Rechtsschutz gegen Säumniszuschläge

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Säumniszuschläge sind für den Fiskus ein erstklassiges Mittel, die Steuerpflichtigen zu einer zeitnahen Zahlung ihrer Steuern anzuhalten und sich den Kredit, den die Steuerpflichtigen aufgrund ihrer verspäteten Zahlung auf Kosten des Finanzamtes erlangen, bezahlen zu lassen. Ohne weiteres entstehen Säumniszuschläge kraft Gesetzes in Höhe von 12 % p.a. (1 % für jeden angebrochenen Monat), wenn eine festgesetzte Steuerschuld nicht zum gesetzlichen Fälligkeitstermin beglichen wird. Soweit eine Steuer vom Steuerpflichtigen selber zu berechnen und anzumelden ist (z.B. die Umsatzsteuer, Lohnsteuer), entstehen die Säumniszuschläge automatisch drei Tage nach dem Eintritt der gesetzlichen Fälligkeit, ohne dass die Zahlung der Steuer zuvor vom Finanzamt angemahnt werden müsste.

Säumniszuschläge laufen auf, ohne dass es auf die Rechtmäßigkeit der zu vollstreckenden Steuerbescheide ankommt. Dies bedeutet, dass das Finanzamt ohne einen entsprechenden Antrag des Steuerpflichtigen die Höhe der in der Vergangenheit aufgelaufenen Säumniszuschläge nicht ändern wird, auch wenn der Einspruch später Erfolg hat. In der Praxis werden jedoch bei einem Einspruch gegen einen Steuerbescheid zwar noch keine Säumniszuschläge angefallen sein. Wird dem Steuerpflichtigen neben seinem Einspruch auch die Aussetzung der Vollziehung gewährt, und hat der Rechtsbehelf später Erfolg, fallen in der Praxis ebenfalls keine Säumniszuschläge an.

Problematisch wird es jedoch, wenn der Steuerveranlagung eine Schätzung seitens des Finanzamtes vorausgegangen ist oder wenn ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzamt zwar gestellt, aber abgelehnt worden ist. Soweit in diesen Fällen entgegen der Einschätzung des Finanzamtes ein Einspruch Aussicht auf Erfolg haben, sollte neben dem Einspruch selbst und der Aussetzung der Vollziehung ausdrücklich auch eine Aufhebung der Vollziehung der Steuerbescheide für die Vergangenheit beantragt werden. Dies erfolgt häufig nicht, und auch die Finanzämter nehmen von sich aus keine umdeutende Ergänzung von Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung vor.

Wegen der oben erwähnten Trennung zwischen Steuerfestsetzungs- und Steuervollstreckungsverfahren kann der Einwand des Steuerpflichtigen, die Aussetzung der Vollziehung sei in der Vergangenheit zu Unrecht abgelehnt worden, nicht im Rechtsbehelfsverfahren gegen einen so genannten Abrechnungsbescheid überprüft werden. Lehnt also das Finanzamt im Veranlagungsverfahren einen Antrag auf Aufhebung/ Aussetzung der Vollziehung ab, sollte dieser bei vorhandenen Erfolgsaussichten vor Gericht weiter verfolgt werden. Dies ist die effektivste Möglichkeit des Rechtsschutzes, von der leider wenige Steuerberater aufgrund ihrer Scheu vor gerichtlichen Auseinandersetzungen Gebrauch machen.

Wenn ein Einspruch gegen einen Steuer- oder Schätzungsbescheid dagegen keine Aussicht auf Erfolg hat, lassen sich Säumniszuschläge am ehesten durch die Tilgung der Steuerschuld, ggf. unter Vorbehalt, verhindern. Die Tilgung kann durch die Bezahlung, eine Aufrechnung mit bereits entstandenen steuerlichen Rückerstattungsansprüchen oder dem Abschluss eines Verrechnungsvertrages mit der Finanzbehörde über künftige Steuererstattungen (Verrechnungsstundung) erfolgen.

Sind die Steuerschulden rechtmäßig und ist auch keine Tilgung möglich, ist bei der Wahl zwischen einem Stundungsantrag und gerichtlichen oder außergerichtlichen Anträgen auf Vollstreckungsaufschub zu beachten, dass sich bei einer gewährten Stundung die Zinsen halbieren. So kann z.B. im Rahmen eines gegenseitigen Gebens und Nehmens der Finanzbehörde angeboten werden, dass die Steuerschuld bis zum Zeitpunkt „x“ vollständig beglichen werden wird, wenn im Gegenzug ein Teilerlass der Säumniszuschläge zugesagt wird.

Als alternative und oft auch letzte Maßnahme kommt ein Antrag beim Finanzamt auf Erlass der Säumniszuschläge in Betracht, der bei abschlägiger Entscheidung mit dem Einspruch und schließlich einer Klage vor dem Finanzgericht weiterverfolgt werden kann. Ein Erlass setzt aber die Feststellung einer Unbilligkeit voraus. So kann im Verfahren über die Gewährung eines Erlasses vorgetragen werden, dass die Säumniszuschläge im konkreten Fall wegen der prekären Finanzsituation des Schuldners kein wirksames Druckmittel zur Beitreibung der Steuern sind.

Auch kann im Nachhinein hier noch geltend gemacht werden, dass das Finanzamt einem in der Vergangenheit gestellten Antrag auf Aufhebung der Vollziehung rechtswidrig nicht stattgegeben hat. Im Vergleich mit der oben angeratenen Anrufung der Gerichte ist der durch einen Erlass vermittelte Rechtsschutz aber nur der zweitbeste Weg. Bei der Entscheidung über einen Erlass ist dem Finanzamt nämlich ein Ermessen eingeräumt, so dass es regelmäßig nur zu einem Teilerlass der Säumniszuschläge kommen wird.

Im Nachhinein besteht schließlich die (ergänzende) Möglichkeit den Steuerberater wegen der aufgelaufenen und ggf. bereits bezahlten vermeidbaren Säumniszuschläge in Regress zu nehmen.

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