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Polizei akzeptiert kein Bargeld

10.1.2012 Thema abonnieren
Geschlossen Neuer Beitrag
 Von 
DirkKnoop
Status:
Frischling
(1 Beiträge, 0x hilfreich)
Polizei akzeptiert kein Bargeld

Hallo,

u.a. in NRW akzetpiert die Polizei vor Ort kein Bargeld, wenn ein Verwarngeld erhoben wird.
Der EURO ist jedoch ein allgemeingültiges, rechtliches Zahlungsmittel.
Bei der Polizei kann nur noch mittels EC-Karte oder per Überweisung bezahlt werden.

Wenn nun jemand vor Ort ausschließlich bar zahlen möchte, und die Polizei dieses allgemein gültiges Zahlungsmittel (EURO) nicht annimmt, ist dann die Zahlungspflicht nicht abgegolten ?

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22 Antworten
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#1
 Von 
guest-12311.04.2012 22:52:18
Status:
Student
(2109 Beiträge, 936x hilfreich)

quote:
Wenn nun jemand vor Ort ausschließlich bar zahlen möchte

Dann braucht man der das auch will.

Ich denke aber wenn das mal einer bis zu EUGH durchklagt werden die die Gebühren für Barzahlung einfach so um die 20-30 Euro aufschlagen und es wieder möglich machen.:_)

quote:
Forum Wirtschaftsrecht

Die sind nicht Wirtschaft sondern im Bereich Rechtsstaat tätig

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#2
 Von 
Tom998
Status:
Lehrling
(1063 Beiträge, 686x hilfreich)

quote:
Wenn nun jemand vor Ort ausschließlich bar zahlen möchte, und die Polizei dieses allgemein gültiges Zahlungsmittel (EURO) nicht annimmt, ist dann die Zahlungspflicht nicht abgegolten ?

So isses. Da die Finanzämter auch kein Bargeld annehmen, muss niemand mehr Steuern zahlen.

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#3
 Von 
guest-12311.04.2012 22:52:18
Status:
Student
(2109 Beiträge, 936x hilfreich)

Die logisch nächste Frage ist dann wohl:

Ich hab einen Sack 1 Cent Münzen im Auto - wie viel muss die Polizei annehmen? Und muss ich warten bis die fertig gezählt haben?

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#4
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

Es gibt kein Recht auf Barzahlung, solange diese nicht vereinbart wurde. Somit muss auch niemand Bargeld annehmen (darf aber für bargeldlose Zahlung dann auch keine Gebühren in Rechnung stellen).

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#5
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Ich hab einen Sack 1 Cent Münzen im Auto - wie viel muss die Polizei annehmen?


Wikipedia sez:

"Beim Euro-Münzgeld gibt es hingegen eine eingeschränkte Annahmepflicht, denn gemäß der EG-Verordnung Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998, Art. 11 Satz 3 ist „mit Ausnahme der ausgebenden Behörde […] niemand verpflichtet, mehr als fünfzig Münzen bei einer einzelnen Zahlung anzunehmen." "

quote:
Es gibt kein Recht auf Barzahlung, solange diese nicht vereinbart wurde.


Moment, wir sprechen hier nicht von Vertragsfreiheit, sondern von einer bestehenden Schuld. Wenn diese nicht mit einem beliebigen gesetzlichen Zahlungsmittel abgegolten werden können soll, bedarf es dazu einer expliziten Rechtsgrundlage (Gesetz, vertragliche Regelung) und nicht nur der Aussage der Polizei "Bargeld nehmen wir nicht".

quote:
ist dann die Zahlungspflicht nicht abgegolten


Nein, die Nichtannahme setzt den Gläubiger lediglich in Annahmeverzug, läßt aber nicht den Zahlungsanspruch erlöschen, solange sich nicht aus den Umständen ein Wille ergibt, auf die Zahlung komplett zu verzichten - auch hierfür fehlt einfach die Rechtsgrundlage, vgl. §362 BGB .



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#6
 Von 
meri
Status:
Master
(4829 Beiträge, 1648x hilfreich)


quote:
u.a. in NRW akzetpiert die Polizei vor Ort kein Bargeld, wenn ein Verwarngeld erhoben wird.



..das ist so nicht richtig. Die Polizei kann hierüber gar nicht entscheiden:

http://www.polizei.nrw.de/stepone/data/downloads/82/11/4f/Streife0901



Die Polizei NRW verfügt zurzeit über zwei
Möglichkeiten zum Einzug von Verwarngeldern: – Aushändigung einer Quittung
vom Verwarnungsgeldblock oder – Zahlscheinverfahren. Ursprünglich war beabsichtigt, BARVUS als zusätzliches Verfahren einzuführen.
Und dann kam die Idee: Lasst uns doch
den Verwarnungsgeldblock abschaffen!
Dadurch stellten sich natürlich viele Fragen. Abschaffung des Blocks bedeutet
u.a. auch, dass der Bürger in NRW ein
Verwarnungsgeld künftig nur noch mit ECbzw. Kreditkarte bezahlen kann. Wenn er
das nicht will oder kann, dann muss ihm
ein Zahlschein ausgehändigt werden


Bei ausländischen Kraftfahrern wird sie auch weiterhin Bargeld annehmen (müssen).

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#7
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Moment, wir sprechen hier nicht von Vertragsfreiheit, sondern von einer bestehenden Schuld.
Ja, tun wir. Da das hier wie du richtig sagst kein Vertrag ist und somit eine Bezahlung in Bargeld auch nicht vereinbart sein kann, besteht auch keine Recht auf eine solche. Das wäre nur anders, wenn es eine Verpflichtung gäbe, dass ein Ordnungsgeld vor Ort bezahlt werden müsste, aber die gibt es auch nicht (ausser bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, die können aber auch weiterhin bar zahlen, wenn nötig).

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#8
 Von 
Albarion
Status:
Lehrling
(1216 Beiträge, 527x hilfreich)

Wie heisst es nochmal so schon:
Ein Polizist darf generell kein Bargeld mehr im Dienst annehmen. Tut er dies dennoch, ist er entweder bestechlich oder ein Stripper.

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#9
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Da das hier wie du richtig sagst kein Vertrag ist und somit eine Bezahlung in Bargeld auch nicht vereinbart sein kann, besteht auch keine Recht auf eine solche.

Das ist falsch. Wenn kein Zahlungsmittel vertraglich ausgeschlossen ist, kann eine bestehende Schuld mit jedem gesetzlichen Zahlungsmittel (und zwar nach Wahl des Schuldners!) bezahlt werden. Da Euro-Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel ist, muß der Gläubiger dieses also annehmen.

(Es ist nicht umgekehrt so, daß zulässige Zahlungsmittel vertraglich vereinbart sein müssen; dann wäre ja der per reductio ad absurdum zuende gedachte Gedankengang, daß man dann gar nicht zahlen müsse, weil der Gläubiger auf kein bestehendes Zahlungsmittel einen Anspruch hat.)

quote:
Das wäre nur anders, wenn es eine Verpflichtung gäbe, dass ein Ordnungsgeld vor Ort bezahlt werden müsste

Es gibt aber auch keine Verpflichtung, ein Ordnungsgeld anders als vor Ort bezahlen zu müssen.

Wenn ich dir einen Fisch abkaufe und will dir Bargeld in die Hand drücken und du sagst "nö", dann bist du in Annahmeverzug. So einfach ist das.

quote:
ausser bei Personen mit Wohnsitz im Ausland, die können aber auch weiterhin bar zahlen, wenn nötig

... was eine Weigerung der Polizei, Bargeld von Inländern zu akzeptieren, doppelt sinnfrei erscheinen läßt.


Wie gesagt, ich persönlich habe kein Problem damit, habe erst gestern bei einer sehr niedlichen Polizistin meine 10 EUR für Radfahren ohne Licht per ec-Karte abgedrückt. ;)

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#10
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Es gibt aber auch keine Verpflichtung, ein Ordnungsgeld anders als vor Ort bezahlen zu müssen.

Wenn ich dir einen Fisch abkaufe und will dir Bargeld in die Hand drücken und du sagst "nö", dann bist du in Annahmeverzug. So einfach ist das.


In deinem Beispiel schon, aber da sind wir ja wieder im Zivilrecht, passt hier also nicht.


Im angesprochenen Fall findet das OWiG Anwendung, welches in § 56 Abs 2 besagt

quote:
Die Verwarnung nach Absatz 1 Satz 1 ist nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht mit ihr einverstanden ist und das Verwarnungsgeld entsprechend der Bestimmung der Verwaltungsbehörde entweder sofort zahlt oder innerhalb einer Frist, die eine Woche betragen soll, bei der hierfür bezeichneten Stelle oder bei der Post zur Überweisung an diese Stelle einzahlt.
Die jeweilige Verwaltungsbehörde entscheidet und bestimmt also, ob und wie Bargeld angenommen wird.

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#11
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Die jeweilige Verwaltungsbehörde entscheidet und bestimmt also, ob und wie Bargeld angenommen wird.

Ich verstehe den §56 II OwiG so, daß die Behörde bestimmen kann, welche der beiden Alternativen (sofort zahlen oder innerhalb Frist) möglich ist, ggfs. beide. Aber nicht, daß die Behörde bestimmen kann, daß bei Sofortzahlung nur in puradanischen Fuh, in Teppichen oder in kaukasischen Kreidesteinen gezahlt werden kann.

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#12
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52998 Beiträge, 24012x hilfreich)

Die Pflicht gesetzliche Zahlungsmittel zu akzeptieren ist in Deutschland abdingbar.

Das bedeutet, das jeder (auch Behörden) frei entscheiden kann, wie er eine Zahlungn entgegenimmt.





-----------------
"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#13
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Die Pflicht gesetzliche Zahlungsmittel zu akzeptieren ist in Deutschland abdingbar.

Ja, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

quote:
Das bedeutet, das jeder (auch Behörden) frei entscheiden kann, wie er eine Zahlungn entgegenimmt.

Nein, das wäre eine einseitige Willenserklärung und daher nicht bindend für die Gegenseite.

Behörden könnten eine besondere Rechtsgrundlage dafür haben, aber die hat mir bisher hier noch niemand zeigen können.

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#14
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Behörden könnten eine besondere Rechtsgrundlage dafür haben, aber die hat mir bisher hier noch niemand zeigen können.
Aber nur, weil du den § 56 II OwiG so eng interpretieren möchtest, dass da nur drinsteht, dass die Behörde nur entscheiden kann, ob sofort oder später gezahlt wird.

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#15
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(52998 Beiträge, 24012x hilfreich)

quote:
Ja, durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen.

Bei behördlichen Verfügungen kann man nicht immer mit dem zivilrechtlichen Vertragsrecht agieren.
Ansonsten würde jeder Bußgeldbescheid spätestens an der fehlenden Willenserklärungen des Erwischten scheitern.

Wobei man nicht alles ungefragt hinnehmen sollte was Behörden so von sich geben.


Aber § 56 II OwiG sehe ich schon als eine gute Grundlage.





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"Die Beiträge stellen ausschließlich meine persönliche Meinung/Interpretation dar !

"

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#16
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Bei behördlichen Verfügungen kann man nicht immer mit dem zivilrechtlichen Vertragsrecht agieren.
Ansonsten würde jeder Bußgeldbescheid spätestens an der fehlenden Willenserklärungen des Erwischten scheitern.
Eine Analogie dazu ist hier, auch wenn es trotzdem kein Zivilrecht ist, aber schon da. Denn wir haben es hier ja mit Verwarnungen zu tun, die nur dann wirksam sind, wenn der Betroffene zustimmt. Tut er das nicht, kommt es so oder so zum Ordnungswidrigkeiten- bzw. Bußgeldverfahren und die Zahlung vor Ort hat sich erledigt.
Nicht umsonst wird ein Verwarnungsgeld auch angeboten und der Betroffene kann das Angebot annehmen oder eben nicht.

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#17
 Von 
PerryRhodan
Status:
Praktikant
(958 Beiträge, 342x hilfreich)

quote:
Bei behördlichen Verfügungen kann man nicht immer mit dem zivilrechtlichen Vertragsrecht agieren.

Das ist mir klar; du behauptetest jedoch pauschal "das jeder (auch Behörden) frei entscheiden kann, wie er eine Zahlungn entgegenimmt ".

quote:
Aber nur, weil du den § 56 II OwiG so eng interpretieren möchtest, dass da nur drinsteht, dass die Behörde nur entscheiden kann, ob sofort oder später gezahlt wird.

Für mich ist die Formulierung nicht eindeutig (mir ist klar, daß das nichts heißen muß); ich habe auch nichts dazu in den online verfügbaren OWiG-Kommentaren gefunden. Ideal wäre natürlich irgendein Urteil, wo schon mal jemand die Zahlung verweigert hat mit der Begründung, er habe vor Ort bar zahlen wollen und das sei ihm verwehrt worden.

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#18
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Ideal wäre natürlich irgendein Urteil, wo schon mal jemand die Zahlung verweigert hat mit der Begründung, er habe vor Ort bar zahlen wollen und das sei ihm verwehrt worden.
Ja, wäre es. Aber ich denke, da würde auch nichts anderes herauskommen, da die Polizei ihm eben anbieten kann, direkt vor Ort zu zahlen, das aber nicht muss.

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#19
 Von 
meri
Status:
Master
(4829 Beiträge, 1648x hilfreich)

AG Köln
Entscheidungsdatum: 18.12.1981
Aktenzeichen: 266 C 197/81
Dokumenttyp: Urteil
Quelle:
Normen: § 138 BGB , § 242 BGB , § 781 BGB
Sonstiger Orientierungssatz
1. Ein unter Ausnutzung des Unfallschocks an der Unfallstelle herbeigeführtes Schuldanerkenntnis ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nicht verwertbar (Vergleiche AG Köln, 1980-06-06, 266 C 3563/79 ).



Die Frage, die sich stellt:
Ist die Zahlung des Verwarnungsgeldes vor Ort ein Schuldanerkenntnis oder warum sonst soll man direkt zahlen?

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#20
 Von 
Flo Ryan
Status:
Senior-Partner
(6121 Beiträge, 3977x hilfreich)

quote:
Ist die Zahlung des Verwarnungsgeldes vor Ort ein Schuldanerkenntnis
Ja. Deswegen ist die Zahlung vor Ort auch nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten bis 35€ zulässig.

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#21
 Von 
Lifeguard
Status:
Student
(2817 Beiträge, 1187x hilfreich)

Außerdem kann man bei Bundes und Landesbanken kostenfrei auf die Konten des Bundes und der Länder einzahlen. Somit gibt es eine öffentliche Institution, wo die Barzahlung, selbst der Steuerschuld, kostenfrei möglich ist.

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#22
 Von 
tobjai
Status:
Beginner
(84 Beiträge, 56x hilfreich)

Zitat (von Lifeguard):
Außerdem kann man bei Bundes und Landesbanken kostenfrei auf die Konten des Bundes und der Länder einzahlen. Somit gibt es eine öffentliche Institution, wo die Barzahlung, selbst der Steuerschuld, kostenfrei möglich ist.

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" "

Nein, das stimmt nicht (ich spreche aus persönlicher Erfahrung).
Habe nämlich nach einer Auseinandersetzung mit dem FA darauf bestanden NUR in Bar zu bezahlen. Bei der Bundesbank (wo man mich hinschickte) war eine Bareinzahlung jedoch nur gegen Gebühr möglich!

Nach abermaliger Beschwerde beim FA (zuletzt telefonisch) wurde ich gebeten zur Zahlung in deren Geschäftsstelle zu erscheinen. Dort wurde dann hinter vorgehaltener Hand eingestanden, dass diese Möglichkeit immer besteht, jedoch niemals schriftlich angeboten / oder bestätigt werden darf (da gibt's wohl interne Anweisungen)

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