender Beweis wäre.

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#7
 Von 
Moderator1
Status:
Beginner
(141 Beiträge, 98x hilfreich)

Zitat:
Und Deine 30 oder mehr threads zum selben Sachverhalt bei juraforum.de sind ja kaum zu übersehen

An dieser Stelle der moderative Hinweis, da es auch hier bereits mehrere threads zu dem offensichtlich selben Sachverhalt gibt, dass eine weitere Ausuferung hier nicht geduldet wird. Ergänzende Fragen können problemlos im selben thread gestellt werden. Es muss also nicht für jede neue Frage ein eigener eröffnet werden. Für die Beachtung dankend: Mod1.

-- Editiert von Moderator1 am 13.01.2018 21:51

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