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Beamtenrecht Rubrik, Prüfung, Prüfungskommission, Professor

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Ein Hochschullehrer in der Lehrerausbildung möchte die Zusammensetzung einer Prüfungskommission bestimmen und vergibt grundsätzliche Bestnoten.

Das missfällt dem Prüfungsamt und entpflichtet diesen.

Diese Kränkung will der Professor nicht hinnehmen und erstrebt einstweiligen Rechtsschutz, den im das VG Osnabrück, B.v. 8.5.2007 NVwZ 2008.326 verweigert.

Zuerst wird der Weg freigeräumt:

„Insoweit kann sich ein auf Grund beamtenrechtlicher Rechtsstellung gem. § 24 I 2 NdsHochschG zur Mitwirkung an diesen anderen Grundrechtsträgern den Berufszugang eröffnenden (staatlichen) Prüfungen verpflichteter Professor nicht auf ein subjektives öffentliches Recht aus Art. 5 III 1 GG berufen. Vielmehr ist seine Rechtsstellung ausgestaltet durch die allgemeinen Regelungen seines beamtenrechtlichen Dienstverhältnisses. Diesbezüglich ist in der Verwaltungsrechtsprechung geklärt, dass der Beamte keinen Anspruch auf einen unveränderten Bestand an dienstlichen Aufgaben hat, ihm vielmehr durch Ermessensentscheidung der für den Dienstherrn handelnden Behörde weitere Aufgaben zugewiesen wie auch bisherige Aufgaben entzogen werden können.“

Also keine Wissenschaftsfreiheit, sondern eine normale beamtenrechtliche Entscheidung über den Umfang der Aufgabenzuweisung, nicht einmal Verwaltungsakt.

Durch diese Vor-Entscheidung steht auch praktisch das Ergebnis fest: die Entpflichtung ist rechtmäßig, weil das eingeräumte Ermessen nicht missbraucht wurde.

„Vorliegend hat der Arbeitgeber den Antragssteller aus einem sachlichen Grund entpflichtet; nach dem gegenwärtigen Sach- und Streitstand ist ein Rechtsfehler nicht gegeben.“

Im Einzelnen:

„Die Mitglieder des Prüfungsamts haben keine auf eine bestimmte Zusammensetzung der Prüfungsausschüsse, insbesondere auf die gemeinsame Verwendung mit bestimmten anderen Personen gerichteten subjektiven Rechte“.. .“ Die damit verbundene Beschränkung seines Organisationsermessens musste der Arbeitgeber nicht hinnehmen. Seine Entscheidung, von einem Einsatz des Antragssteller angesichts dessen stark eingeschränkter Mitwirkungsbereitschaft abzusehen - unter der Verzicht auf eine uneingeschränkte Erfüllung der Dienstaufgaben seitens des Antragssteller im Interesse der Prüflinge wie der übrigen Mitglieder des Prüfungsamts sowie eines geordneten Prüfungsverfahrens -, ist insoweit sachlich begründet.“

„Diese in Zusammenhang mit einer Einordnung des seitens des Ag. im Sinne der Prüfungsgerechtigkeit angeführten Grundsatzes der Chancengleichheit als „formale“ Argumentation vorgenommene Bewertung gibt Anlass zu der Annahme eines grundsätzlichen Missverständnisses prüfungsrechtlicher Vorgaben auf Seiten des Ast., die auf Grund der Notengebung in Betracht zu ziehende Möglichkeiten erhärten. Diesen Anhaltspunkten durch Bildung von Prüfungskommissionen anderer Zusammensetzung zu begegnen, erscheint nicht nur sachgerecht, sondern ist - worauf der Ag. zu recht hinweist - ein aus dem Grundsatz der Chancengleichheit abzuleitendes Gebot.“

Das VG macht dann noch ein Angebot.

“ Es bleibt dem Antragssteller unbenommen, sich an den Staatsprüfungen unter Aufgabe seiner unberechtigten Vorgaben hinsichtlich der Zusammensetzung zu beteiligen. Gleichzeitig ist es dem Antragssteller in dieser Weise möglich, eine etwaige Reputationsschädigung zu vermeiden. Im Rahmen einer solchen Prüfungstätigkeit bliebe sein Recht auf Unabhängigkeit als Prüfer im Sinne einer sachlichen Weisungsfreiheit gewahrt.“

Der Professor wurde gerichtlich auf beamtenrechtliches Maß zusammengestutzt. Prüfen ist schließlich keine Privatangelegenheit.

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