Parlamentarische Demokratie abschaffen

Question

Liebe Foristen,

leider ist es mir nicht gelungen meine Frage einem passenden Thema zuzuordnen. Es darf daher gerne verschoben werden.

Ich suche schon seit einiger Zeit nach einer Antwort auf eine für mich interessante Frage. Dazu habe ich bereits mehrere politische Vereine, vereinzelte Politiker sowie auch das Amt für politische Bildung angeschrieben. Leider war keiner dieser Stellen in der Lage meine Frage zu beantworten. Zuletzt wurde ich von dem Amt für politische Bildung sowie von Andrea Nahles und Gregor Gysi auf das Bundesjustizministerium verwiesen. Mir war anfangs nicht bewusst, dass meine scheinbar einfache Frage solche Wellen schlägt.

Verstößt eine Organisation die die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?

und

Auf welchem legalem Weg ist ein vollständiger Wechsel der parlamentarischen Demokratie gegen eine andere Form der Demokratie möglich (z.B. einer direkten Demokratie)?

Mir geht es hier vor allem um den theoretischen Ansatz, wie innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Parlamentarismus vollständig durch eine Andere mit dem Grundgesetz vereinbare Form der Demokratie ersetzbar ist, ganz unabhängig einzelner subjektiver Meinungen.

Für Rückfragen stehe ich zur Verfügung über Hinweise und Antworten bin ich sehr dankbar!

Flo Ryan · Answer

Solange die FDGO an sich erhalten bleibt, und diese setzt keine parlamentarische Demokratie voraus, ist das auch nicht strafbar. Es gibt ja auch jetzt schon Parteien, die mehr direkte Demokratie fordern. Nur wird die direkte Demokratie nie das sein, was du dir wahrscheinlich darunter vorstellst. Selbst die Schweiz als das grosse Vorbild ist letztendlich nur eine halbdirekte Demokratie.    Das Stimmvolk hat zwar die Möglichkeit, Initiativen einzureichen und auf kantonaler und Gemeindeebene bei vielen Dingen die Möglichkeit mitzubestimmen, aber die tatsächliche Umsetzung z.B. bundesweiter Gesetze obliegt trotzdem dem Parlament.    Schönes Beispiel ist aktuell die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative, wo das Volk abgestimmt hat, dass ein Artikel in der Bundesverfassung bestimmt, die Zuwanderung durch Höchstzahlen und Kontigente zu begrenzen. Herausgekommen, dass die tatsächliche Umsetzung durch das Parlament &lpar;National- und Ständerat&rpar; nun ein "Inländervorrang light" ist. Ohne Höchstzahlen, Kontingente oder sonstwas.

Rechtschreibung · Answer

Verstößt eine Organisation die die parlamentarische Demokratie abschaffen möchte gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?Nein, nicht notwenigerweise. "Die" parlamentarische Demokratie ist nicht Wsensmerkmal des Grundgesetzes, ohnehin nicht von Demokratie, Rechtsstaat oder Freiheitlichkeit.        Auf welchem legalem Weg ist ein vollständiger Wechsel der parlamentarischen Demokratie gegen eine andere Form der Demokratie möglich &lpar;z.B. einer direkten Demokratie&rpar;?Durch eine Verfasungsänderung oder die Annahme einer neuen Verfassung.

justice005 · Answer

Auf welchem legalem Weg ist ein vollständiger Wechsel der parlamentarischen Demokratie gegen eine andere Form der Demokratie möglich &lpar;z.B. einer direkten Demokratie&rpar;?    Wenn solch Palaver schon höre. Vielleicht sollte man erstmal einen konkreten Vorschlag machen. Leider lese ich davon nichts. Deutschland ist ein 80 Millionen Volk. Sollen sich die 80 Millionen Menschen am Sonntag zusammensetzen und gemeinsam beschließen, was man nächste Woche so macht? Wohl eher nicht. Irgendwie muss das Volk ja vertreten werden, und das geht nur über gewählte Abgeordnete, die für einen bestimmten Zeitraum das Volk vertreten.     Mir jedenfalls fällt keine Alternative ein. Nicht mal ansatzweise.

mimimata · Answer

1. Das Bundesverfassungsgericht hat als grundlegendes Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum einen das Mehrparteienprinzip und zum anderen die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Ausübung einer Opposition genannt.

Quelle: Thurich, Eckart: pocket politik. Demokratie in Deutschland. überarb. Neuaufl. Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung 2011.

Insofern ist die Frage wohl nicht so eindeutig zu beantworten, wie es hier bisher der Fall ist.

2. Ich wollte mit diesem Thread keine politische Debatte lostreten. Mir fällt aber sehr oft auf, dass bezüglich unserer Demokratie sehr engstirnig gedacht wird. Das wird auch dadurch bestätigt, dass auch hier gleich das Beispiel Schweiz genannnt wird. Glücklicherweise richtig beschrieben, denn die Schweiz ist keine echte direkte Demokratie ist, sondern bedient sich bestenfalls basisdemokratischer Elemente. Es ist also auch nur im Ansatz eine Konkordanzdemokratie. Das sehr oft, nicht nur hier, das Beispiel Schweiz herangezogen wird, zeigt, dass viele nur in existierenden System denken können. Neuideen wie Edukratie oder partizipielle Demokratie werden gerne direkt in der Luft zerissen, obwohl noch nie eingesetzt. Da spielt oft auch ein wenig Angst vor dem Unbekannten mit. Dabei darf aber nicht vergessen werden, dass der Parlamentarismus eine über Jahrzehnte gewachsene Regierungsform ist, die genug Zeit hatte Schwachstellen zu beseitigen oder gut zu kaschieren.

Davon abgesehen wird bei dieser Fragestellung auch immer erwartet, dass im gleichen Zug ein Alternativkonzept geliefert wird. Man kann mit einer Lösung auch unzufrieden sein, ohne den Königsweg zu kennen. Alternative Lösungen liefere ich trotzdem gerne, sofern der ehrliche Wunsch vorliegt und der einzelne bereit ist konstruktiv darüber nachzudenken. Ein perfektes Regierungsystem, wenn auch nur theoretisch, ist auch mir noch nicht begegnet, aber stellen wir alternative Regierungssysteme ins Verhältnis - mit allen Stärken und Schwächen - zum Parlamentarismus, dann sieht unsere aktuelles System eher schwach aus.

-- Editiert von mimimata am 23.12.2016 10:22

mimimata · Answer

@ Moderator  Kann mal jemand die SEO Agentur von ANEGIS Consultig anrufen und mitteilen, dass Forenspambots sowas von 90er sind?

Parlamentarische Demokratie abschaffen

Notfall?

Notfall?

Und jetzt?

Jetzt Anwalt dazuholen.