Räumpflicht, wenn kein Gehweg vorhanden ist

Ich gehe mal davon aus, dass mit dem gerichtsurteil gemeint ist, das Räumen der Straße für den Fahrze***erkehr nicht auf den Anlieger abgewälzt werden kann. Dies ist zu unterscheiden von einer Räumpflicht zugunsten von Fußgängern. Hier besteht nach Gemeindesatzung regelmäßig eine Räumpflicht von Geh- und Bürgersteigen. Sind keine Fußwege vorhanden, ist ein entsprechender Streifen (je nach Satzung i.d.R. zw. 1 und 1,5 m breit) für Fußgänger zu räumen. Diese Räumpflicht wird regelmäßig auf den Grundstücksanrainer abgewälzt, und das wird auch nicht von Gerichten beanstandet.

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"lg.
R.M. "

Hab was gefunden (hättes aber Google auch selber bemühen können)
Verwaltungsgericht Potsdam, Urteil vom 09.12.2010 AZ: 10 K 1885/06
Dürfte für Deinen Fall aber nur zutreffen, wenn Dein Grundstück in Brandenburg (im Geltungsbereich des § 49 a Abs. 5 Nr. 2 Brandenburgisches Straßengesetz (BbgStrG)) und nicht in einer Fußgängerzone liegt.

Andere Bundesländer sind erst auf die Regelungen der jeweiligen Straßengesetze zu prüfen, ob man dieses Urteil übertragen könnte. Andere bundesländer regeln diese u.U. wesentlich detaillierter, z.N. Baden-Württemberg:

quote:<hr size=1 noshade>(2) Die Verpflichtungen nach Absatz 1, ..., können für Gehwege durch Satzung den Straßenanliegern ganz oder teilweise auferlegt werden. Dasselbe gilt für
1.
entsprechende Flächen am Rande der Fahrbahn , falls Gehwege auf keiner Straßenseite vorhanden sind,
<hr size=1 noshade>