Darf ein Staatsanwalt eine Einstellung für einen sehr relevanten Tatvorwurf nach 154 Abs. 2 fordern, wenn die Unschuld klar erwiesen ist? Angenommen drm Beschuldigten entsteht dadurch ein Nachteil.
Prozessbetrug ditch Staatsanwaltschaft?
Notfall oder generelle Fragen?
Notfall oder generelle Fragen?
Angenommen dem Beschuldigten wird dadurch ein neuer fairer Prozess verweigert.
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Haben Sie den Betrugsparagraphen je gelesen? Welchen Vermögensvorteil verschafft denn die Staatsanwalt sich oder einem Dritten? Ohne diesen haben wir nämlich keinen Betrug...
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" Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!"
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Dem Staat entsteht insoweit ein Vermoegensvorteil, als das sich der Staat die Kosten eines weiteren Strafprozesses spart, evtl. spart sich der Staat auch noch eine etwaige Entschädigung.
Alles Quatsch. Abgesehen von dem fehlenden Vermögensvorteil müssten Sie mir auch mal erklären, wieso durch einen § 154 ein Nachteil entstehen soll. Das ist nämlich definitiv nicht der Fall.
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"justice"
vor einem halben Jahr wollte er wegen §154(2) noch seinem Verteidiger an den Karren fahren...
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