Erste Hilfe in Rechtsfragen seit 2000.
493.795
Registrierte
Nutzer

Plastikmüll in fremde gelbe Tonne = Ordnungswidrigkeit?

14.1.2018 Thema abonnieren
 Von 
WWW-Schizo
Status:
Beginner
(131 Beiträge, 33x hilfreich)
Plastikmüll in fremde gelbe Tonne = Ordnungswidrigkeit?

Hallo,

die gelben Tonnen werden bei unserer Stadt kostenfrei entsorgt. In manchen Gebieten hier gibt es 5-6 stöckige Wohnblöcke wo große gelbe Tonnen stehen, dort entsorgen manchmal die anliegenden Einfamilienhäuser ihren Plastikmüll, wenn deren eigene gelbe Tonne voll ist.
Ist dies eine Ordnungswidrigkeit, obwohl die Entsorgung für die Anwohner kostenlos ist und somit nicht direkt ein finanzieller Schaden entsteht?

-- Editiert von WWW-Schizo am 14.01.2018 11:42

Verstoß melden

Wir
empfehlen

Frag-einen-Anwalt Flatrate

Sie müssen sich neben Ihrer Arbeit auch noch um rechtliche Fragen und Belange kümmern? Das raubt Zeit und Nerven. Für Sie haben wir die Flatrate für Rechtsberatung entwickelt.

Mehr Informationen



8 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Tasti123
Status:
Lehrling
(1167 Beiträge, 381x hilfreich)

Ordnungswidrigkeit wohl nicht, dazu müsste man in die Satzung schauen. Aber der Eigentümer wird einen Unterlassungsanspruch haben.

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#2
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 166x hilfreich)

Der Blaue Punkt, der Gelbe Sack, das Blaue Wunder.

Die Entsorgung der gelben Säcke/Tonnen ist nicht kostenlos. Die Entsorgung wird dadurch bezahlt, dass die Warenverkäufer einen Betrag in einen "Umlagetopf" bezahlen und diesen Betrag natürlich auf ihre Waren aufschlagen. Letztendlich zahlt der Endverbraucher das denn. Ist wie mit der LKW-Maut. Die Kosten werden auf den Transport aufgeschlagen und letztendlich zahlt der Endverbraucher die LKW-Maut.

Deshalb werden alle gelben Säcke/Tonnen überall scheinbar kostenfrei entsorgt.

Die Tonnen gehören dem Entsorgungsunternehmen, welche dann diese Tonnen zur Verfügung stellen. Bezahlung wie zuvor.

Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören. Wenn die Anzahl der Tonnen nicht ausreicht, soll der Entsorger doch mehr hinstellen. Niemand wird gezwungen, weniger Verpackungs"müll" zu produzieren.

Problematisch wird es allerdings, wenn da Sachen drin landen die da nichts drin zu suchen haben. Verpackung ist zwar häufig aus Plastik, aber nicht alles Plastik ist auch Verpackung. Beispiel Tupperware, kaputte Plastikeimer oder vollgeka...Windeln.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#3
 Von 
lesen-denken-handeln
Status:
Senior-Partner
(6188 Beiträge, 3452x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
obwohl die Entsorgung für die Anwohner kostenlos ist und somit nicht direkt ein finanzieller Schaden entsteht?
Gewagte Aussage! Woher willst du denn wissen, dass kein finanzieller Schaden entstanden ist? Wenn die Tonne durch nicht berechtigten Zugriff voll war und deswegen andere Behältnisse zur vorrübergehenden Aufbewahrung angeschafft werden müssen, oder ein gesonderter Raum zur Aufbewahrung zur verfügung gestellt werden musste, kann das durchaus ein finanzieller Schaden gewesen sein, den dann durchaus derjenige zu tragen hat, der den Schaden verursacht hat...

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#4
 Von 
Harry van Sell
Status:
Unbeschreiblich
(58224 Beiträge, 27835x hilfreich)

Zitat (von BudWiser):
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.

Doch geht.
Denn zum einen ist man ja (Mit)Besitzer der Tonne, zum anderen wird man ja möglicherweise an der Enstsorgung der eigenen Abfälle gehindert.



Signatur:Meine persönliche Meinung/Interpretation! Im übrigen verweise ich auf §675 Abs. 2 BGB
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#5
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7813 Beiträge, 3142x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.
Wieso setzt du das einfach voraus?
Natürlich gibt es auch Kommunen, die die Tonnen nicht bereitstellen (ist beispielsweise bei mir der Fall), da muss man sie dann selber kaufen und ist somit auch Eigentümer.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#6
 Von 
BudWiser
Status:
Praktikant
(616 Beiträge, 166x hilfreich)

Zitat (von reckoner):
Hallo,

Zitat:
Unterlassungsanspruch wird wohl nicht gehen, weil die Tonnen nicht einem selbst gehören.
Wieso setzt du das einfach voraus?
Natürlich gibt es auch Kommunen, die die Tonnen nicht bereitstellen (ist beispielsweise bei mir der Fall), da muss man sie dann selber kaufen und ist somit auch Eigentümer.

Stefan

Dann müßten aber alternativ die "Gelben Säcke" vorhanden sein. Ich habe mir auch eine kleine Tonne gekauft (12 EUR), wo ich diese Gelben Säcke einhängen kann.

Entsorger für den "Plastikmüll" kann eine Kommune sein oder aber ein privates Entsorgungsunternehmen. Dieser "Plastikmüll" ist ja streng genommen kein Müll, sondern recyclefähiger Rohstoff. Insofern greift dann die "Müllhoheit" der Kommunen nicht.

Bei uns ist es getrennt - die Kommune hat mit einem privaten Entsorger eine GmbH gegründet und leert die Mülltonnen/Papiertonnen, der "gelbe Müll" wird von einem ganz anderen Entsorger abgeholt.

Signatur:Komme gleich wieder. Godot
0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#7
 Von 
Cotton
Status:
Beginner
(94 Beiträge, 22x hilfreich)

Zitat (von WWW-Schizo):
Hallo,

die gelben Tonnen werden bei unserer Stadt kostenfrei entsorgt. In manchen Gebieten hier gibt es 5-6 stöckige Wohnblöcke wo große gelbe Tonnen stehen, dort entsorgen manchmal die anliegenden Einfamilienhäuser ihren Plastikmüll, wenn deren eigene gelbe Tonne voll ist.
Ist dies eine Ordnungswidrigkeit, obwohl die Entsorgung für die Anwohner kostenlos ist und somit nicht direkt ein finanzieller Schaden entsteht?

-- Editiert von WWW-Schizo am 14.01.2018 11:42

Hingehen und ansprechen.
Da will ein EFH Besitzer Geld für ne neue Tonne sparen.
Lässt der seinen kack Müll da stehen, würde ich den sogar wieder zu seinem Haus zurück tragen!
Geht garnicht!

Die sind Eigenheimbesitzer und müssen beim Entsorger anrufen um eine neue Tonne zu bekommen.
Die sie natürlich bezahlen müssen.
Sind in unserem Kuhdorf in S-A 60€.
Dann gehört die einem aber auch.
Da kommt son hübscher Strichcode drauf mit deiner Adresse und dann scannt der Müll wagen das ab. Ist die Tonne nicht gemeldet, wird sie nicht geleert, weil niemand dafür zahlt.

Das weiß man, steht in jedem Abfallkalender, den gefühlt JEDE Gemeinde jährlich rausgibt.

Das Intelligenznieveau deiner Nachbarn ist am besten mit dem Begriff BAUERNSCHLÄUE umschrieben. *Chrchrchr*

Frag die doch einfach mal ob sie nicht merken, WIE lächerlich sie sich mit dem Verhalten eigentlich machen. Is ja peinlich.

Wenn euer VM nämlich neue Tonnen für euren Block bestellt zahlt IHR das mit den Betriebskosten. Allein deshalb würde ich dem einen Riegel vorschieben.

-- Editiert von Cotton am 29.03.2018 06:56

-- Editiert von Cotton am 29.03.2018 06:59

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

#8
 Von 
reckoner
Status:
Schlichter
(7813 Beiträge, 3142x hilfreich)

Hallo,

Zitat:
Da kommt son hübscher Strichcode drauf mit deiner Adresse und dann scannt der Müll wagen das ab. Ist die Tonne nicht gemeldet, wird sie nicht geleert, weil niemand dafür zahlt.
Wo gibt es denn sowas? Also wo muss man für die Leerung der Tonne bezahlen? Das wäre nämlich unzulässig.

Stefan

0x Hilfreiche Antwort Verstoß melden

Jetzt Anwalt dazuholen.

Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache.

Jannis Geike Denise Gutzeit Nicolas Reiser Felix Hoffmeyer
  • Antwort vom Anwalt
  • Innerhalb 24 Stunden
  • Nicht zufrieden? Geld zurück!
  • Top Bewertungen
Ja, jetzt Anwalt dazuholen