Satzungänderung einer Gemeinde zur Erlangung von "garantierten Einspeisevergütungen" zugunsten Priva

15. Mai 2016 Thema abonnieren
 Von 
Voltair
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Satzungänderung einer Gemeinde zur Erlangung von "garantierten Einspeisevergütungen" zugunsten Priva

In Brandenburg hat eine Gemeinde ihre Satzung geändert um EINER Firma die Erstellung einer PVFAnlage auf einer sogenannten SO-Fläche zu ermöglichen. Dieses Gewerbegebiet war zuvor als GEe1-8 (Gründland im Brandenburg Viewer) ausgewiesen und befindet sich in Privatbesitz.
Darf/Kann eine Gemeinde so einen Feilstanz im Zuge ihres Hoheitsrechts in Bauangelegenheiten zu gunsten
einer Privatperson und zu Nachteil der nahegelegenen Wohnbebauung durchführen (ca. 50 000 qm Solarplatten)?

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