Sonderurlaub: Was ist das eigentlich und wann steht er mir zu?

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Eine Übersicht über Möglichkeiten der Arbeitsbefreiung jenseits des Erholungsurlaubs

Wohlbekannt ist der Erholungsurlaub: jene (mindestens) vier Wochen im Jahr, in denen Arbeitnehmer "frei" haben, nicht zur Arbeit erscheinen müssen und dennoch bezahlt werden. Es gibt ein eigenes Gesetz dafür: das "Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer", besser bekannt als Bundesurlaubsgesetz. Aber was ist, wenn der Arbeitnehmer über diesen Zeitraum hinaus - vielleicht auch unter Verzicht auf weitere Bezahlung - verreisen möchte (weil er z.B. einen längeren Auslandsaufenthalt plant) oder aber aus anderen Gründen für kurze Zeit von seiner Arbeitsleistung freigesellt werden möchte (z.B. wegen Erkrankung eines Kindes, eines Umzugs, einer Familienfeier, der Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten oder wegen eines Arzt- oder Gerichtstermins)? Muss er dafür Tage seines Erholungsurlaubs opfern oder hat er einen Anspruch auf Sonderurlaub?

Was bedeutet eigentlich Sonderurlaub?

Der Begriff "Sonderurlaub" ist gesetzlich nicht definiert. Er steht in diesem Ratgeber zum Arbeitsrecht als Sammelbegriff für all die Fälle, in denen der Arbeitnehmer von seiner Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit wird, ohne dass diese Befreiung einseitig vom Arbeitgeber bestimmt wurde (wie dies z.B. bis zum Ablauf der Frist einer ausgesprochenen Kündigung der Fall sein kann), Erholungszwecken des Arbeitnehmers dient oder auf einer Erkrankung des Arbeitnehmers selbst beruht. Der so verstandene Begriff des Sonderurlaubs sagt zunächst auch nichts darüber aus, ob der Arbeitnehmer für die Zeit der Arbeitsbefreiung die Bezahlung seiner Vergütung verlangen kann.

Harald Klinke
seit 2011 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
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53129 Bonn
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Arbeitsrecht, Vertragsrecht, Zivilrecht

Fälle unbezahlten Sonderurlaubs gibt es meist nur im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber

Mit Abschluss des Arbeitsvertrages haben Sie sich verpflichtet, in dem vereinbarten Umfang Ihre Arbeitsleistung zu erbringen. An diese Erklärung sind Sie grundsätzlich gebunden. Selbst, wenn Sie Ihrem Arbeitgeber anbieten, während der gewünschten Arbeitsbefreiung (z.B. für einen längeren Auslandsaufenthalt, der über die Zeit Ihres Erholungsurlaubs hinausgehen soll oder zur Erledigung persönlicher Angelegenheiten) auf Ihre Vergütung zu verzichten, muss Ihr Arbeitgeber sich darauf nicht einlassen. Er hat in diesen Fällen einen Ermessensspielraum, innerhalb dessen er Ihre Gründe für eine Arbeitsbefreiung mit eigenen Interessen an der Erbringung Ihrer Arbeitsleistung abwägen darf. Nur in seltenen Fällen wird dieser Spielraum so eingeschränkt sein, dass er Ihnen Sonderurlaub gewähren muss. Die Ermessensausübung ist allerdings gerichtlich überprüfbar.

Ausnahmen können sich aus Gesetz, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen ergeben

In einigen Fällen bestimmen gesetzliche Vorschriften, dass der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf unbezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung hat, so z.B. bei der Betreuung eines erkrankten Kindes (§ 45 Abs. 3 SGB V, sofern nicht Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, s.u.), in der Elternzeit und bei längerer Pflege eines nahen Angehörigen nach dem Pflegezeitgesetz.

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Als Beispiel im Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sei die Regelung in den meisten Landesgesetzen genannt, wonach eine Freistellung für Personen erfolgt, die im Bereich der Jugendarbeit (Jugendleiter) tätig sind (hier gibt es unbezahlte und bezahlte Freistellungen).

Ansprüche auf unbezahlten Sonderurlaub finden sich aber auch in Betriebsvereinbarungen oder Tarifverträgen. Für den öffentlichen Dienst regelt z.B. § 28 TVöD, dass Beschäftigte bei Vorliegen eines wichtigen Grundes unbezahlten Sonderurlaub erhalten können (nicht müssen). Auch hier ist also eine Ermessensentscheidung des Arbeitgebers zu treffen, die arbeitsgerichtlich überprüft werden kann. Als wichtige Gründe kommen persönliche Interessen und Motive des Arbeitnehmers in Betracht, die allerdings auch bei objektiver Betrachtungsweise entsprechend gewichtig und schutzbedürftig sein müssen (z.B. familiäre Gründe, wie die Betreuung von Kindern oder die Pflege naher Angehöriger über die gesetzliche Eltern- oder Pflegezeit hinaus; persönliche Gründe wie die Aufnahme eines Studiums oder anderweitige Tätigkeiten).

Finden sich keine besonderen Vorschriften, bleibt nur die Möglichkeit, mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.

Fälle bezahlten Sonderurlaubs

Neben der Arbeitsbefreiung unter Wegfall der Vergütung gibt es Fälle, in denen der Arbeitnehmer von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung befreit ist, aber seinen Vergütungsanspruch behält. So gewährt § 616 BGB dem Arbeitnehmer die Fortzahlung des Entgelts in Fällen, in denen er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (je nach Beschäftigungsdauer können dies 1 Tag bis max. 2 Wochen sein) wegen eines in seiner Person liegenden Grundes ohne Verschulden die vertraglich vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen kann.

Diese Vorschrift ist nicht zwingend, d.h. sie kann durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag vollständig ausgeschlossen werden. Auch ist es möglich, bestimmte Einzelfälle zu vereinbaren, in denen eine Freistellung gegen Fortzahlung der Vergütung erfolgt. Für andere Fälle gibt es dann keinen bezahlten Sonderurlaub. Ein Beispiel hierfür ist § 29 TVöD, der in seinem Absatz 1 folgende Regelungen trifft:

1) 1 Als Fälle nach § 616 BGB, in denen Beschäftigte unter Fortzahlung des Entgelts... von der Arbeit freigestellt werden, gelten nur die folgenden Anlässe:

 a) Niederkunft der Ehefrau/der Lebenspartnerin im Sinne des
 Lebenspartnerschaftsgesetzes
 ein Arbeitstag,
 b) Tod der Ehegattin/des Ehegatten, der  Lebenspartnerin/ des Lebenspartners im
 Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, eines Kindes oder Elternteils
 zwei Arbeitstage
 c) Umzug aus dienstlichem oder betrieblichem Grund an einen anderen Ort  ein Arbeitstag,
 d) 25- und 40-jähriges Arbeitsjubiläum  ein Arbeitstag,

 e) schwere Erkrankung

 aa) einer/eines Angehörigen, soweit  sie/er in demselben Haushalt lebt,

 bb) eines Kindes, das das 12.  Lebensjahr noch nicht vollendet hat, wenn im laufenden Kalenderjahr kein  Anspruch nach § 45 SGB V besteht  oder  bestanden hat

 cc) einer Betreuungsperson, wenn  Beschäftigte deshalb die Betreuung  ihres Kindes, das das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet hat oder wegen  körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung dauernd pflegebedürftig ist, übernehmen müssen

 ein Arbeitstag im
 Kalenderjahr

 bis zu vier
 Arbeitstage
 im Kalenderjahr

 bis zu vier
 Arbeitstage
 im Kalenderjahr

 f) ärztliche Behandlung von Beschäftigten, wenn diese während der Arbeitszeit erfolgen
 muss                                                  
 erforderliche
 nachgewiesene
 Abwesenheitszeit
 einschließlich
 erforderlicher
 Wegezeiten

In seinen Absätzen 3 bis 5 nennt § 29 TVöD noch Fälle (z.B. Umzug aus persönlichen Gründen oder die Teilnahme an Sitzungen von Prüfungsausschüssen), in denen unter bestimmten Voraussetzungen Arbeitsbefreiung - teilweise unter Verzicht auf das Entgelt - gewährt werden kann.

Persönliche Verhinderungsgründe, die zu bezahltem Sonderurlaub führen können

Soweit die Vorschrift des § 616 BGB nicht durch Arbeitsvertrag, Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag abbedungen oder eingeschränkt wurde, kommen als Gründe einer persönlichen Verhinderung, für die das Entgelt fortzuzahlen ist,  in Betracht:

  • Erkrankung oder Pflege eines nahen Angehörigen (bei Kindern unter 8 Jahren für bis zu 5 Arbeitstage im Falle einer Erkrankung, bei der kurzzeitigen Pflege naher Angehöriger nach § 2 Pflegezeitgesetz für bis zu 10 Arbeitstage
  • Ereignisse im Familien- und Verwandtenkreis (jeweils 1 bis 2 Arbeitstage für eine Eheschließung, die Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz, die Geburt eines Kindes, die Erstkommunion oder Konfirmation der Kinder, eine eigene silberne oder goldene Hochzeit sowie die goldene Hochzeit der Eltern, Tod und Begräbnis naher Angehöriger)
  • Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten (Tätigkeit als ehrenamtlicher Richter oder für die Feuerwehr oder den Katastrophenschutz, gerichtliche Vorladung als Zeuge oder Sachverständiger, persönliches Erscheinen als Partei vor Gericht oder die Ladung vor eine Behörde)
  • sonstige Fälle (privater Umzug, wenn er besonders belastend ist; Arztbesuch, wenn nicht außerhalb der Arbeitszeit möglich, wozu auch die Inanspruchnahme von ggf. möglicher Gleitzeit gehört; Unglücksfälle wie Verkehrsunfall, Einbruch oder Brand, die den Arbeitnehmer persönlich betreffen [nicht z.B. ein Stau infolge eines Verkehrsunfalles, in den der Arbeitnehmer selbst nicht verwickelt ist und der viele andere auch betrifft])

Der Bildungsurlaub - eine weitere Möglichkeit, der Freistellung des Arbeitnehmers

Für einige Sondergruppen von Arbeitnehmern (z.B. Betriebsräte, Mitglieder der Jugendvertretung, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit, Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen) gibt es in den entsprechenden Gesetzen Bestimmungen über die Befreiung von der Arbeitspflicht ohne Verlust der Vergütung für die Teilnahme an Schulungs- und Fortbildungsveranstaltungen.

In einigen Ländergesetzen (darunter auch Nordrhein-Westfalen) ist für Arbeitnehmer ein Anspruch auf bezahlten Bildungsurlaub geregelt. Der Arbeitnehmer ist in diesen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen für die berufliche oder politische Weiterbildung für eine bestimmte Zeitdauer gegen Fortzahlung der Vergütung freizustellen.

Fazit

Es gibt eine Vielzahl von Fällen, in denen Arbeitnehmer eine Freistellung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung verlangen können, teilweise gegen Fortzahlung der Vergütung, zum Teil unter Verzicht auf die Vergütung. Sie zu kennen ist erforderlich, damit die Tage des Erholungsurlaubs auch dem Zweck dienen, für den sie vorgesehen sind.

Für Fragen oder Anregungen zu diesem Artikel wenden Sie sich bitte an den Verfasser:

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