Schönheitsreparaturen und Eigentum

Ja gut, dann gilt doch aber, alles was über die vertragsgemäße Abnutzung muss erneuert/ersetzt/.. werden. Das ist dann ja wie jeder andere "normale" Vertrag wo die Klauseln für SR unwirksam sind. Besenrein raus es sei denn ich habe eine Beschädigung hinterlassen bzw etwas ist über Gebühr beansprucht worden.

Oder verstehe ich dich falsch?
Es geht ja nicht danach was der Vermieter gern hätte, sondern was vertraglich geschuldet ist. Und wenn das nicht klar definiert ist kann das ja nicht zu meinen Lasten gehen?

Zitat (von 0815Frager):

Man ist geschuldet die Wohnung wieder in dem Zustand zu verlassen, wie man sie erhalten hatte. Und nun wenn die Farbe vergraut ist, wieso auch immer dann muss zum Beispiel das Zimmer gestrichen werden, ein anderes Zimmer schaut noch aus wie bei Übergabe, dann braucht man nichts machen.

Ja das hab ich so auch gefunden. Meine Frage zielt darauf ab, ob Eurer Ansicht nach die entsprechende Klausel wirksam ist.

Ok, und da ich den Fall ehrlich gesagt noch nicht hatte nach bspw 3 Jahren mit ganz normaler Abnutzung, muss doch nicht komplett renoviert werden, wenn man augenscheinlich sagen kann, die "Materialbeschaffenheit" ist noch völlig ok ... ?

Zitat (von cauchy):

Zitat (von 0815Frager):

Da im Mietvertrag keine Farbe vorgeschrieben ist, keine starre Fristen und keine Abgeltungsklausel, ist dem nichts zu beanstanden.

Am Mietvertrag ist meiner Meinung nach einiges zu beanstanden.

1.)

Zitat (von Therese):

Eine Erneuerung des Teppichbodenbelages schuldet der Mieter, falls der Verschmutzungsgrad unzumutbar ist.

Das ist meiner Meinung nach unzulässig. Nur ein Zeitwert wäre bei einem Verschulden des Mieters zu ersetzen. Zudem kann Man die Klausel auch so auslegen, dass der Mieter den Teppichboden auch erneuern muss, wenn er durch äußere Einflüsse (Einbrecher z.B.) verschmutzt wird. Und das wird als AGB-klausel nicht halten. Und damit wackelt dann die ganze Formulierung.

2.)

Zitat (von Therese):

Besondere und sonstige Vereinbarungen:
4) Der bei Übergabe der Mietsache vorhandene Teppich- / Parkett- oder Laminatboden in den Zimmern, sowie die Einbauküche einschl. techn. Geräte werden dem M. zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Die vorgenannten Ausstattungen gelten als nicht mitvermietet. Eine Instandhaltungspflicht des V. besteht daher nicht. Der M. erkennt mit der Unterzeichnung dieses MV an, dass die genannten Ausstattungen nicht in sein Eigentum übergehen, sondern E. des V bleiben. Der M. wird sie pfleglich behandel, instand setzen und ggf auf seine Kosten ersetzen.

Wenn das keine Individualvereinbarung ist, dann ist das Ding meiner Meinung nach auch ungültig. Damit sollen nur Regelungen zu Kleinreparaturenklauseln umgangen werden. Wenn die Dinge, die nur untentgeltlich überlassen werden sollen, einen Wert haben, dann ist dieser auch in der Miete mit einkalkuliert. Folglich gilt auch dafür Mietrecht und die Klausel wäre unwirksam. Andernfalls sind die Dinge wertlos und dann wäre auch kein Wert vom Mieter zu ersetzen oder zu reparieren.

Solche kombinierten Miet-/Leihverträge werden immer wieder versucht. Meiner Meinung nach ist das aber in dieser Form chancenlos. Einzig wenn nach Abschluss des Mietvertrages der Vermieter zusätzliche Leistungen ohne Vergütung zusichert, mag das klappen. Denn dann sind diese ja erkennbar nicht in der Miete erhalten und damit wirklich unentgeltlich. Aber nur durch Deklaration im Mietvertrag wird eine Einrichtung nicht einfach unentgeltlich.

Am MV ist auch m.M. einiges unwirksam bzw. zumindest fraglich.

Aber bevor man sich frohgemut auf Details stürzt, sollte man erst einmal abklären, ob es sich tatsächlich um Klauseln = formularvertraglich handelt.
Es gibt durchaus Vermieter, die nur eine einzige Wohnung vermieten und den Vertrag mit dem Mieter aushandeln oder wo sich Besondere Vereinbarungen auch in einem Nachlass zum ortsüblichen Mietpreis wiederspiegeln.

Wenn man glaubt, dass etwas unwirksam ist, dann sollte man auch wissen warum das so ist > @Therese

Im Beitrag # 5 wurde unter Hinweis auf einen Artikel des Mieterschutzbunes Berlin der Eindruck erweckt, ein Mieter welcher sich wie hier verpflichtet hat die Kosten der Schönheitsreparaturen zu tragen, sei verpflichtet die Wohnung bei Auszug renovierungsmäßig in den gleiche Zustand zu versetzen,, wie sie bei der Anmietung bestand.
Eine solche Aussage befindet sich in dem zitierten Artikel aber keineswegs.

Die vorhergehende Aussage: "Die normale Abnutzung ist mit der Mietzahlung abgegolten" ist mit dem Bericht also auch keineswegs widerlegt.

Die vom Mieter vereinbarte Regelung: "die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter durchgeführt" ,
ist somit dahingehend auszulegen, dass der Mieter nur die nötigen Schönheitsreparaturen auszuführen hat, nicht aber verpflichtet ist, beim Auszug eine frisch renovierte Wohnung zurück zu geben. Diese Verpflichtung gibt der vereinbarte Text nicht her.

Ob eine solch weitgehende Verpflichtung (ohne Rücksicht auf den Zustand und den Zeitablauf) wirksam wäre, erscheint mir zudem sehr zweifelhaft.







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OK, dann gehen wir also von Klausel = formularmäßig aus
Von einer professionellen Hausverwaltung halte ich einen derartigen Vertragstext für reichlich mutig bis dreist.

Zitat (von Therese):

2) Zu den S. gehören insb. das Anstreichen oder Tapezieren der Wände und Decken, das Streichen bzw. Lackieren der Fußbodenbeläge, der Heizkörper einschl. Heizrohre, der Fußleisten, der Innentüren und Einbaumöbel, der Fenster und Außentüren von innen, sofern diese Teile wegen iher Materialbeschaffenheit eines Anstrichs bedürfen sowie eine Grundreinigung eines etwaig vermieteten Teppichbodenbelages. Eine Erneuerung des Teppichbodenbelages schuldet der Mieter, falls der Verschmutzungsgrad unzumutbar ist. Bei etwaig vermieteten abgeschliffenen und und lackierten Dielen- und Parkettfußböden ist der Mieter zur regelmäßigen Pflege sowie ggf zur Erneuerung der Oberflächenbehandlung verpflichtet.

Zitat (von Therese):

Besondere und sonstige Vereinbarungen:
4) Der bei Übergabe der Mietsache vorhandene Teppich- / Parkett- oder Laminatboden in den Zimmern, sowie die Einbauküche einschl. techn. Geräte werden dem M. zur unentgeltlichen Nutzung überlassen. Die vorgenannten Ausstattungen gelten als nicht mitvermietet. Eine Instandhaltungspflicht des V. besteht daher nicht. Der M. erkennt mit der Unterzeichnung dieses MV an, dass die genannten Ausstattungen nicht in sein Eigentum übergehen, sondern E. des V bleiben. Der M. wird sie pfleglich behandel, instand setzen und ggf auf seine Kosten ersetzen.

Danke für Eure Einschätzungen!