Hallo,
ich bin ein gewerblicher Händler auf ebay.de und ich hatte ein Angebot einer Pink Floyd Miniaturgitarre (im Wert von 23 Euro) auf ebay.de eingestellt. Diese war genau 1x im Lager und wurde nicht verkauft auf ebay.
Auf jeden Fall habe ich eine Abmahnung von Sasse & Partner erhalten das dieser Artikel nicht von Pink Floyd lizensiert sein soll, worauf ich das Angebot sofort von ebay herausgenommen habe.
Eine Unterlassungserklärung habe ich nicht unterschrieben.
Monate später erhalte ich einen Beschluß vom Landgericht Hamburg das ich bei einem Streitwert von 75.000,- Euro Gerichtskosten von 1179,- Euro zu zahlen habe. Dazu der Hinweis das ich gegen diesen Beschluß Widerspruch oder Beschwerde einlegen kann.
Widerspruch fällt in meinem Fall weg, da der Grund ja anscheinend rechtmäßig ist.
Nach Recherche zu anderen gewerblichen Fällen mit vergleichbaren Wert (Bootleg CDs) im Landgericht Hamburg wurden erheblich geringere Streitwerte festgelegt.
Daraufhin schrieb ich per Einschreiben folgende Beschwerde an das LG Hamburg:
Zitat:meiner Firma XXX wurde am XXX durch das Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügung untersagt, eine Miniaturgitarre von Pink Floyd auf ebay zu verkaufen und zu bewerben. Ich habe diesem Wunsch der Antragsgegner umgehend entsprochen und dieses Angebot entfernt. Da wir nur 1 Artikel dieser Gitarre im Lager vorrätig hatten und keinen Artikel davon verkauft haben (Nachweis siehe Anlage, Auszug aus unserer Onlineshop-Buchhaltung), ist dem Antraggegner ein Schaden in Höhe von 0,- Euro entstanden.
Insofern ist der von Ihnen festgesetzte Streitwert von EUR 75.000,- nicht realistisch und muss neu bewertet werden.
Da ein realistischer Streitwert im tatsächlich zutreffenden Wert des entstandenen Schadens in Höhe von EUR 0,- nicht im Sinne des Antragstellers sein dürfte, würde ich gern vorschlagen die Höhe des Streitwertes anhand von ähnlichen Urteilen zu bemessen.
Der Artikel Pink Floyd Miniaturgitarre, welcher vom Antraggegner bemängelt wurde, wurde von uns zum Verkaufspreis in Höhe von EUR 23,00 angeboten, was dem Wert einer CD entspricht.
In einem ähnlichen Fall eines gewerblichen Anbieters wurde vom OLG Hamburg, Beschl. v. 02.06.2015 - Az.: 5 W 35/15 ein Streitwert von EUR 12.500,- festgelegt, der als maximal in meinem Fall denkbar wäre. In dem genannten Urteil des OLG Hamburg wurde festgestellt, das der Anbieter in einem nicht unerheblichen Umfang die beanstandete CD verkauft hat, was für meine Firma nicht zutrifft, da wir diesen Artikel wie im Anhang aufgeführt 0x verkauft haben.
Für uns wäre daher entsprechend ein Streitwert in Höhe von EUR 5000,- angemessen und fair bewertet, wie dem auch von anderen Oberlandesgerichten entsprochen wird, zum Beispiel OLG Schleswig mit Beschluss vom 20.01.2015 - Az. 6 W 36/14 in Höhe von 4400 Euro oder OLG Celle mit Beschluss vom 11.06.2014 – Az.: 13 W 40/14 in Höhe von 5000 Euro.
Ich bitte Sie daher höflichst einen angemessenen und fairen Streitwert für meinen Sachverhalt festzulegen, der sowohl für den Antraggegner als auch für mich akzeptabel ist. Dem Wunsch des Antraggegners wird selbstverständlich entsprochen und der Artikel wird nicht mehr von uns angeboten.
Anstatt auf meine Beschwerde zu antworten, wurde eine Mahnung von der Justizkasse Hamburg versendet, wo nochmals die Gerichtskosten zzgl. Mahngebühr verlangt werden.
Wie würdet ihr reagieren um den erhöhten Streitwert anzufechten?
War die "Beschwerde" die falsche Reaktion und es muss sich um einen "Widerspruch" handeln, wenn man mit dem Sachverhalt an sich, jedoch nicht dem Streitwert einverstanden ist?
Vielen Dank im Voraus.
-- Editier von WWW-Schizo am 12.07.2016 13:06
