Pflicht zur Renovierung ja oder nein?

Der tatsächliche Anfangszustand war Rauhfaser weiß, frisch gestrichen, Türen nicht gestrichen, Heizkörper ebenfalls nicht.

Schriftlich fixiert ist im Übergabeprotokoll nur:
"Türen sind nicht neu gestrichen worden, Wohnung wurde wie gesehen übernommen"

Die Wohnung wurde von einer über 80-jährigen Tante bewohnt, geändert hat sich lediglich, dass einige wenige Löcher von Gardinenstangen, Bildern etc. in den Wänden sind. Ansonsten gibts keinerlei Verschleiß. Es wäre natürlich möglich (und wahrscheinlich), dass man nach leer räumen hinter Heizkörpern oder Möbeln hellere und dunklere Schatten an der Tapete hat.

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Die Wohnung wurde von unserer 84-jährigen Tante bewohnt, die jetzt eine Parterrewohnung bekommt. Sie hat alles pfleglich behandelt, es sieht also kaum anders aus als beim Einzug. Das aber mal nur nebenher.

Sie hat ziemlich genau 6 Jahre in der Wohnung gelebt, von den festgesetzten Intervallen her, wäre also die Badrenovierung frisch, Wohnzimmer etc. 1 Jahr alt.

Der Mietvertrag ist so ein Mustervordruck. Für den Auszug ist da drin geschrieben:
"Sind bei Ende des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen nach dem vorstehenden Fristenplan noch nicht fällig, so hat der Mieter nur einen Anteil von den Kosten zu tragen, die eine im Falle des vollen Fristablaufs bei Ende des Mietverhältnisses durchzuführende fachgerechte Schönheitsreparatur gemäß Kostenvoranschlag eines Malerfachbetriebs an den Vermieter verursacht hätte. Der zu zahlende Kostenanteil errechnet sich nach dem Verhältnis zwischen der im Fristenplan vorgesehenen vollen Frist und dem Zeitraum, der seit Beginn des Mietverhältnisses bzw. seit der letzten vom Mieter ausgeführten Schönheitsreparatur bis zur Räumung abgelaufen ist. Dem Mieter bleibt es unbenommen, dass er vor dem Ende des Mietverhältnises Schönheitsreparaturen in kostensparender Eigenarbeit fachgerecht ausführt oder ausführen lässt."

Es gibt dann noch eine Zusatzvereinbarung zum Mietvertrag:
"Nach Beendigung der Mietzeit muss der renovierte Zustand durch den Mieter ebenfalls hergestellt werden undabhängig von den gültigen Renovierungsbestimmungen."

Und nun ist die Frage, sind all diese Klauseln wirksam oder nicht?

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Kann man das irgendwo verbindlich nachlesen, also mit nem § oder nem Urteil oder was auch immer?

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quote:

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Kann man das irgendwo verbindlich nachlesen, also mit nem § oder nem Urteil oder was auch immer?

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quote:

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Hast du eventuell einen Link?

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Egal wie, für mich offensichtlich günstig ist die Zusatzvereinabrung über die generelle Renovierungspflicht bei Auszug, mit der der Vermieter sich doppelt und dreifach absichern wollte. Das Urteil des BGH rettet mich hier komplett aus der Geschichte. Da ist alles andere hinfällig.

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