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Plastikmüll in fremde gelbe Tonne = Ordnungswidrigkeit?

14.1.2018 Thema abonnieren
 Von 
WWW-Schizo
Status:
Beginner
(129 Beiträge, 30x hilfreich)
Plastikmüll in fremde gelbe Tonne = Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

die gelben Tonnen werden bei unserer Stadt kostenfrei entsorgt. In manchen Gebieten hier gibt es 5-6 stöckige Wohnblöcke wo große gelbe Tonnen stehen, dort entsorgen manchmal die anliegenden Einfamilienhäuser ihren Plastikmüll, wenn deren eigene gelbe Tonne voll ist.
Ist dies eine Ordnungswidrigkeit, obwohl die Entsorgung für die Anwohner kostenlos ist und somit nicht direkt ein finanzieller Schaden entsteht?

-- Editiert von WWW-Schizo am 14.01.2018 11:42

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6 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tasti123
Status:
Praktikant
(769 Beiträge, 113x hilfreich)

Ordnungswidrigkeit wohl nicht, dazu müsste man in die Satzung schauen. Aber der Eigentümer wird einen Unterlassungsanspruch haben.

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#2
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(599 Beiträge, 110x hilfreich)

Der Blaue Punkt, der Gelbe Sack, das Blaue Wunder.

Die Entsorgung der gelben Säcke/Tonnen ist nicht kostenlos. Die Entsorgung wird dadurch bezahlt, dass die Warenverkäufer einen Betrag in einen "Umlagetopf" bezahlen und diesen Betrag natürlich auf ihre Waren aufschlagen. Letztendlich zahlt der Endverbraucher das denn. Ist wie mit der LKW-Maut. Die Kosten werden auf den Transport aufgeschlagen und letztendlich zahlt der Endverbraucher die LKW-Maut.

Deshalb werden alle gelben Säcke/Tonnen überall scheinbar kostenfrei entsorgt.

Die Tonnen gehören dem Entsorgungsunternehmen, welche dann diese Tonnen zur Verfügung stellen. Bezahlung wie zuvor.

Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören. Wenn die Anzahl der Tonnen nicht ausreicht, soll der Entsorger doch mehr hinstellen. Niemand wird gezwungen, weniger Verpackungs"müll" zu produzieren.

Problematisch wird es allerdings, wenn da Sachen drin landen die da nichts drin zu suchen haben. Verpackung ist zwar häufig aus Plastik, aber nicht alles Plastik ist auch Verpackung. Beispiel Tupperware, kaputte Plastikeimer oder vollgeka...Windeln.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Junior-Partner
(5871 Beiträge, 3096x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
obwohl die Entsorgung für die Anwohner kostenlos ist und somit nicht direkt ein finanzieller Schaden entsteht?
Gewagte Aussage! Woher willst du denn wissen, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist? Wenn die Tonne durch nicht berechtigten Zugriff voll war und deswegen andere Behältnisse zur vorrübergehenden Aufbewahrung angeschafft werden müssen, oder ein gesonderter Raum zur Aufbewahrung zur verfügung gestellt werden musste, kann das durchaus ein finanzieller Schaden gewesen sein, den dann durchaus derjenige zu tragen hat, der den Schaden verursacht hat...

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#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(54673 Beiträge, 24356x hilfreich)

Zitat (von BudWiser):
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.

Doch geht.
Denn zum einen ist man ja (Mit)Besitzer der Tonne, zum anderen wird man ja möglicherweise an der Enstsorgung der eigenen Abfälle gehindert.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
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#5
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7465 Beiträge, 2913x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.
Wieso setzt du das einfach voraus?
Natürlich gibt es auch Kommunen, die die Tonnen nicht bereitstellen (ist beispielsweise bei mir der Fall), da muss man sie dann selber kaufen und ist somit auch Eigentümer.

Stefan

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#6
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(599 Beiträge, 110x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Hallo,

Zitat:
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.
Wieso setzt du das einfach voraus?
Natürlich gibt es auch Kommunen, die die Tonnen nicht bereitstellen (ist beispielsweise bei mir der Fall), da muss man sie dann selber kaufen und ist somit auch Eigentümer.

Stefan

Dann müßten aber alternativ die "Gelben Säcke" vorhanden sein. Ich habe mir auch eine kleine Tonne gekauft (12 EUR), wo ich diese Gelben Säcke einhängen kann.

Entsorger für den "Plastikmüll" kann eine Kommune sein oder aber ein privates Entsorgungsunternehmen. Dieser "Plastikmüll" ist ja streng genommen kein Müll, sondern recyclefähiger Rohstoff. Insofern greift dann die "Müllhoheit" der Kommunen nicht.

Bei uns ist es getrennt - die Kommune hat mit einem privaten Entsorger eine GmbH gegründet und leert die Mülltonnen/Papiertonnen, der "gelbe Müll" wird von einem ganz anderen Entsorger abgeholt.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
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