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Schwangerschaft: Kündigung in Probezeit wg. priv. Internetnutzung

31.5.2017 Thema abonnieren Zum Thema: Kündigung Probezeit
 Von 
Naddy86
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)
Schwangerschaft: Kündigung in Probezeit wg. priv. Internetnutzung

Hallo,

kann eine Schwangere innerhalb der 6-monatigen Probezeit (unbefr. Vertrag) wegen vertragswidriger privater Internetnutzung gekündigt werden? Wenn dies laut Arbeitsvertrag untersagt ist, aber alle anderen Arbeitnehmer auch das Internet/ihren Arbeitsrechner privat nutzen. Das Kündigungsschutzgesetz greift ja erst nach 6 Monaten Betriebszugehörigkeit. Genügt der Mutterschutz, um die Schwangere nur abzumahnen oder ist eine (Sonder-)Kündigung aus diesem Grund möglich?

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Kündigung Probezeit


7 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
blaubär+
Status:
Senior-Partner
(6117 Beiträge, 2306x hilfreich)

Wenn ein AG so ein Verbot aufstellt, es aber nicht durchsetzt, wird er vmtl. Schwierigkeiten bekommen, einer Schwangeren aus eben diesem Grund zu kündigen (123recht.net Tipp: Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer ) - das riecht dann doch ziemlich nach Diskriminierung gem. AGG § 1. Allerdings könnte schwangere AN Beweisprobleme haben, dass kein AN sich an das Verbot hält und niemand deswegen sanktioniert wird.

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#2
 Von 
Naddy86
Status:
Frischling
(2 Beiträge, 0x hilfreich)

Das wäre in der Tat ein Problem, erst recht, wenn die Schwangere nicht andere Kollegen beschuldigen will. Normalerweise (ohne Probezeit) würde ja zunächst eine Abmahnung (123recht.net Tipp: Abmahnung Arbeitsrecht ) erfolgen, nicht direkt die Kündigung. Da nun aber wegen der Probezeit das normale Kündigungsschutzgesetz noch keine Anwendung findet - nur der Mutterschutz - besteht die Frage, ob der AG (wenn er es böse meint) dies als besonderen Kündigungsgrund anwenden und vor der Aufsichtsbehörde durchsetzen könnte.

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#3
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23546 Beiträge, 8996x hilfreich)

"Andere bringen auch ihre Schwiegermütter um, wieso werde ich bestraft" war noch nie ein Argument. Wenn die Schwangere gekündigt werden soll, dann sind da Formalien einzuhalten. Zustimmung vom zuständigen Amt. Ansonsten geht die Kündigung nicht.

wirdwerden

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#4
 Von 
Tweak123
Status:
Frischling
(9 Beiträge, 0x hilfreich)

Generell kann auch eine Schwangere gekündigt werden, wenn Sie sich Vertragswidrig verhält.

Der AG darf nicht willkürlich handeln, aber es gibt kein Recht im Unrecht. Außerdem wird der Beweis schwer fallen. Bist du dir den sicher, dass jeder den gleichen Vertrag hat wie du?

Und wenn es private Nutzung des Internets explizit im Vertrag verboten wurde, dann ist auch eine Abmahnung nicht mehr nötig.

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#6
 Von 
drkabo
Status:
Richter
(8523 Beiträge, 6151x hilfreich)

Zitat:
Private Internetnutzung trotz Verbots derselben ist mit Sicherheit kein "wichtiger Grund" in diesem Sinne, das wäre nicht mal ohne Schwangerschaft ein tragfähiger Kündigungsgrund - es müsste vorher abgemahnt werden.

Das ist aber eine (milde gesagt) "mutige" Aussage:

http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-58104_Fristlose-Kuendigung-wegen-privater-Nutzung-des-Internets-waehrend-der-Arbeitszeit-moeglich.news671.htm

http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_2-AZR-20006_Bundesarbeitsgericht-zur-Kuendigung-wegen-Surfens-im-Internet-waehrend-der-Arbeitszeit.news4316.htm

Zumindest wenn das private Surfen während der Arbeitszeit stattfindet (und nicht nur während der Pausen), dann ist das ja nicht nur ein Verstoß gegen das Verbot, sondern auch Arbeitszeitbetrug (weil man während der vom Arbeitgeber bezahlten Zeit gar nicht für den Arbeitgeber arbeitet, sondern privat surft). Und bei Arbeitszeitbetrug ist eine Abmahnung im Regelfall nicht erfoderlich.

Ergo:
Eine Schwangere kann nicht grundlos gekündigt werden. Man braucht einen Grund und die Zustimmung der Behörde. Ob der Arbeitgeber die Zustimmung zur Kündigung von der Behörde erhält, hängt vom Grund ab. Beim Grund "privates Surfen während der Arbeitszeit trotz Verbot" würde ich aber schwer davon ausgehen, dass der Arbeitgeber von der Behörde eine Zustimmung zur Kündigung bekommt.
Wenn die Schwangere sich dagegen wehren will, sollte sie Beweise dafür sammeln, dass der Arbeitgeber bei anderen Arbeitnehmern das private Surfen während der Arbeitzeit akzeptiert. (Also: Beweis, dass andere Arbeitnehmer auch privat surfen + Beweis, dass der Arbeitgeber Kenntnis vom privaten Surfen der anderen Arbeitnehmer hat + Beweis, dass der Arbeitgeber das OK findet.)

-- Editiert von drkabo am 31.05.2017 18:11

Signatur:Für alle meine Beiträge gilt §675(2) BGB.
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#7
 Von 
wirdwerden
Status:
Unsterblich
(23546 Beiträge, 8996x hilfreich)

Ich sag es mal ganz ehrlich. Wenn schon jemand in der Probezeit das System missbraucht, dann stimmt mich das als Arbeitgeber sehr nachdenklich. Da würde ich mir nur noch überlegen, ob es sich lohnt, den Aufwand mit der Genehmigung durch die Behörde zu machen, oder aber ob es andere Wege gibt, natürlich ganz legal. Wetten, dass dann bald ein Beschäftigungsverbot kommt, von wem auch immer, und dann, wenn die glückliche Mutter wiederkommt nach Jahren, dann kann man ja weiterdenken.

wirdwerden

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