Schadensersatz wegen unrechtmäßiger Sicherungsverwahrung

Mehr zum Thema:

Strafrecht Rubrik, Sicherungsverwahrung, Schadensersatz, Schmerzensgeld, Entschädigung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Betrifft den Schadensersatzanspruch nach rechtswidriger Fortdaueranordnung oder rechtswidrig verhängter Sicherungsverwahrung

Bereits am 17. Dezember 2009 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass eine rückwirkende Anordnung oder Verlängerung der Sicherungsverwahrung rechtswidrig ist, da dies gegen den Grundsatz „Keine Strafe ohne Gesetz“ verstoße. Das Urteil ist rechtskräftig, seitdem die dagegen gerichtete Beschwerde der Bundesrepublik am 11. Mai 2010 verworfen wurde. Nun hat auch das Bundesverfassungsgericht – in weitestgehender Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung – mit seinem Urteil vom 4. Mai 2011 klargestellt, dass eine nachträgliche Verlängerung oder Anordnung der Sicherungsverwahrung konventions – und verfassungswidrig ist. Allerdings könne es Ausnahmen geben, die eine solche nachträgliche Anordnung rechtfertigen. Diese Voraussetzungen seien jedoch nach strengsten Kriterien zu prüfen. Das Verfassungsgericht hat gleichzeitig den Vollstreckungsgerichten aufgegeben, das Vorliegen dieser Voraussetzungen zu prüfen, und die Freilassung derjenigen Sicherungsverwahrten, bei denen diese Voraussetzungen nicht vorliegen, spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 zu verfügen.

Einige der betroffenen Sicherungsverwahrten sind bereits entlassen worden. Mit weiteren Entlassungen bis zum Jahresende ist zu rechnen, weil nach den strengen Kriterien, die das Verfassungsgericht aufgestellt hat, nur noch bei wenigen Sicherungsverwahrten eine Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen ist.

Diana Blum
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwältin
Thomasiusstraße 1
10557 Berlin
Tel: 03088769607
Web: www.blumpartners.de
E-Mail:
Strafrecht, Verfassungsrecht, Insolvenzrecht, Schadensersatzrecht, Entschädigungsrecht
Preis: 50 €
Antwortet: ∅ 13 Std. Stunden

Diese Personen haben nun einen Anspruch auf Schadensersatz (Schmerzensgeld und/oder Entschädigung) wegen unrechtmäßig vollstreckter Sicherungsverwahrung. Die Höhe des Anspruchs richtet sich nach der Dauer der rechtswidrig angeordneten Sicherungsverwahrung. Die vom EGMR zugesprochenen Entschädigungsbeträge betrugen bislang im Durchschnitt 17,63 €/Tag, dies entspricht 529 € pro Monat. Wir gehen davon aus, dass dies der Mindestentschädigungssumme entspricht. Man kann jedoch auch überlegen, ob als Entschädigung ein Betrag in Höhe von 25 €/Tag angesetzt werden kann. Dies entspricht der Summe, die man nach dem Gesetz für jeden Tag unschuldig erlittener Untersuchungshaft erhält. Sollte der Sicherungsverwahrte nachweisen können, dass ihm ein weiterer Schaden entstanden ist (z.B. entgangener Gewinn), kann auch dieser geltend gemacht werden.
Wir vertreten bislang einen Betroffenen, und werden an dieser Stelle über den Fortlauf des Verfahrens berichten. Gerne übernehmen wir auch weitere Mandate aus diesem Bereich.

Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Diskutieren Sie diesen Artikel