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Rundfunkbeitrag Zweitwohnung (Beitragsbefreiung)

Rundfunkbeitrag Zweitwohnung (Beitragsbefreiung)
Rechtsanwalt Ulrich Barth
Friedrichstraße 171, 10117 Berlin, Tel: +49 (0)30 - 303 66 05 14, Fax: +49 (0)30 - 303 66 05 15
Wirtschaftsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht, Internationales Recht
Bewertungen: 12
Onlineanfragen möglichRundfunkbeitrag Zweitwohnung (Beitragsbefreiung) enthält folgende Leistung:

Preis 
€20,00 
inkl. MwSt. 
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Überblick
Das Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) hat am 18.07.2018 entscheiden (Urt. v. 18.07.2018, Az. 1 BvR 1675/16, 1 BvR 745/17, 1 BvR 836/17, 1 BvR 981/17), dass der Rundfunkbeitrag im Wesentlichen verfassungsgemäß ist.

Verfassungswidrig ist hingegen die Erhebung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnungen.

Wer für die Erstwohnung zahlt, habe damit den Vorteil des möglichen Rundfunkempfanges bereits abgegolten und dürfe als Inhaber einer Zweitwohnung für den gleichen Vorteil nicht nochmals herangezogen werden.

Bis zum 30.06.2020 müssen die Landesgesetzgeber deshalb eine Neuregelung bezüglich der Erhebung des Rundfunkbeitrages für Zweitwohnungen treffen.

Gleichwohl können sich Betroffene bereits heute unter Beifügung der nötigen Nachweise von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung befreien lassen, wie der Senatsvorsitzende Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof zu Beginn der Urteilsverkündung ausführte.

Sie erhalten einen Musterantrag, mit dem Sie sofort eine Befreiung von der Beitragspflicht für die Zweitwohnung beantragen können.


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