Prozessuales

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Herausgabeklage bei Mieterinsolvenz

Nicht selten wird es geschehen, dass der Mieter in Insolvenz verfällt. Der Vermieter muss seinen Herausgabeanspruch dann gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend machen, nicht gegenüber der Mieter persönlich. Im Streitfall hat der Vermieter eine entsprechende Klage gegen den Insolvenzverwalter zu richten oder – falls die Insolvenz während eines bereits laufenden Rechtsstreites gegen den Mieter eingetreten ist – seine Klage umzustellen. Dies gilt auch für Wohnraummietverhältnisse (OLG Celle, Beschluss vom 06.10.2003, 2 W 107/03).

Mietvertragskündigung und Insolvenz

Im Falle der Insolvenz des Mieters muss der Vermieter bestimmte Regelungen der Insolvenzordnung (InsO) beachten, die diese für die bisherigen Rechtsverhältnisse des Insolvenzschuldners trifft. So kann der Vermieter beispielsweise dann nicht mehr wegen Mietrückständen kündigen, wenn diese aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag stammen. Kündigt der Vermieter wegen danach aufgelaufener Mietrückstände, kann seine Kündigung aber immer noch daran scheitern, dass er gegenüber dem Mieter gekündigt hat und nicht gegenüber dem Treuhänder, den das Insolvenzgericht im Anschluss an den Insolvenzantrag eingesetzt hat und der dann richtiger Adressat der Kündigungserklärung ist (LG Karlsruhe, Urteil vom 13.02.2003, 5 S 149/02).

Eckart Jakob
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Zwangsräumung des Ehepartners

Wenn ein Vermieter ein Räumungsurteil erstreitet, muss er darauf achten, dass sämtliche der in der Wohnung lebenden Personen im Urteilstenor namentlich bezeichnet sind. Dies gilt auch für den Ehegatten des Mieters. Letzterer ist vom Räumungstitel nicht von Rechts wegen miterfasst, sondern muss darin ausdrücklich bezeichnet sein. Anderenfalls kann der Gerichtsvollzieher die Durchführung der Räumung zu Recht ablehnen (BGH, Beschluss vom 25.06.2004, IX a ZB 29/04).


RA Dr. Jakob

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Rechtsprechung zum Mietrecht 2003 bis 2005
Seite  2:  Der Mietvertrag
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