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Richter im Betreuungsverfahren und nun im Mietprozeß?

1.1.2006 Thema abonnieren
 Von 
Diriana
Status:
Beginner
(81 Beiträge, 5x hilfreich)
Richter im Betreuungsverfahren und nun im Mietprozeß?

Hallo und ein gutes neues Jahr!

Kurze Frage zum Verfahrensrecht im Zivilprozeß:

Darf ein Richter an einem Dorfgericht, wo dieser alle möglichen Bereiche bearbeitet, auch gegen einen Beklagten in einem Mietrechtsstreit auf Räumung und Herausgabe urteilen, wenn gleicher Richter gegen gleichen Beklagten in einem vormundschaftlichen Verfahren eine Zwangsbetreuung (wenn auch nur für den medizinischen Bereich) angeordnet hat?

Wenn gleicher Richter im Betreuungsverfahren in seiner Begründung anführte, daß "der Betroffene nicht in der Lage sei, seine Angelegenheiten ordentlich zu besorgen" erscheint es doch seltsam, den nunmehr Beklagten im Räumungsverfahren
1. PKH-Antrag mangels Erfolgsaussicht abzulehnen,
2. auf Räumung und Herausgabe der Mietsache zu urteilen,
obwohl eine (nach Ansicht des Richters) vorliegende psychiatrische Behinderung vorliegt und der Beklagte nicht einmal anwaltliche Unterstützung in Anspruch nehmen kann.

Vielleicht fällt jemandem etwas dazu ein.
Danke + Gruß
Diriana

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4 Antworten
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#1
 Von 
guest123-1707
Status:
Praktikant
(879 Beiträge, 222x hilfreich)

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#2
 Von 
wastl
Status:
Richter
(8200 Beiträge, 1287x hilfreich)

So ist es. Und wenn er danach für beides zuständig ist dann gibt es auch nichts einzuwenden. Gerade bei kleinen Amtsgerichten gibt es nicht für jedes Sachgebiet eigene Abteilungen, wie an großen Gerichten. Da kommt es eben auch schon mal vor, dass derselbe Richter erst als Familienrichter eine Ehe scheidet und später den einen oder anderen als Strafrichter wegen Verletzung der Unterhaltspflicht verurteilt.

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#3
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 585x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 585x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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