Recht 2.0: Social-Media-Guidelines

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Wer im Business aktiv twittern möchte, sollte sich zuerst klar darüber werden, dass er ein Image zu verlieren hat. Fällt eine Entscheidung für den Social-Media-Einsatz, macht es Sinn, Richtlinien zu erarbeiten. Diese sollen dazu führen, dass ein Bewusstsein für rechtlich unbedenkliches Handeln von Einzelnen im Web 2.0 entsteht. Folgende Bereiche sind besonders betroffen: Datenschutz, Sicherheit und Urheberrechte. Daneben geht es um wettbewerbs- und markenrechtliche Verstöße. Es wird empfohlen, Social-Media-Guidelines gemeinsam von der Unternehmensleitung, den Admins, der PR-Abteilung und Juristen ausarbeiten zu lassen. Wichtige Bestandteile sind: Eigenverantwortung, Vorsicht mit vertraulichen und unternehmensrelevanten Informationen, Kundendaten, Netikette, respektvoller Umgang mit Mitbewerbern, Einhaltung von Rechten Dritter wie z.B. Copyright, kein Spamming, Rechtsfolgen bei Verstößen. Web 2.0 ist ein Spiegel des „Real Life“. Das gilt auch rechtlich.

Was ist Mitarbeitern erlaubt?

Manche Arbeitgeber sagen: „Nichts!“ Sie gestatten ihren Leuten weder die private Internetnutzung noch das private Emailen während der Arbeitszeit. Kein Twittern, keine Beiträge in XING-Gruppen, keine Posts bei Facebook. Manche billigen die Nutzung eingeschränkt nur zu bestimmten Zeiten. Das macht nachdenklich, denn überall wird für die Sozialen Medien plädiert. Im Web 2.0 verschwimmen manchmal private und geschäftliche Informationen. Es gibt Situationen, in denen ein twitternder Mitarbeiter trotz aller Sorgfalt und Selbstdisziplin auf 140 Zeichen einen Fauxpas begeht, der für immer und ewig im Web dokumentiert ist. Im ungünstigsten Fall hat sein Arbeitgeber das sofort mitbekommen, weil dieser ihm unerkannt als Fake-Account auf Twitter folgt. Social-Media-Marketing wird besonders von jüngeren Beschäftigten als selbstverständlich angesehen. Es geht darum, ihnen die betrieblichen Interessen verständlich zu machen. Wer Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verrät, indem er darüber twittert, darf fristlos gekündigt werden. Das sollten Arbeitgeber rechtzeitig im Rahmen von Verschwiegenheitserklärungen klar stellen. Wo liegen die Grenzen zwischen privaten von Artikel 5 Grundgesetz gedeckten und vom Arbeitgeber regelbaren Äußerungen? Unzulässig sind auf jeden Fall bewusste Geschäfts- und Rufschädigungen, Drohungen und Beleidigungen, falsche Tatsachenbehauptungen sowie Äußerungen, die den Betriebsfrieden gefährden und eine weitere Zusammenarbeit unzumutbar machen. Jedoch sind private kritische Anmerkungen meistens zulässig, auch wenn sie Unternehmensinteressen nicht entsprechen. Schließlich profitiert ein Chef mittelbar vom Networking seiner Mitarbeiter.

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Außer arbeitsrechtlichen Bestimmungen kommen diverse internetrechtliche zum Tragen. Wieder geht es um geschäftliches versus privates Handeln. Im Web 2.0 wird die Impressumspflicht zugrunde gelegt. Diese besteht für alle Firmen, die sich einen Account oder ein Profil anlegen. Privatpersonen sind nicht daran gebunden. Es gilt generell das Domainrecht sowie das Markenrecht. Übergreifend ist das Wettbewerbsrecht. Problemfälle ergeben sich beim Twittern oder Bloggen aus gemischtem Handeln. Das könnte etwa dann vorliegen, wenn ein twitternder „Hipp“-Account sich gegen „Alete“ äußert und schreibt: “Alete kotzt das Kind.“ Unternehmen, die strategisch und geschickt twittern, arbeiten häufig mit Social-Media-Agenturen oder Web-Evangelisten zusammen. Die kennen sich nicht nur mit der neuen Netikette, sondern auch mit den Rechtsfragen aus. Verpönt ist alles Marktschreierische. Was das Äußerungsrecht angeht, steht oft Tatsache gegen Meinung. Letztere ist erlaubt, während Schmähkritiken oder Dissen unzulässig sind. Vorsicht bei Ironie und Satire. Das sind beliebte Mittel im Social-Media-Marketing. Im konkreten Fall müsste heraus gearbeitet werden, wo die Grenzen zwischen „Schmäh“ und erkennbar zulässiger Ironie sind. Unter’m Strich haftet eine Firma jedenfalls (fast immer) für alle Rechtsverletzungen, die in ihrem Namen begangen werden.

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