Personalausweis wurde eingezogen und vernichtet

Question

Einen schönen Ostersonntag wünsche ich.
Meine Frage:Wie oben schon erwähnt, wurde mein Personalausweis auf Antrag eingezogen und vernichtet.
Auf der Vollauskunft ist zu ersehen, dass der Personalausweis nicht mehr existiert.
Ich möchte jetzt aber eine Bestätigung des Meldeamtes über diesen Vorgang haben.
Leider muss ich diesen Verwaltungsakt wieder einfordern, da ich eine schriftliche Bestätigung haben möchte.
Kann ich mit diesem § das Amt dazu auffordern? Zehntes Buch Sozialgesetzbuch- Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz: § 33
Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes
(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

Flo Ryan · Answer

Könnte ich heraussuchen, mache ich aber nicht. Die Beantwortung deiner Frage ist ja für dich nicht hilfreich, von daher verschwende ich meine Zeit lieber anderweitig.

guest-12301.08.2017 02:00:56 · Answer

Zitat:Kann ich mit diesem &#167; das Amt dazu auffordern?  Nein. Weil das Meldeamt nicht als Sozialbehörde tätig wird, hat auch das Sozialgesetzbuch damit nichts zu tun.  Ansonsten müsste man prüfen, ob der Einzug des Ausweises überhaupt ein Verwaltungsakt ist.  Sie werden nicht drumherum kommen, einen Anwalt mit Akteneinsicht zu beauftragen.  **************  Ach was. Einen Anwalt kann ich mir da wohl sparen, denn:&#167; 28 - Ungültigkeit  1 Gesetz verweist aus 1 Artikel auf &#167; 28  &lpar;1&rpar; Ein Ausweis ist ungültig, wenn  1. er eine einwandfreie Feststellung der Identität des Ausweisinhabers nicht zulässt oder verändert worden  ist,  2. Eintragungen nach diesem Gesetz fehlen oder - mit Ausnahme der Angaben über die Anschrift oder Größe  - unzutreffend sind oder  3. die Gültigkeitsdauer abgelaufen ist.  &lpar;2&rpar; Eine Personalausweisbehörde hat einen Ausweis für ungültig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für  seine Erteilung nicht vorgelegen haben oder nachträglich weggefallen sind.  &lpar;3&rpar; Störungen der Funktionsfähigkeit des elektronischen Speicher- und Verarbeitungsmediums berühren nicht  die Gültigkeit des Personalausweises.  &#167; 29 - Sicherstellung und Einziehung  1 Gesetz verweist aus 2 Artikeln auf &#167; 29  &lpar;1&rpar; Ein nach &#167; 28 Abs. 1 oder Abs. 2 ungültiger Ausweis kann eingezogen werden.  &lpar;2&rpar; Ein Ausweis kann sichergestellt werden, wenn  1. eine Person ihn unberechtigt besitzt oder  2. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Voraussetzungen für eine Einziehung nach Absatz 1  vorliegen.  &lpar;3&rpar; Eine Sicherstellung oder Einziehung ist schriftlich zu bestätigen.  Trotzdem danke für die Antwort.  PS.: Die wenigsten Insassen dieses Landes scheinen zu wissen, dass der PERSONALausweis=Staatenlosigkeit bedeutet.   Weiterhin sind mit dem PERSONALausweis unwissentlich Verträgemit dem vereinigten Wirtschaftsgebiet  abgeschlossen   worden, die mit der Einziehung gekündigt wurden.  Ganz großes Thema dabei: NAME = FIRMA = SACHE = Juristische Person = RECHTLOS  Familienname = Mensch = Natürliche Person = FREI

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Im Behördendschungel oder einen Bescheid bekommen?

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