Raucherclub als Lösung gegen Nichtraucherschutz?

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Eine Ausnahme zum allgemeinen Rauchverbot in Gastronomiebetrieben bildet unter Anderem die Möglichkeit, einen Verein zu gründen, dessen ausschließlicher Zweck der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren ist. Zur Gründung der sogenannten Raucherclubs werden aber im Nichtraucherschutzgesetz NRW keine Aussagen gemacht. Demgemäß sind für die Voraussetzungen die allgemeinen Regeln des Vereinsrechts heranzuziehen.

  1. Es muss sich um eine echte Mitgliederstruktur handeln, das heißt dem Betriebsinhaber ist der Mitgliederstand bekannt oder dieser ist jederzeit abrufbar (Name, Adresse).


  2. Die Mitgliedschaft kann nicht am Eingang (beispielsweise mit dem Lösen einer Eintrittskarte) einmalig für einen Abend oder eine Veranstaltung erworben werden.


  3. Es müssen Einlasskontrollen in der Form durchgeführt werden, dass nur derjenige Zutritt zu der Lokalität erhält, der sich als Mitglied ausweisen kann oder vom Mitglied berechtigterweise als Gast mitgenommen wird, zum Beispiel der Ehe- oder Lebenspartner. Laufkundschaft darf demnach kein Zutritt eingeräumt werden. Wenn aber ein Laufkunde dem Verein beitritt und später die Gaststätte nicht mehr besuchen möchte, ist auch dieses formal nicht zu beanstanden.

Für die Gründung eines Raucherclubs kommt grundsätzlich auch die Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins in Betracht. Eine Eintragung in ein Vereinsregister ist allerdings nicht erforderlich. In Bezug auf die konkrete Ausgestaltung des Vereins und die Formulierung der Satzung empfiehlt es ich jedoch, rechtlichen Beistand zu suchen.

Christine George-Jakubowski
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Vereinszweck ist der gemeinschaftliche Konsum von Tabakwaren und die Aufrechterhaltung des Tabakbrauchtums. Stellt der Inhaber einer Gaststätte seine Räumlichkeiten einem Raucherclub zur Verfügung, so kann er weiterhin Speisen und Getränke anbieten, sofern seine Konzession ihm dieses erlaubt. Die allgemeinen gaststättenrechtlichen Bestimmung behalten weiterhin ihre Geltung.

In letzter Zeit werden immer mehr Stimmen laut, die sich darüber beschweren, dass die Gründung eines Raucherclubs in vielen Fällen nicht den Zweck der Förderung des Tabakbrauchtums habe, sondern ausschließlich zur Umgehung des Nichtraucherschutzgesetzes genutzt werde. Tatsächlich ist es in allen Bundesländern der Fall, dass sehr viele Gastronomen aus Angst vor erheblichen Umsatzeinbußen diesen Weg gewählt haben. Während vor dem In-Kraft-Treten der Nichtraucherschutzgesetze die Raucherclubs vornehmlich elitären Zigarren-Lounges vorbehalten waren, ist nunmehr in vielen Gaststätten, gleich welchen Grundkonzepts, ein Raucherclub beheimatet. Nach der aktuellen Rechtslage ist aber bei Einhaltung der vereinsrechtlichen Vorschriften formal gegen diese Clubs nichts einzuwenden. Es empfiehlt sich jedoch, die Vorschriften und insbesondere die Einlasskontrollen strikt zu befolgen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich jedoch vorgenommen, die Ausuferungen der Raucherclubgründungen einzudämmen, da das NRW-Gesundheitsministerium erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Clubs hegt. Es ist daher in Zukunft mit vermehrten Kontrollen der Einhaltung aller Vorschriften durch die Ordnungsämter zu rechnen. Zusätzlich ist geplant, das Nichtraucherschutzgesetz zu verschärfen. Dieses könnte sich auch negativ auf die Raucherclubs auswirken. Es steht also zu befürchten, dass die bislang gegebene Gestaltungsmöglichkeit, in der Raucherclubs nur den wenig restriktiven Vereinsregeln unterworfen sind, mit der Gesetzesnovelle Ende 2009 eingeschränkt werden könnte.

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