Rettet die deutsche Justiz
Mehr zum Thema: Meinung, Justiz, Richter, Staatsanwälte, Polizei, Ruhestand, StellenSchon jetzt Notstand in allen Justizbereichen - Laut Deutschem Richterbund gehen bis 2032 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand
Auslöser für diesen Meinungsartikel ist eine Mitteilung in der Politiksatire-Sendung der "heute show" vom vorvorletzten Freitag gewesen:
Eingebunden in ein paar witzige Sketches, über die man herzlich lachen konnte, fiel eine Satz: "Laut Deutschem Richterbund gehen bis 2032 etwa 40 Prozent aller Richter und Staatsanwälte in den Ruhestand!!!"
Da muss einem nach näherer Betrachtung der Sachlage doch das Lachen im Hals stecken bleiben, wenn man wie ich selbst unabhängiges Organ der deutschen Rechtspflege ist.
seit 2009
Das sind natürlich "hervorragende" Aussichten in 15 Jahren.
Es heißt momentan häufig, es seien ca. 15.000 Polizisten zu wenig in den Bundesländern und im Bund vorhanden und man müsse da dringend etwas unternehmen. Man vergisst nur dabei zu erwähnen, dass alle Bundesländer und auch der Bund genau die beziehungsweise eine ähnliche Anzahl in der Vergangenheit eingespart haben.
Über den Zustand der Justiz wird wenig gesprochen, da fehlen tausende Stellen an Richtern, Staatsanwälten, Verwaltungsjuristen und -beamten wie auch an Gerichtsvollziehern.
Man kann sicherlich der letzten beziehungsweise noch jetzigen Bundesregierung nicht vorwerfen, dass man nicht viele neue Gesetze auf den Weg gebracht hat, aber ich frage mich berechtigterweise, was man eigentlich in dieser Zeit (und zuvor) für die deutsche Justiz getan hat, was deren Personaldecke und Ausstattung betrifft.
Man hat zum Beispiel versucht, die außergerichtliche Streitbeilegung zu fördern, um die Gerichte zu entlasten - nach meinem Dafürhalten mit eher geringem Erfolg.
Es mag zwar sein, dass die Fallzahlen an einigen bis vielen Zivilgerichten leicht zurückgehen, aber man mag nur an die Situation bei den Sozialgerichten vor einigen Jahren und an die jetzige Situation bei den Verwaltungsgerichten hinsichtlich der Flüchtlingskrise denken. Finanz- und Arbeitsgerichte sind ebenfalls überlastet.
Das ist schon jetzt ein partieller Ausnahmezustand in der deutschen Justiz.
Art 19 Abs. 4 S. 1 des Grundgesetzes lautet:
"Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. [...]."
Art. 101 Abs. 1 S. 2 lautet:
"Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden."
Alles wahre Worte, die aber leider nicht mehr wirklich mit der momentanen und vor allem kommenden Realität in Einklang stehen.
Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt
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Eine Justiz, die nicht mehr verfügbar und damit auch nicht mehr in einem angemessenen Zeitraum handlungsfähig ist, ist das Ende des Rechtsstaats. Dabei steht vor allem das Verhältnis Staat zu Bürger in einem sensiblen Umfeld. Wenn Finanz-, Sozial- und Verwaltungsgerichte teilweise Jahre für ein Urteil brauchen und bis dahin durch die jeweiligen Behörden, dank Bescheidrecht und Selbstvollstreckung bzw. durch das "echte" Leben längst Tatsachen geschaffen worden sind, dann ist auch Art. 103 Abs. 1 GG nur noch Makulatur. So sind wir dann auf dem direkten Weg zurück ins Mittelalter: Wer die Macht hat, hat das sagen...und wer nicht spurt, bekommt was auf die Nuß!
Voßkuhle und Maaß gehören als Arbeiter in die Wirtschaft. Und zwar leistungsabhängig. Ein Verfassungsrichter verdient in 7 Jahren eine Million Euro. In der ganzen Zeit trifft er eine einzige Entscheidung: DB soll transparent sein. Eine solche Justiz möchte ich nicht. Auch vom Staat Protegierte sollten eine gewisse Leistung bringen.