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SGB II EU Bürger

13.2.2018 Thema abonnieren Zum Thema: SGB
 Von 
Filmsammler
Status:
Schüler
(289 Beiträge, 67x hilfreich)
SGB II EU Bürger

Hallo,
beschäftige mich gerade zu den Regelungen des §7-1 SGBII. Demnach erhalten EU Ausländer nur aufstockende Leistungen, wenn sie arbeiten (5-8 Stunden Minimum/Woche) oder ehemalige Arbeitnehmer sind, also über ein Jahr gearbeitet haben und unverschuldet arbeitslos wurden.
A – Österreicher - hat 2 Jahre 10 Stunden pro Woche gearbeitet. Dann wurde ihm zum 31.05.2016 gekündigt. Zum 1.6.2016 hat er einen neuen Job gefunden, allerdings nur 4 Stunden pro Woche als Zeitungsausträger.Er reicht alle Unterlagen beim Jobcenter ein und bekommt 2x für ein halbes Jahr auf Basis des neuen Vertrages eine Weiterbewilligung.Beim dritten Antrag versagt das Jobcenter die Leistungen, weil es plötzlich fest stellt, dass er einer untergeordneten Tätigkeit nach geht. Die Regelung dieser Konstellation habe ich nirgends gefunden.
Hätte A gar keinen neuen Job angenommen (der auch bei den Leistungen angerechnet wurde) würde er klar als ehemaliger Arbeitnehmer gelten und unbegrenzt Leistungen erhalten.Bricht dem A nun das Genick, dass er erst mal einige Monate nichts gemacht hat, oder gilt das Fallen unter die wöchentlichen Mindeststunden nach 2 Jahre erfüllen aller Voraussetzungen im Gegensatz zur Kündigung und nichtstun nicht als schädlich für den Weiterbezug?

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SGB


1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11311 Beiträge, 3484x hilfreich)

@Filmsammler:

Zunächst einmal gibt es keine gesetzlich geregelte Mindeststundenzahl. Eine solche findet sich allein in den internen Weisungen der Bundesagentur für Arbeit, die aber nunmal keine Gesetzeskraft haben. Tatsächlich ist anhand der Gesamtgestaltung des Arbeitsverhältnisses zu prüfen, ob eine völlig untergeordnete Tätigkeit vorliegt oder nicht. Als (unverbindliche) Grundregel kannst Du davon ausgehen, dass jede Erwerbstätigkeit, die ein regelmäßiges Einkommen oberhalb des Grundfreibetrages in Höhe von 100,- € mit sich bringt, auch einen Arbeitnehmerstatus vermittelt. So ist jedenfalls die weit überwiegende sozialgerichtliche Rechtsprechung. Allerdings sind Stundenzahl und Einkommenshöhe nicht die alleoinigen Kritierien. Ob vorliegend ein Arbeitnehmerstatus aus der aktuell ausgeübten Tätigkeit besteht oder nicht, kann mangels entprechender Informationen nicht gesagt werden, ist vorliegend allerdings auch allenfalls von untergeordneter Bedeutung.

Aufgrund der 2 Jahre andauernden Tätigkeit mit 10 Wochenarbeitsstunden verfügt der Östereicher über einen nachgehenden Arbeitnehmerstatus. Eine Befristung diese nachgehenden Arbeitnehmerstatus ist § 2 FreizügG/EU nicht zu entnehmen. Gleichwohl gibt es erste gerichtliche Entscheidungen, die davon ausgehen, dass dieser nachgehende Arbeitnehmerstatus irgendwann (eine genaue Zeitspanne ist eben nirgendwo definiert) endet. Höchstrichterliche Entscheidungen gibt es zu dieser Frage bisher nicht und - wie gesagt - dem Gesetz ist eine solche Befristung nicht zu entnehmen.

Zu guter Letzt greift vorliegend das Deutsch-Östereichische Fürsorgeabkommen, was wiederum dazu führt, dass ein Leistungsanspruch nach dem SGB II besteht, sofern - wovon ich ausgehe - die sonstigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen.

Insofern sollte gegen den Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt und ggf. auch ein sozialgerichtliches Eilverfahren in die Wege geleitet werden. In Anbetracht der Komplexität der Angelegenheit mit Bezug auch zu europarechtlichen Regelungen sollte dringend die Hilfe eines im SGB II versierten Rechtsanwaltes in Anspruch genommen werden.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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