Sonstige Streitigkeiten

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Einzug des Lebensgefährten

Mieter haben häufig den Wunsch, Personen in die Wohnung mit aufzunehmen, ohne dass diese Vertragspartner werden. Sind diese Personen Familienangehörige oder Ehepartner, auch Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, bedarf es grundsätzlich keiner Erlaubnis des Vermieters hierzu. Trotz gegenteiliger Ansicht einzelner Gerichte und Autoren der Rechtsliteratur, die sich u.a. auf gewandelte soziale Anschauungen gründen, sind aber Lebensgefährten, die mit dem Mieter bzw. der Mieterin nicht weiter rechtlich verbunden sind, keine Personen, für die diese Erlaubnisfreiheit gelten würde. Der Vermieter ist allerdings zur Erteilung der Erlaubnis verpflichtet, falls nicht in der Person des bzw. der einziehenden Dritten ein hindernder wichtiger Grund vorliegt, die Wohnung überbelegt würde oder aus sonstigen Gründen eine besondere Unzumutbarkeit für den Vermieter besteht (BGH, Urteil vom 05.11.2003, VIII ZR 371/02).

Mindeststandard der Elektrik bei Altbauwohnung

Wird eine Wohnung in einem nicht modernisierten oder nicht sanierten Altbau vermietet, kann der Mieter nicht erwarten, dass die Elektroinstallation dem aktuellen Standard, der etwa in einem Neubau anzutreffen wäre, entspricht. Er hat jedoch Anspruch darauf, dass eine elektrische Anlage vorhanden ist, die die Benutzung der gewöhnlichen Haushaltsgeräte erlaubt, wozu nach der insoweit maßgeblichen Verkehrsanschauung der Betrieb eines größeren Haushaltgerätes wie Waschmaschine oder Geschirrspülmaschine gehört und gleichzeitig eines weiteren haushaltsüblichen Elektrogerätes wie etwa einem Staubsauger. Auch muss das Badezimmer über eine Stromversorgung verfügen, die nicht nur der Beleuchtung, sondern auch dem Betrieb von kleineren elektrischen Geräten über eine Steckdose dient. Ist dieser Standard nicht erfüllt, hat der Mieter Anspruch darauf, dass der Vermieter die notwendigen Handwerkerarbeiten ausführen lässt (BGH, Urteil vom 26.07.2004, VIII ZR 281/03).

Eckart Jakob
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Bundesverfassungsgericht zur Wohnungsbesichtigung

Art. 14 GG (Eigentumsrecht) wird im allgemeinen auf den Hauseigentümer, nicht aber auf den Wohnungsnutzer bezogen. Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch klargestellt, dass Art. 14 GG (neben Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung) auch für den Mieter gilt. Es hat daher eine zivilgerichtliche Entscheidung aufgehoben, mit der einem Vermieter Recht gegeben worden war, der wegen Vereitelung des Zugangs zur Wohnung gekündigt hatte. Das Bundesverfassungsgericht hatte in diesem Fall entschieden, dass der Vermieter nicht beanspruchen könne, die Wohnung außerhalb der mietvertraglichen Zeiten mit potentiellen Wohnungserwerbern zu besichtigen. Der Vermieter hat die Wohnung an einem Sonnabend um 14:00 Uhr besichtigen wollen, vertraglich vereinbart war wochentags, 10:00-13:00 und 15:00-18:00 Uhr. Ferner hatte das Bundesverfassungsgericht keine Verpflichtung der Mieterin gesehen, auf den – unzulässigen – Besichtigungswunsch des Vermieters zu reagieren (BVerfG, Beschluss vom 16.01.2004, 1 BvR 2285/03).

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Seite  1:  Rechtsprechung zum Mietrecht 2003 bis 2005
Seite  2:  Der Mietvertrag
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Eckart Jakob
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