Regelsätze von unter 14-Jährigen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungswidrig

Mehr zum Thema:

Sozialrecht Rubrik, Jugendliche, Hartz-IV, Regelsätze

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Regelsätze von unter 14-Jährigen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungswidrig

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hält die Regelung des § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 SGB II für verfassungswidrig. In dieser Vorschrift ist geregelt, dass Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres Anspruch auf nur 60% der für alleinstehende Erwachsene maßgebenden Regelleistungen haben, wenn sie Leistungen nach dem SGB II (sog. ALG II oder Hartz IV) beziehen.

Verstoß gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes

Thorsten Haßiepen
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht
Echter Straße 24
41844 Wegberg
Tel: 02434-4272
Web: www.hassiepen-rechtsanwalt.de
E-Mail:
Miet und Pachtrecht, Strafrecht, Erbrecht, Verkehrsstrafrecht

Das Bundessozialgericht begründet diese Entscheidung damit, dass mehrere Verstöße gegen den in Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz festgelegten Gleichheitssatz vorzufinden seien. So sei der für Kinder notwendige Bedarf nicht ermittelt und definiert worden, Kinder von sog. „Hartz IV-Empfängern“ im Gegensatz zu Kindern von Hilfeempfängern nach dem SGB XII keine abweichende Bedarfe geltend machen können und keine weiteren Altersstufen vorgesehen seien.

Aufschrei und Zustimmung in der Presse und bei Verbänden

Erwartungsgemäß hat dieses Urteil in der Presse und bei den Verbänden ein positives Echo gefunden. Schnell machten Meldungen die Runde, hiermit sei nun endlich klargestellt, dass die Sätze für Kinder zu niedrig seien und dringend angehoben werden müssen. Teils wird sogar eine Anhebung auf einen Satz, der über den aktuellen Regelleistungen von Erwachsenen liegt, gefordert.

Die tatsächliche Aussage der Entscheidung

Jenseits dieser m.E. auch berechtigten Forderung nach Erhöhung der Regelsätze bleibt jedoch festzuhalten, dass das Bundessozialgericht selbst keine Verfassungswidrigkeit feststellen kann. Vielmehr hält es die Regelung lediglich für verfassungswidrig und hat die Frage dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Dieses höchste deutsche Gericht allein kann nun über die Verfassungswidrigkeit der Regelung entscheiden.

Wichtiger aber noch ist die Aussage des Bundessozialgerichtes, welche sie auch nochmals in der Pressemeldung vom 27.1.2009 (Medieninformation Nr.3/09) zu der in der Öffentlichkeit stark besprochenen Entscheidung ausgesprochen hat:

„Der Senat geht weiterhin davon aus, dass der Gesetzgeber den ihm von Verfassungs wegen zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten hat, als er die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für alleinstehende Erwachsene (nach § 20 Abs. 2 SGB II) mit 345 Euro festgesetzt hat. Die Annahme von Verfassungswidirigkeit der Vorschrift über die Regelleistung für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres lässt nicht den Schluss zu, dass der Betrag von 207 Euro in jedem Fall als nicht ausreichend anzusehen ist, um den Lebensunterhalt von Kindern unter 14 Jahren zu sichern.“

Deutlicher hätte das Bundessozialgericht daher eigentlich nicht werden können. Die Höhe der Sätze hat es als solche wohl nicht (unbedingt) angegriffen.

Abzuwarten bleibt nun, ob das Bundesverfassungsgericht die Regelung ebenfalls als verfassungswidrig einstuft. Ein solches Verfahren wird erfahrungsgemäß einige Zeit dauern, so dass keine direkten Auswirkungen auf die Rechtslage zu erwarten sind. Die politische Diskussion, die hierdurch angestoßen wurde, mag natürlich etwas anderes bewirken.

Interessant ist hierbei auch, dass fast gleichzeitig das Landessozialgericht Hessen die Höhe der Regelleistungen zur Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat. Hieraus mögen sich, je nach Entscheidung des obersten Gerichtes, eher direkte Auswirkungen erzielen.

Dennoch ist die gesetzliche Regelung erst einmal weiterhin so, wie sie ist und die ARGEn und die anderen Leistungsträger nach dem SGB II werden sie weiterhin anwenden.

Gibt es was zu tun?

Den Betroffenen bleiben daher eigentlich nur zwei Wege offen. Zum einen mag man ab sofort gegen jeden Bescheid auf Grund angenommener Verfassungswidrigkeit Widerspruch einlegen und ggf. diesen ruhend stellen lassen. Sofern die Behörden hierauf eingehen, könnte dann das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes abgewartet werden und hiernach, je nach Entscheidung und Wirkungen, der Widerspruch wieder aufgenommen werden und entsprechend beschieden werden. Es besteht dabei aber die Möglichkeit, dass die Behörden einer Ruhendstellung nicht zustimmen und über den Widerspruch entscheiden.

Dann wäre der Klageweg der einzige Weg, um den Fall offen zu halten, da ansonsten mit Ablauf der Klagefrist der Ursprungsbescheid bestandskräftig wird.

Nachteil eines solchen Vorgehens ist natürlich, dass praktisch jeder Bescheid der Höhe nach angegriffen werden muss und dies nicht nur die Behörden, sondern auch die Gerichte auf Dauer erheblich belasten wird. Hierüber mag man natürlich auch anderer Meinung sein bzw. auf Grund der vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Vorschrift die Ansicht vertreten, dass dies egal sein kann.

Ein anderer Weg mag, je nach Rechtsprechung der oberen Gerichte, ein späterer Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X sein, mit dem man eigentlich bestandskräftige Bescheide im Sozialrecht oft erneut überprüfen lassen kann und damit die Widerrufsfristen außer Kraft setzen könnte. Dies setzt allerdings voraus, dass die Entscheidungen der oberen Gerichte und vor allem die Wirkungen dieser Entscheidungen dahin gehen, dass ein Anspruch besteht auf höhere Leistungen.

Durchaus kann es nämlich zu der Konstellation kommen, dass das Bundesverfassungsgericht zwar die Verfassungswidrigkeit der Regelung entsprechend der Fragestellung durch das Bundessozialgericht bejaht, gleichzeitig aber ausspricht, dass die Regelung weiterhin bis zum Ablauf einer Übergangsfrist anwendbar bleibt. Dann wäre der Gesetzgeber zwar gehalten, die Regelung zu überprüfen und neu zu gestalten, die derzeitige Regelung bleibt aber anwendbar und es besteht für den Zeitraum der Übergangsfrist kein weitergehender Anspruch.

Das Vorgehen hängt also zum einen davon ab, wie sehr man gewillt ist, regelmäßige Widersprüche einzulegen und ggf. sogar den Klageweg zu beschreiten oder man den Weg des geringeren Widerstandes gehen möchte und nach einer späteren Entscheidung der Gericht eine rückwirkende Überprüfung wünscht. Beide Wege bergen Nutzen als auch Gefahren im Hinblick auf die Rechtspositionen, welche man vertritt und haben möchte. Pauschale Ratschläge für ein Vorgehen sind nicht angezeigt. Auch die beschrieben Lösungen sind kein Allheilmittel. Eine Beratung im Einzelfall bleibt daher unumgänglich.

Zusammenfassung

Das Bundesverfassungsgericht mag zur Auffassung kommen, dass der Gesetzgeber den ordnungsgemäßen und damit verfassungsgemäßen Weg nicht eingehalten hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass es die Regelung aber, wie zuvor beschrieben, für eine Übergangsfrist anwendbar beläßt, ist jedoch groß.

Die Euphorie, die durch die Entscheidung des Bundessozialgerichtes ausgelöst wurde ist somit zumindest mit Vorsicht zu genießen.

Es sei angemerkt, dass ich selbst eine deutliche Erhöhung der Regelsätze insbesondere für Kinder im Alter bis 14 Jahren und ggf. sogar darüber hinaus für eigentlich unumgänglich halte. Die rechtlichen Gegebenheiten entsprechen aber im Hinblick auf die in der Presse nunmehr weit ausgedehnte Diskussion auf Grund des hier besprochenen Urteils wohl eher nicht dem nun folgenden Alltag, der sich für die vielen Hilfebedürftigen darstellen wird.

Dennoch darf man den Kopf nicht in den Sand stecken, sondern sollte jeden Bescheid, den man erhält, genau prüfen und auch dort, wo es angezeigt ist, den Rechtsweg beschreiten. Es wird auch weiterhin notwendig bleiben, die Arbeit der Leistungsträger genau zu überwachen. Hierfür sprechen schon die Zahlen der erfolgreichen Widersprüche und Klagen gegen Entscheidungen.

Hinsichtlich der dem Verfassungsgericht vorgelegten Fragestellung bleibt übrig, dessen Entscheidung abzuwarten.

-----
Wir helfen bundesweit.
Tel. (0 24 34) 42 72

Rechtsanwaltskanzlei Haßiepen
RA Thorsten Haßiepen
Echter Straße 24
41844 Wegberg

www.hassiepen-rechtsanwalt.de
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Thorsten Haßiepen
Fachanwalt für Sozialrecht, Fachanwalt für Familienrecht
Wegberg
Guten Tag Herr Haßiepen,
ich habe Ihren Artikel "Regelsätze von unter 14-Jährigen nach dem SGB II (Hartz IV) verfassungswidrig" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel