Rücktritt vom Lebensversicherungsvertrag nach Jahrzehnten? Fehlerhafte Belehrung versus Verwirkung

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Versicherungsrecht Rubrik, 5a, VVG, Lebensversicherung, Widerruf, Verwirkung, Belehrungen

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Fehlerhafte Belehrungen bei (Lebens-)Versicherungsverträgen führen zu einem grundsätzlich zeitlich unbefristetem Widerrufsrecht. Die Rechtsprechung korrigiert kasuistisch mit einer sog. Verwirkung

Der Fall

Das OLG Dresden hat jüngst entschieden: Der rechtlichen Bewertung der Kündigung eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages (…) steht nicht entgegen, dass der Versicherer das Verhalten des Versicherungsnehmers so verstehen konnte und durfte, dass er an der ausgesprochenen Kündigung des Vertragsverhältnisses nicht festhalten wollte (…). Die Ausübung eines bestehenden Rücktrittsrechts ist allerdings treuwidrig, wenn der Versicherungsnehmer den streitgegenständlichen Vertrag als Kreditsicherheit verwendet, eine von ihm erklärte Kündigung zurücknimmt, mit der Versicherung sodann eine Beitragsreduzierung vereinbart, anschließend ein Policendarlehen in Anspruch nimmt und sodann den Vertrag über 16 Jahre fortführt, Beschluss des OLG Dresden vom 21.12.2017, Az.: 4 U 1351/17.

Der Hintergrund

Bei dem genannten Fall handelt es sich um eine wiederkehrende Fallkonstellation: Die VersicherungsnehmerIn, VerbraucherIn hat eine alte und unrentable Lebensversicherung, kündigt zunächst die Versicherung und möglicherweise möchte man dann später einen weitergehenden Rücktritt (nach anwaltlichem Rat etwa) erklären. Dies macht man, um sodann alle Prämien (zuzüglich entsprechender und lukrativer Verzinsung) zu erhalten. Eine meist deutlich lohnendere Situation als die bloße Kündigung mit einem schlechten Rückkaufwert. Dies funktioniert, wenn wie so häufig eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung bei Vertragsschluss vorgelegen hat, weil der Versicherer verpflichtet gewesen ist, mit Verbrauchervorschriften etc. über sein nach deutschem wie europäischem Recht verbrieftes Widerrufsrecht zu belehren (§ 5a bzw. § 8 VVG a.F.).

Hans-Christoph Hellmann
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Außergerichtlich oder in Klageverfahren wenden die beklagten Versicherer gerne formale Argumente (keine Kündigung darf etwa vorausgehen) und Verwirkung des Zahlungsanspruchs ein. Verwirkung läge dann vor allem vor, weil ein langer Zeitablauf zwischen Vertragsschluss und Rücktritt läge, oder die Lebensversicherung als Kreditmittel pp. eingesetzt wurde. Dies ist naturgemäß bei Verträgen aus den Jahren 1990 und später häufig / immer der Fall.

Es ist ein logischer Ansatz, aber mitnichten so, dass die Argumentation im Einzelfall stets verfängt. In hiesiger Fallkonstellation etwa bleibt einzuwenden, dass der BGH eine zeitnahe und einmalige Nutzung als Kreditmittel nicht ausreichen lässt. Auch der bloße zeitlich längere Rahmen zwischen Widerruf oder Kündigung reicht nicht. Zudem ist auch zu berücksichtigen, ob eine Nachbelehrung stattgefunden hat und ansonsten gilt, dass sich ein nicht belehrter Versicherungsnehmer kaum treuwidrig verhalten kann (so zuletzt etwa das OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.12.2017, 12 U 127/17). Hier ist noch vieles höchstrichterlich (=BGH) ungeklärt.

Fazit

Wir sind mit derartigen Mandanten mit jahrelanger Praxis und in allen Schattierungen vertraut. Wir finden es sehr befremdlich, wenn der reguläre Zeitablauf bei einem effektiv irreführend belehrten VN missbraucht wird, um sich aus den Ansprüchen heraus zu stehlen. Soweit Sie also unlukrative Verträge beenden wollen oder auch nach einer Kündigung noch agieren wollen, raten wir dringend die Sache anwaltlich prüfen zu lassen. Soweit eine Rechtsschutzversicherung besteht, dürfte sich das immer lohnen. Zumal eine erste Einschätzung ob die Belehrung wirksam ist, für einen in diesem Bereich versierten Kollegen kein Problem ist. Wir sind bei derartigen Mandanten erfahren und agieren bundesweit.

Eine Erstberatung bei uns ist kostenlos. In der Erstberatung erörtern wir mit Ihnen Ihr Rechtsproblem und ggf. Lösungsansätze.

Sie haben Anspruch auf ein (z. B. 30-minütiges) Gespräch, also eine telefonische/mündliche Ersteinschätzung nach Schilderung des Sachverhalts. Jede weitere Tätigkeit darüber hinaus ist allerdings kostenpflichtig und wird nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abgerechnet.

Wir weisen in der Erstberatung deutlich darauf hingewiesen, wann die kostenpflichtige Tätigkeit beginnt. Dann können Sie entscheiden, ob Sie sich weiter beraten lassen möchten. Bis dahin fallen keine Kosten für Sie an.

(c) 2018

Hans-Christoph Hellmann
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