Paypal Käuferschutz oder Rücktritt Kaufvertrag?

--- editiert vom Admin

Hier bietet sich doch geradezu an, erst einmal abzuwarten, wie die Entscheidung von PayPal ausfällt. Wenn du 2-gleisig fährst, bringt das nichts als rechtliches Durcheinander. Wenn PayPal dich entschädigen sollte, kannst du keine weiteren Ansprüche gegen den Verkäufer geltend machen. In dem Augenblick, wo du bei PayPal den Disput eingeleitet hast, wird der entsprechende Betrag auf dem Konto des Verkäufers eingefroren.

Es kommt jetzt darauf an, wie PayPal entscheidet, jedenfalls wird PayPal die Informationen einfordern, die du nicht bekommen hast. Und das ist der Versandbeleg selbst. Hier besteht ja augenscheinlich der Verdacht, dass der Verkäufer irgendwie getrickst hat. Es könnte sein, dass er (mit Absicht) eine gänzlich falsche oder leicht abgeänderte Adresse eingegeben hat, sodass die Sendung nicht zugestellt werden kann UND wieder zurück kommt.

Ob die Adresse richtig oder falsch ist, wird nur der Original-Einlieferungsschein beweisen können.

Jetzt weiß natürlich niemand, was bei der PayPal Entscheidung heraus kommt. Dass PayPal äußerst ungerne Geld herausrückt, wissen wir. Schlecht ist natürlich auch, dass der Verkäufer bei eBay NRM ist, da ist also allerhand zusammen gekommen.

Jedoch kann es durchaus sein, dass PayPal letztlich zu dem Schluss kommt, dass Käuferschutz zu gewähren ist. Sollte dem so sein, wirst du dein Geld zurückerstattet bekommen, einfacher kann es gar nicht sein. PayPal schafft vollendete Tatsachen und Punkt. Da hat der Verkäufer in jedem Fall erst einmal das Nachsehen.

Dagegen ist der andere Weg äußerst mühsam und zeitraubend. Selbst wenn du einen Mahnbescheid schickst, steht der erfolg in den Sternen. Der Händler braucht nur zu widersprechen und du musst dann klagen. Das kann Monate dauern, bis der Rechtsstreit entschieden ist und dann hast du auch nur ein Urteil, aber jede Menge Kosten. Und dann ist immer die Frage, ob bei dem Händler vollstreckt werden kann, ob bei ihm also etwas zu holen ist. Wenn nicht, war es eine teure Erfahrung für dich.

Würde jetzt erst einmal voll auf PayPal setzen. Die andere Option bleibt dir ja offen. Du kannst selbstverständlich direkt von UK aus einen Mahnbescheid erwirken, aber das dauert und kostet auch mehr als in Deutschland.

Das Amtsgericht Berlin Wedding ist zuständig.

http://www.ihk-wiesbaden.de/fileadmin/user_upload/Geschaeftsfelder/Recht/Grenzueberschreitende-Mahnverfahren.pdf

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/mahnsachen.html

> - VK verweigerte dies mit dem Hinweis, sie müsse erst den Nachforschungsauftrag abwarten! (denke, das ist nicht rechtskräftig, bitte sonst um entsprechenden Hinweis).

Das ist aus mehreren Gründen Unsinn, ein Widerruf kann ja nicht das Geringste mit einem verschwundenen Paket zu tun haben, der Verkäufer haftet ohnehin voll, vollkommen unabhängig von der Haftung des Versandunternehmens. Das wird nur sein, um Zeit zu gewinnen. Wichtig ist, die Emails zu sichern, denn hier räumt der Verkäufer ja ein, den Widerruf erhalten zu haben, dass er ihn ablehnt, wird ihm nichts nützen.

Also: Zuerst würde ich mal tief durchatmen, EUR 710,00 haben oder nicht haben ist schon ein Unterschied. Ohne PayPal wäre es haarig geworden, mit Sicherheit. Kein Mensch weiß, wie es um den Händler bestellt ist. Und bei aller Kritik an PayPal, die ich auch pausenlos vorbringe, darf man nicht vergessen, dass die Mehrzahl der PayPal Zahlungen ohne Probleme über die Bühne geht, wahrscheinlich sind es so 98%. Die restlichen 2% stehen zur Debatte, im Krisenmanagement PayPals stecken die Schwächen, hier ist alles gut gegangen, also ein Pluspunkt für PayPal - ohne wenn und aber.

Zur Frage:

Wenn wir davon ausgehen, dass der Widerruf rechtswirksam ist und das tun wir, wäre kein Platz mehr für Schadensersatz, dann hätte man am Vertrag festhalten müssen. Wäre das Paket wirklich verloren gegangen, hätte man zwar Anspruch auf den Kaufpreis gehabt, der Verkäufer hätte aber nicht noch einmal liefern müssen. Will man Schadensersatz statt der Leistung, darf man nicht widerrufen.

Wie man es dreht und wendet. Ein wirksamer Widerspruch führt zu einem Rückabwicklungsschuldverhältnis, es ist rückabgewickelt worden (auch wenn der Verkäufer davon vielleicht nicht begeistert sein mag), im Grunde ist die Sache jetzt erledigt.

Und auf eine weiteres Abenteuer mit diesem Verkäufer, immerhin hat er ja angeblich die Ware zurück bekommen und könnte liefern, würde ich mich nicht noch einmal einlassen, zumal er ja ohnehin bei eBay gesperrt ist.

-- Editiert am 12.06.2009 20:26

> Ist durch die PP-Rückvergütung damit automatisch der Kaufvertrag aufgehoben bzw. widerrufen?
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Das ist eine etwas knifflige Frage, weil die Rolle PayPals rechtlich noch nicht abschließend geklärt wurde. Jedenfalls berührt die Entscheidung PayPals nicht die gegenseitigen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag, das dürfte feststehen.

Insbesondere sagt PayPal selbst, dass es nur über den Käuferschutzantrag entscheidet und sonst NIX:

6,5 Gesetzliche Rechte. Die PayPal-Käuferschutzrichtlinie berührt die gesetzlichen Rechte des Käufers nicht. PayPal tritt nicht als Vertreter von Käufer oder Verkäufer auf. PayPal entscheidet lediglich über den Antrag auf PayPal-Käuferschutz.

http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=162711

Gehen wir jetzt einmal davon aus, dass noch immer ein gültiger Kaufvertrag besteht. Aber was nun?

Man wäre auf dem gleichen Stand wie vor diesem ganzen Drama. Der Käufer hat nicht bezahlt, bzw. er hat bezahlt und das Geld zurückerstattet bekommen, der Verkäufer hat nicht geliefert, d. h. er hat angeblich die Ware verschickt, das Paket ist aber zurückgekommen, die näheren Umstände sind ungeklärt.

Somit müsste man wieder von Vorne beginnen, der Käufer müsste zuerst bezahlen (wenn Vorkasse vereinbart war), der Verkäufer müsste liefern. Will das der Käufer wirklich?

Andere Ansprüche hat er nicht, erst wenn er bezahlt hätte und der Verkäufer würde nicht liefern, könnte er am Vertrag festhalten und Schadenersatz statt Leistung einklagen, ich könnte mir Leichteres vorstellen. Man soll sein Unglück nicht zweimal versuchen...


-- Editiert am 12.06.2009 21:10