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Rechtsanwalt stellt gefälschte Vollmachten aus

7.1.2006 Thema abonnieren Zum Thema: Rechtsanwalt
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)
Rechtsanwalt stellt gefälschte Vollmachten aus

Was
kann man tun, wenn der Rechtsanwalt Vollmachten als Fälschungen
ausstellt und sich meine Rechtsgeschäfte aneignet, über micht verfügt
und das ist bis auf zwei bekannte Fälle völlig außer Kontrolle. Die
Justiz erkennt bis zum Oberlandesgericht die Fälschungen an und weist
meine Beschwerden zurück, es wird sogar die Prozeßkostenhilfe für einen
Rechtsantrag vom Gericht verweigert. Ich kann auch keine Vollmacht
widerrufen nach 186 BGB, weil ich kein Vollmachtgeber bin. Ich kann
auch nicht etwas für nichtig erklären, was ein Dritter irgend wann und
irgendwo verfügt hat, was ich noch gar nicht weiß.
Angesuchte Rechtsanwälte versprechen den Fall zu übernehmen, aber wenn
sie ihren Beratungsschein haben, dann legen sie das Mandat nieder - es
geht ja gegen einen Kollegen.
Auch bei Zulassung einer Klage oder Verfügung mit Rechtsmittel des
Anwaltes könnte ich vor dem Landgericht mich nicht vertreten, ich wäre
prozessunfähig, wenn ich nicht anwaltlich vertreten bin. Die dem
Rechtsanwalt zugestellte Abmahnung auf Unterlassung - und Widerruf hat
er ignoriert und er weigert sich auch vor Gericht sich die erschlichene
Vertretung abzugeben. Er besteht auf der Fälschung und das Gericht
auch.
Die Strafanzeige gegen den Anwalt bei der Generalstaatsanwalschaft
eingebracht, wurde an die gleiche hiesige Justiz weiter geleitet und
natürlich hat sie die Anzeige abgeschmettert.

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Rechtsanwalt


42 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9516 Beiträge, 2019x hilfreich)

Ich weiß ncht warum bisher keiner was dazu geschrieben hat, aber vielleicht gehts den anderen Juristen wie mir.

Die Geschichte kann eigentlich gar nicht sein und klingt auch irgendwie merkwürdig...

Gruß Justice

-----------------
"justice"

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#2
 Von 
guest123-352
Status:
Praktikant
(991 Beiträge, 56x hilfreich)

Mit geht es ebenso.

Eines schoss mir beim Lesen durch den Kopf. Ob der Anwalt der Betreuer des Fragestellers ist.

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#3
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#4
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Vielen Dank für die Hinweise.
Ich hatte mich ungeschickt angestellt und hatte meinen Beitrag nicht wieder gefunden, denn mit der Suchfunktion hatte ich keinen Erfolg.
So habe ich mich wochenlang als Zuhörer ins Landgericht Leipzig gesetzt, Richter , StA und Anwälte beobachtet und wollte auf diese Weise einen Anwalt finden.
Erfolglos. Es gab nicht einen, der gegen einen Berufskollegen hätte mich vertreten wollen.
Ich hatte bereits Strafanzeige gegen den gegen meinen Willen bestellten Pflichtverteidiger Ra von Ammon erstattet, aber die StA Lpz hat der Anzeige keine Folge gegeben. Die Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden führte dazu, daß ich heute von StA Toschek den Bescheid erhielt, daß der Strafanzeige gegen Ra von Ammon keine Folge geleistet wird und das dies der Sach - und Rechtslage entspräche.
Es ist der gleiche Anwalt, der in der Sendung "EIN FALL FÜR ESCHER" Donnerstag letzte Woche die Betreuung einer völlig fremden Familie übernommen bekommen hatte, weil der Familienvorstand durch einen Unfall im Krankenhaus liegt.
An den Staatsanwalt werde ich mich noch heute dankend wenden, daß er dem Ra von Ammon damit die Lizenz zum Fälschen erteilt hat.
Aber so richtig weiter bringt mich das nicht weiter.
Da ich Fürchterliches in Erwägung ziehen muß, habe ich auf einem ausländischen Server http://neuvol.netfirms.com/stawlpz.htm den Fall angeprangert und werde ihn noch heute aktualisieren.
Den Hinweis von F.Lorenz habe ich verfolgt und werde ihn zu Hause herunterladen.
Hier bin ich derzeitig kostengünstig außer Haus.


-- Editiert von winfriedjur am 17.02.2006 18:27:59

-- Editiert von winfriedjur am 17.02.2006 18:30:03

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#5
 Von 
sika0304
Status:
Schlichter
(7949 Beiträge, 2182x hilfreich)

Geh mit deinem Beitrag ins Standesrecht-Forum.
Gegen einen Pflichtverteidiger kannst du nichts machen.
Aber ich vermute auch, dass du keinen Pflichtverteidiger hast (wegen welcher Sache denn) sondern einen Betreuer von Amts wegen.

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#6
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1733 Beiträge, 300x hilfreich)

.... auf den ersten blick erkennbar, betreuer werden nicht ohne grund bestellt!

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#7
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#8
 Von 
T-Rex
Status:
Beginner
(135 Beiträge, 17x hilfreich)

Da haben sich ja zwei (Winfried und Lorenz) gesucht und gefunden.

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#9
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Bei sowas weiß ich immer nicht, ob ich lachen oder weinen soll. Definitiv in derselben Liga wie der legendäre Dr. Wenzel - da muß der gute Lorenz noch einiges drauflegen, um so abgedreht und realitätsfern zu werden...

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#10
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#11
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Oder geht es hier bereits darum wie er sich beschwert, so wie auch bei Gericht stetig in Ansehen der Person gehandelt wird?

Was hat das damit zu tun?

Ich denke, wenn jemand mit Worten wie 'Nazi' und 'Mörder' um sich wirft und dann ernsthaft fragt, wo da eine Beleidigung vorliegen soll, dann ist die Grenze zur Wahrnehmungsstörung nicht nur überschritten, sondern schon weit hinter sich gelassen.
Und wenn er dann in Foren von 1000 Leuten 999mal hört, daß er im Unrecht ist, und daraus als einzigen Schluß zieht, daß 99,9% der Menschen dumm oder Beteiligte einer 'großen Verschwörung' sind, dann ist für denjenigen genau so Hopfen und Malz verloren wie für den einen, der ihm da zustimmt. Die können dann schön zusammen in der Gummizelle 'ich sehe was, was nur Du siehst' spielen.

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#12
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#13
 Von 
T-Rex
Status:
Beginner
(135 Beiträge, 17x hilfreich)

@ Lorenz

Was sagt denn Richter Husmann oder das pickende Huhn zu der Angelegenheit?

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#14
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo liebe Freunde,
es haben sich die Geister und Gemüter recht unterschiedlich ausgelassen.
Natürlich hat das Ganze ein Vorspiel, aber das wollte ich im Detail hier nicht ablassen, denn das umfaßt einen Zeitraum von 3 Jahren.

Richtig ist, daß es sich um einen Pflichtverteidiger handelt, der im Strafverfahren gegen mich einen Freispruch dadurch erwirken will, daß er mich für bescheuert und schuldunfähig zertifizieren läßt. Dazu hat er sich mal verplappert und erklärt, daß beim Vorliegen mehrere Freisprüche wegen Macke die Justiz auf Zwangspsychiatrierung entscheidet und das hatte die Richterin Seitz auch angedroht, daß sie dazu die Macht habe.
Meine Anwältin damals lachte sich aber scheckig über meine kritischen Internetseiten und fand sie toll, weil endlich mal einer die Courage hat und auspricht was hier im Staate los ist.

Ich hatte Berufsverbot als Konstrukteur durch Aberkennung der Unternehmereigenschaft vom Finanzamt Leipzig II Dr. Strobel erhalten, obwohl oder weil ich Einkommen erzielte.

Dem ging ein kleiner Betrug des Finanzamtes voraus und als ich das feststellte, forderte ich das Finanzamt auf den rechtmäßigen Zustand herzustellen oder ich erstatte Strafanzeige. Das hat das Finanzamt als Erpressung verstanden und hat mich strafangezeigt, und die Staatsanwaltschaft hat meine Strafanzeige abgeschmettert und hat angeblich den Tatvorwurf auf Beleidigung geändert weil die Erpressung nicht haltbar war, denn ich wollte ja nur den gesetzlichen Zustand. Aber im Internet hatte ich in den Kommentierungen der Schreiben der Frau Dr. Strobel mit Unterschrift Knapp das Wort Lügner verwendet hatte, ging aber davon aus, daß Knapp eine Frau sei, weil die Unterschriftszüge weibliche Buchstabenformen zeigt. So wurde fälschlicherweise die Bearbeiterin als Beleidigte hingestellt, obwohl der weibliche Bezug dem Namen Knapp zugeordnet war, das war aber eine männliche Figur.
Die Untätigkeit meiner Anwältin gegen die Bestellung eines psychiatrischen Gutachters zwangen mich zum Handeln und 60% aller angerufenen Rechtsanwälte rieten mir sofort Deutschland zu verlassen, weil ich aus der Nummer, wenn irgendein Richter bereits einen Gutachter bei Beleidigung bestellt, dann keine Chance besteht eine Psychiatrierung zu verhindern.

Kein Anwalt konnte mir zusichern mich da raus zu boxen, aber es gab einen, den Benedikt von Ammon der erklärte sich bereit mich zum Termin beim Psychiater zu begleiten.
Vom Werner-Fuß-Zentrum Berlin wurde ich gewarnt, was alles passieren kann und deshalb wurden Verhaltensmaßregeln festgelegt, die u.a. beinhalteten keinen Handschlag mit dem Psychiater und nichts sagen usw..
Mein Anwalt war aber in Wirklichkeit ein Schmutzfink und teilte diese Verhaltensweise dem Psychiater nicht mit, sondern empörte sich auch noch darüber wie mich vor dem Gutachter aufführe und bewirkte dadurch natürlich, daß der Gutachter glaubte ich habe eine Macke, obwohl ich mich strikt an die vereinbarten Spielregeln hielt.
Das wharscheinliche Ziel des Anwaltes ist also die Psychiatrierung zu erreichen, um dann die Betreuerfunktion zu übernehmen.
Und nun versteht Ihr wahrscheinlich warum ich den FALL FÜR ESCHER erwähnt habe.
Den Anwalt hatte ich natürlich nach der 1. Instanz sofort entbunden, aber nach über einem Jahr kam das 2. Verfahren, weil ich logischerweise auch das Finanzgericht angegriffen hatte , den Richter Patt und den Präsident Dr. Pfeiffer und nun erschlich sich der fälschende Anwalt das Mandat als Pflichtverteidiger, obwohl das Verfahren ohne Verteidiger bereits zur Hauptverhandlung angesetzt war. Das machte er dadurch, daß er beim Gericht ein Schreiben einbrachte, daß ich ihn als Anwalt bestellt habe und er bittet um die Beiordnung als Pflichtverteidiger und fügt zur Glaubhaftmachung der Bestellung eine gefälschte Vollmcht bei. Das tat er zweimal . Hier breche ich erst mal ab.


-- Editiert von Winfriedjur am 22.02.2006 18:29:06

-- Editiert von Winfriedjur am 22.02.2006 18:30:02

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#15
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#16
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#17
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

So wurde fälschlicherweise die Bearbeiterin als Beleidigte hingestellt, obwohl der weibliche Bezug dem Namen Knapp zugeordnet war, das war aber eine männliche Figur.

Spielt es denn eine Rolle, wen man beleidigt?

Berufsverbot als Konstrukteur durch Aberkennung der Unternehmereigenschaft

Bei sowas rollen sich mir immer die Zehennägel auf. Nur weil das Finanzamt einen nicht als gewerblich Handelnden veranlagen will, hat man doch kein 'Berufsverbot'.
Das wäre so, als würde ich sagen 'weil ich nicht Pilot werden darf, habe ich ein Reiseverbot'.

Hallo? Merken Sie noch was? Wie realitätsfremd kann ein Mensch eigentlich sein? :(

Ich habe denen selbstverständlich meinen Beitrag zur Stellungnahme/Korrektur zugesandt und darum gebeten mir nur einen einzigen Fehler in meinen Schriftsätzen aufzuzeigen. Die stellen sich jetzt tot.

Ich hätte auch was besseres zu tun, als mich tagein-tagaus mit Ihren komischen Schriftsätzen zu befassen. Aber Leute wie Sie sind immer groß darin, Nichtbeachtung noch als Argument zu mißbrauchen - nach dem Motto 'mir hat noch keiner widersprochen, wenn ich meine Pamphlete an Gott und die Welt geschickt habe'.
Auch Ihnen schmettere ich ein fröhliches 'Willkommen in der Realität' entgegen - wenn Sie noch mitmachen wollen. ;)

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#18
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo. F Lorenz,
ich hatte heute den Strafprozeß wegen Beleidigung Berufungsverhandlung, verlangte die Vollmacht einzusehen, die Richterin zeigte mir eine Zeroxkopie, ich verlangte, daß der beigeordnete Urkundenfälscher das Original vorweist, das wurde abgelehnt, Dem Gericht genügt eine Kopie. Ich betonte darauf vorbereitet zu sein und habe eine Minitaschenlampe mit gehabt und erklärte eine Ecke links oben der Vollmacht mit dem Original in Übereinklang bringen zu wollen und dann rechts unten und dann die Unterschriftenlage vergleichen zu wollen. Doch das wurde abgelehnt, weil darüber bereits entschieden worden sei.
Ich mußte es hinnehmen, daß ein Urkundenfälscher als Rechtsanwalt von Ammon mich in einem erschlichenen Mandat als Pflichtvereitiger mich entrechtend vertritt.
Das Urteil AG wurde aufgehoben, die Strafe halbiert auf 25 TS, weil ich den Präsident des AG beleidigt hatte, denn ich hatte ihm geschrieben wie ich es beurteile, wenn ein AG-Präsiedent Dr. Spriegel Sozialhilfe nach der Kontoabhebung pfänden läßt, weil auf den Geldnoten nicht Sozialhilfe draufsteht. Bei der Pfändung wurde aber auf der Quittung vermerkt "Sozialhilfe".
Das ist der Rechtsstaat heute.

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#19
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

und erklärte eine Ecke links oben der Vollmacht mit dem Original in Übereinklang bringen zu wollen und dann rechts unten und dann die Unterschriftenlage vergleichen zu wollen

Die Konstruktion verstehe ich nicht. Wenn Sie nie eine Vollmacht ausgestellt haben, zwischen was für einem Paar von Original/Kopie wollten Sie denn die Unterschriftenlage vergleichen?

Ich hätte eher ein graphologisches Gutachten beantragt, aber gut...

daß ein Urkundenfälscher als Rechtsanwalt XXXX mich

Sie haben schon Nerven, in einem Rechtsforum jemanden namentlich öffentlich einer Straftat zu bezichtigen. :(

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#20
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo Mareike,
das habe ich nicht vollständig richtig dargestellt bzw. muß man alle vorausgegangen Beiträge gelesen haben. Der Anwalt hatte eine Vollmacht in einen ganz anderen Rechtsfall von 2004 und danach habe ich ihn entbunden und das Gericht hatte ihn entbunden.
Ein Fälschung konnte auf verschiedene Weise erfolgen, aber zu vermuten ist, daß er die Vollmacht aus 2004 nahm sie kopierte, das Datum und Rechtfallbezeichnung mit Tippex auslöschte diese Ausfertigung kopierte und auf der Schreibmaschine eine neues Datum und den neuen Rechtsfall mit Aktenzeichen eintrug. Davon eine Kopie an das Gericht schickte. Das war der Grund warum ich die Beiziehung der Akte aus 2004 erbeten hatte, doch die Richterin ließ diese Nachweisführung nicht zu, dehalb bin ich vor zur Richterin und habe das Anschreiben und die Vollmacht, die ich retournieren sollte vorgezeigt. Die war natürlich nicht unterschrieben. So erklärte ich vor Gericht, daß selbst wenn ich unterschrieben hätte, dann hätte das Gericht in jedem Fall die Fälschung erhalten, weil er es am 11.5.05, am Tag als er das Schreiben an mich schickte, er die Fälschung bereits ans Gericht schickte.
Seinen früheren verlogenen Vortrag, daß ich ihm mehrere Vollmachten 2004 unterschrieben hätte, brachte er nicht mehr vor, weil das nicht haltbar war, denn wie konnte eine Vollmacht 2004 erteilt worden sein, wo noch gar kein weiteres Verfahren anhängig war. Das hatte er später geschnallt.
Natürlich ist es unverständlich, wenn man erwischt worden ist, immernoch an der Fälschung festzuhalten, denn das nimmt kein Ende. Das die Justiz ihn dabei unterstützt hilft der Justiz auch nicht. Selbst mein Ableben nützt nichts, weil ich nicht grundlos den Fall internetpräsent gemacht habe und das auf ausländischen Servern, die nur dann evtl. gelöscht werden, wenn innerhalb von 2 Jahren kein Aufruf der Seite erfolgte.

Das Problem ist, was kann ich machen um ihn zum Rückzug zu bewegen und dazu habe ich bisher nicht genug erfahren.
Das Anzweifeln meiner Ausführung löst das Problem nicht.

-- Editiert von Winfriedjur am 25.02.2006 10:32:15

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#21
 Von 
thosim
Status:
Student
(2142 Beiträge, 305x hilfreich)

Tja Winfried,

wo Mareike Recht hat, hat sie eben Recht. Auch Deine neuerlichen Darlegungen passen in das Bild, das man inzwischen von Dir gewonnen hat. Da beißt keine Maus den Faden ab, wie man in unserer Region zu sagen pflegt.

Mit mitleidvollen Grüßen

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#22
 Von 
luDa
Status:
Lehrling
(1733 Beiträge, 300x hilfreich)

vorbringen derartiger güte bitte an

Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Europarat
F-67075 STRASBOURG

dort schreiben eigentlich alle menschen derartiger rechtsaufassung hin und kummer dürfte man dort inzwischen gewöhnt sein.

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#23
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

... und wenn von da nix kommt, sind die natürlich auch an der großen Verschwörung beteiligt. ;)

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#24
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#25
 Von 
Lebenslehrling
Status:
Beginner
(69 Beiträge, 4x hilfreich)

---Wie Du siehst geht es bei Menschen aber sogar besonders bei Juristen um das Bild was man von Dir gewonnen hat oder glaubt gewonnen zu haben (Juristen entscheiden in Ansehen der Person).
Grundsätzlich wird sich da aber der schwächste gesucht und dann gehts ab anstatt bei der Problemlösung zu helfen gibt es nochmal einen auf den Sack---


...und das trifft auch auf vielen User´n (sogen. Möchtegern-Anwälten ohne Staatsexamen) in diesem Forum zu!!!...

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#26
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Vielen Dank an alle, ich werde den Rat befolgne und an http://www.justizirrtum.de/medien/fernsehen/justizpfusch.htm schreiben, aber ich bin schon sauer, wenn die Gerichte die Fälschung honorieren und es verweigern vom Fälscher , der mit seiner Original-Akte am gleichen Tisch sitzt, die Original Vollmacht zu verlangen.
Nach dem Urteil wurde ich auch noch belehrt, daß ich nicht berechtigt sei das Gericht mit dem Volksgerichtshof zu vergleichen. Also gleich noch eins auf die Klappe.
Einem Rechtsanwalt würde das nicht widerfahren, aber weil ich ein erwerbsloser Arsch bin, mit dem geht das eben zu machen. Das ist eben der heutige Sozialrassismus, den ich nicht beschreiben darf, ich darf das Wort nicht in einer Überschrift verwenden, so die Richterin Walburg.
Der Fälscher hält das Abschluß-Pladoyer und erklärt mich für unschuldig wegen Macke, während der psychiatrische Gutachter das Gegenteil erklärt. So machte der Ra von Ammon als Fälscher auch noch den Gutachter nieder.
Diesen Maulkorb von der Richterin verkrafte ich nicht, weil ich in meinem 65-jährigen Leben dafür bezahlt wurde die Wahrheit zu sagen und wenn mir was nicht passt, dann zu meckern.
Das durften ich bisher.
Nur seit der Wende nicht mehr.

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#27
 Von 
guest123-1400
Status:
Student
(2652 Beiträge, 543x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#28
 Von 
Winfriedjur
Status:
Frischling
(21 Beiträge, 12x hilfreich)

Hallo Lorenz,
vielen Dank. Aber den Anwalt kriege ich nicht los.

In einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung in 2 Fällen erfolgte folgendes. Der Angeklagte hatte einen Schriftsatz "An das Ungeziefer der Stadt Leipzig" adressiert und auf einem anderen Zettel, der an die Stadt , Ordnungsamt, zurück ging auch "das Ungeziefer der Stadt" vermerkt.
Angezeigt hatten ihn zwei Sachbearbeiterinnen wegen Beleidigung.
Das AG hat ihn zur Gesamtstrafe 3 Monate Knast verurteilt.
Dem Angeklagten wurde die Gewerbeerlaubnis eingezogen, weil er die AOK-Beiträge nicht sofort bezahlen konnte, weil dieses Geld die Polizei eingestrichen hatte, als ein Vietnamese, der einen Gemüsehandel auf den Namen des Angeklagten betrieb, ihm das Geld und Weißkohl bringen wollte, aber ohne Führerschein gefahren ist.
Dabei erwischt hat die Polizei das Auto, den Kohl und das Bargeld des Fahrzeugführers beschlagnahmt. M
Man gab das Auto und den Kohl wieder zurück aber nicht das Geld.

Weil das Geld nicht an die AOK gegangen ist hat man ihm das Gewerbe verboten. Der Angeklagte rackerte auf dem Zahnfleisch und lebte von der Hand in den Mund.

Ich hätte nun angenommen, das Gericht erkennt,

1. daß die Sachbearbeiter in einem Amt nicht anzeigberechtigt waren, sondern nach § 194 StGB nur der Behördenleiter der disziplinrisch vorgsetzten Behörde und das kann wahrscheinlich der Oberbürgermeister sein und deshalb liegt kein rechtsmäßiger Strafantrag vor.

2. Auch hätte die Richterin Walburg entscheiden können, daß das Wort "Ungeziefer" kein Kraftausdruck und auch kein Schimpfwort ist und somit eine Beleidigung als Straftat gar nicht infrage kommt. Es hätte eine Verleumdung sein können, wurde aber nicht so zur Anzeige gebracht.

3. Es kann weder eine Beleidigung noch eine Verleumdung rechtmnäßig zur Anzeige gebracht werden, weil der Angeklagte keine Personen indentifiziert hat mit dem Ausdruck, sondern es allgemein auf eine Stadt oder Behörde bezog. Beides kann keine Persönlichkeitsrechte beanspruchen und somit hätte die Anklage ins Leere laufen müssen.

4. Wäre dem Angeklagten das Gegenschlagsrecht einzuräumen gewesen, denn was zum wiederholten Male die Ämter ihm an Schikanen angetan haben, das rechtfertigte es sich straffrei in der Wortwahl so zu vergreifen wie der Schnabel gewachsen ist.

5. Ist das Vorliegen einer Straftat insbesondere bei einer Beleidigung dann nicht mehr verfolgbar, wenn der Täter, den Schaden beseitigt und Wiedergutmachung geleistet hat, denn der Angeklagte hatte sich bei den beiden Damen entschuldigt und beide haben vor Gericht bestätigt, daß man die Entschuldigung angenommen hatte.

5 Punkte nach denen der Angeklagte freizusprechen war. Doch er wurde zu den 3 Monaten verurteilt, aber nun zur Bewährung, aber ich finde es als ein Skandalurteil.

Die Rechtsverletzungen wie Befugnisüberschereitung , Unterlassung gebotener Diensthandlungen, Amtmißbrauch und Amtsanmaßung der beiden Sachbearbeiter, die Rechtsbeugung der Richterin bleiben unverfolgt.

Eine erschütternde Justiz.

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#29
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

Nach dem Urteil wurde ich auch noch belehrt, daß ich nicht berechtigt sei das Gericht mit dem Volksgerichtshof zu vergleichen.

Wie denn auch? Im übrigen scheinen Sie gar nicht zu wissen, was vor dem Volksgerichtshof und zur damaligen Zeit abgegangen ist, sonst hätten Sie sich so einen geschmacklosen Vergleich auch gespart. :(

Suchen Sie sich doch mal einen NS-Verfolgten und erklären Sie dem, daß Ihr lächerlicher Fall mit seinem vergleichbar sein soll. Dazu fehlt Ihnen wahrscheinlich dann doch der Mumm.

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#30
 Von 
Mareike123
Status:
Unparteiischer
(9596 Beiträge, 1482x hilfreich)

weil dieses Geld die Polizei eingestrichen hatte, als ein Vietnamese, der einen Gemüsehandel auf den Namen des Angeklagten betrieb, ihm das Geld und Weißkohl bringen wollte, aber ohne Führerschein gefahren ist.

Hä? Was für eine abenteuerliche Konstruktion ist das denn? Wir reden aber schon noch vom wirklichen Leben, oder?

2. Auch hätte die Richterin Walburg entscheiden können, daß das Wort Ungeziefer kein Kraftausdruck und auch kein Schimpfwort ist und somit eine Beleidigung als Straftat gar nicht infrage kommt.

Natürlich ist 'Ungeziefer' bezogen auf einen Menschen eine Beleidigung, was denn sonst? 'Verleumdung' ist etwas völlig anderes.

3. Es kann weder eine Beleidigung noch eine Verleumdung rechtmnäßig zur Anzeige gebracht werden, weil der Angeklagte keine Personen indentifiziert hat mit dem Ausdruck, sondern es allgemein auf eine Stadt oder Behörde bezog. Beides kann keine Persönlichkeitsrechte beanspruchen und somit hätte die Anklage ins Leere laufen müssen.

Damit widersprechen Sie aber Ihrem Punkt 1, in dem Sie ausdrücklich auf §194 StGB abstellen, oder?

4. Wäre dem Angeklagten das Gegenschlagsrecht einzuräumen gewesen

Wo ist das gesetzlich kodifiziert? Es gibt nur die 'wechselseitig begangene Beleidigung' (die ja nicht vorliegt), wobei auch da die Nichtverfolgung eine Kann-Bestimmung ist.

5. Ist das Vorliegen einer Straftat insbesondere bei einer Beleidigung dann nicht mehr verfolgbar, wenn der Täter, den Schaden beseitigt und Wiedergutmachung geleistet hat,

Steht in der StPO wo?

-- Editiert von Mareike am 05.03.2006 00:10:43

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