Pauschale Überstundenvergütung kann unzulässig sein!

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Aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Überstundenvergütung

Gemäß § 612 Abs. 1 BGB gilt eine Vergütung als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten war.  Die Vorschrift ist entsprechend anzuwenden, wenn Überstunden oder Mehrarbeit auf diese Weise vergütet werden sollen (BAG 17. März 1982 – 5 AZR 1047/79).

Das Bundesarbeitsgericht hatte mit  Entscheidung vom 01.09.2010 darüber zu befinden, ob die in einem Formulararbeitsvertrag vom Arbeitgeber gestellte Klausel, mit der monatlichen Bruttovergütung seien „ erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten “, rechtens ist. Die streitgegenständliche Klausel lautete wie folgt:

Michael Kohberger
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" Für seine Tätigkeit erhält der Arbeitnehmer ein monatliches Bruttogehalt i. H. v. Euro 3 000,00. Das Bruttogehalt bezieht sich auf 45 Arbeitsstunden wöchentlich. Davon sind 38 Normalstunden und 7 Mehrarbeitsstunden. Die Mehrarbeitsstunden können im Falle betrieblicher Erfordernisse jederzeit ganz oder teilweise abgebaut und verrechnet werden. Mit der vorstehenden Vergütung sind erforderliche Überstunden des Arbeitnehmers mit abgegolten… “

Die Richter befanden die Klausel für unwirksam, da sie intransparent sei.

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Eine pauschale Vergütung von Mehrarbeit regelnde Klausel  soll nach der Rechtsprechung nur dann klar  und verständlich sein, wenn sich aus dem Arbeitsvertrag selbst ergibt, welche Arbeitsleistungen von ihr erfasst werden sollen. Andernfalls ließe sich nämlich für den Arbeitnehmer nicht erkennen, ab wann ein Anspruch auf zusätzliche Vergütung besteht. Schließlich sollte der Arbeitnehmer bereits bei Vertragsschluss erkennen können, was ggf. „auf ihn zukommt“ und welche Leistung er für die vereinbarte Vergütung maximal erbringen muss (vgl. BAG 5. August 2009 – 10 AZR 483/08).

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Leserkommentare
von hfrmobile am 26.08.2011 11:44:05# 1
Die sog. Überstundenpauschale wird wohl immer und ewig ein Thema bleiben ... Leider .... Für Menschen, die kein Privatleben haben (wollen) möge das nicht so schlimm sein, aber für jene, die arbeiten um zu Leben (nicht Leben um zu arbeiten wie manche Freaks) ist das auf Dauer nichts ... Wie wäre es mal, die Sache mit der Anfahrtszeit von/zum Arbeitsplatz zu ändern: 50:50? Geteiltes Leid ist halbes Leid ;-) Warum liegt hier das Weg-Risiko zu 100% beim Arbeitnehmer?
    
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