Schluss mit den lästigen Spam-Mails

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Wie können sich Verbraucher vor Spam schützen?

Nichts ist nerviger als unerwünschte Werbung per E-Mail. Die so genannten Spam oder auch Junk-Mails sind eindeutig illegal. Trotzdem waren im Jahr 2016 mehr als ¾ der Mails Spam und die Rate scheint nicht zurückzugehen. Gerade als Privatperson können Sie leicht von Spamming verschont bleiben. Wie Sie sich genau gegen die Belästigung zur Wehr setzen, erfahren Sie im Folgenden.

Wann können Sie gegen die Junk-Mails vorgehen?

Grundsätzlich können Sie nur gegen unerwünschte Werbe-Mails vorgehen, wenn Sie keine ausdrückliche Einwilligung erteilt haben. Besteht jedoch eine Kundenbeziehung oder Sie haben der Verwendung nicht widersprochen, ist die Zusendung ausnahmsweise erlaubt, sofern es sich bei der Werbung zumindest um ein ähnliches Produkt oder eine Dienstleistung des Absenders handelt. Außerdem müssen Sie in der Mail ausdrücklich auf Ihr Widerspruchsrecht< hingewiesen werden. Liegt ein solcher Hinweis nicht vor, so ist die Mail auch unerwünscht und somit eine unzumutbare Belästigung. Weiterhin können Sie auch gegen Spam-Mails vorgehen, wenn die Identität des Absenders verborgen wird oder die E-Mail-Adresse gar ungültig ist. Die Kopf und Betreffzeile müssen nach § 6 TMG (Telemediengesetz) so formuliert sein, dass der Absender und der Werbeinhalt erkennbar sind. Den Absendern kann bei einem Verstoß ein Bußgeld von bis zu 50.000 € drohen.

Felix Hoffmeyer
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
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30449 Hannover
Tel: 0511 1322 1696
Tel: 0177 2993178
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E-Mail:
Strafrecht, Verkehrsrecht, Vertragsrecht, Kaufrecht, Miet und Pachtrecht, Erbrecht, Verwaltungsrecht, Baurecht, Internet und Computerrecht, Zivilrecht, Arbeitsrecht
Preis: 75 €
Antwortet: ∅ 7 Std. Stunden

So wehren Sie sich gegen Spam

Liegt durch Spam eine unzumutbare Belästigung vor, so ist es auch Ihnen als Verbraucher möglich, den Absender aufgrund des wettbewerbsrechtlichen Verstoßes abzumahnen und die Abgabe einer Unterlassungserklärung zu verlangen. Dabei können Sie sich als Privatperson auf die Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts berufen. Neben dem Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2, 823 Abs. 1 BGB steht Ihnen weiterhin der Anspruch auf Löschung der personenbezogenen Daten zu. Des Weiteren kann der Versand solcher Spam-Mails unter Umständen auch einen Strafbestand darstellen. Daher kann in einigen Fällen auch eine Strafanzeige in Erwägung gezogen werden.

Bei Wiederholung werden bis zu 5.000 € als Vertragsstrafe fällig

Sollten Sie trotz einer abgegebenen Unterlassungserklärung weitere Spammails erhalten, winken pro E-Mail bis zu 5.000 € an Vertragsstrafe, die Ihnen in voller Höhe zusteht.

Die Anwaltskosten trägt der Spammer

Die Bußgeldhöhe für den Absender wird hochgetrieben, sofern Sie anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen und das werbende Unternehmen abmahnen. Das Landgericht Lübeck hat im Urteil vom 06.03.2006 (Az: 5 O 315/05) die Streitwerte festgelegt. Es handelt sich zwar um unverbindliche Richtlinien, allerdings orientieren sich andere Gerichte häufig daran. Das Gericht setzt folgende Streitwerte fest:

  • Einmalige Zusendung: 3.000 €
  • Mehrfache Zusendung: 5.000 €
  • Bei Eintrag in Robinson Liste (Werbeschutzliste): 8.000 € - 12.500 €

Die daraus entstehenden Anwaltskosten i.H.v. 300 bis 800 €, müssen vom Versender getragen werden. Wird die Abmahnung allerdings ignoriert, so besteht nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine Wiederholungsgefahr, aufgrund derer ein einstweiliges Verfügungsverfahren und ein Anstieg der Kosten droht. In solch einem Fall kann der Versender durch ein gerichtliches Beschlussverfahren ohne mündliche Verhandlung gestoppt werden.

Fazit:

Insgesamt ist festzuhalten, dass Sie den Spammer nicht wehrlos entgegenstehen. Im Gegenteil, die Aussichtschancen sind in der Vergangenheit äußerst positiv gewesen, da die Rechtsprechung diesbezüglich eine eindeutige, verbraucherfreundliche Ansicht vertritt.

Sofern Sie weitere Fragen haben oder eine anwaltliche Vertretung wünschen, stehen wir Ihnen in unserer Kanzlei gerne zur Verfügung und bieten Ihnen eine kostenfreie Erstberatung an.

Mit freundlichem Gruß

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt
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Leserkommentare
von Rechtsfinder am 19.04.2018 18:18:55# 1
Das Problem liegt ja nicht bei deutschen oder EU Versendern von Mails. Gegen diese Vorzugehen wäre schon als pathologisch zu bezeichnen. Ein Klick und die ist weg - somit ist eine vereinzelte Mail objektiv nicht störend. Weniger übrigens als ein lautes Motorrad oder ein Brüllaffen-Auto! Was aber wirklich abgeschafft gehört sind die Massenmails von debilen Werbetreibenden - denn diese Mails erfüllen ja nicht einmal den Zweck zu werben - sie stoßen nur ab. Zwar filtert GMX sehr effektiv 95% raus, aber auch das Spam-Fach regelmäßig zu durchforsten kostet Zeit und ekelt an. Dieses Problem ist aber eben nicht mit dem selbst ekligen Abmahnwesen zu lösen sondern müsste einfach über eine Zwangsgebühr geregelt werden: wer mehr als 100 Mails pro Tag versendet muß eine schnell ansteigende Gebühr bezahlen. Damit wäre über Nacht Schluss mit Spam! Das müsste weltweit gelten - andernfalls werden entsprechende Länder geblockt!
    
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