Parken in der Verkehrsberuhigten Zone

Ich teile Deine Auffassung.

Sicher, dass das Auto vollständig innerhalb der Markierung stand?

Hast Du Fotos, die Du hochladen und hier verlinken könntest?

Solltest Du wirklich korrekt geparkt haben wäre es erfolgversprechend gegen das Knöllchen vorzugehen. Sollte sich aber herausstellen, dass das Ticket doch berechtigt ist könnte es nur noch teurer werden.

--- editiert vom Admin

ja, stimmt, (habe mich nicht verständlich genug ausgedrückt - sorry) der Text stammt aus der Anhörung.
Ich habe eine Parkscheibe benutzt, und ich stand auch komplett in der gekennzeichten Fäche.

Also ich bin der Meinung, man könnte mir höchstens den Vorwurf machen,ausserhalb des zum Parken freigegebenen Zeitbereichs geparkt zu haben. Nur dieser Vorwurf fehlt auf dem Anhörungsbogen.

Ach und noch etwas, brauche ich einen Zeugen für einen evtl. Widerspruch? Als Zeugen von Seiten der Ordnungspolizei sind zwei OPB angegeben!

...also der Text ist vollständig zitiert - habe ich abgeschrieben.

Nur wirklich eindeutiger ist für mich der Sachverhalt nicht geworden.

Das blöde ist nur, zahl ich die das Verwarnungsgeld, erkenne ich ein Vergehen an, dessen ich mir nicht bewusst bin. Ist dass der Sinn eines Verwarnungsgeldes?

Ich vermute inzwischen, für mein Verhalten gibt es, in Verbindung mit den Verkehrszeichen, gar keine vormulierte OW!
Man könnte dies ja so gar schon als vorteuschung falscher Tatsachen verstehen.

Klasse...

Wenn die Verwarnung nicht bezahlt oder ihr Widersprochen werden sollte wird ein Bußgeldbescheid ergehen, der mit zusätzlichen 23,50€ Gebühren und Auslagen verbunden ist. Dagegen kann man dann Einspruch einlegen. Daraufhin hat die Behörde den Vorgang nochmals zu prüfen. Hält sie an dem Vorwurf fest gibt sie die Sache an die Staatsanwaltschaft ab und es geht vors Amtsgericht. Im Falle einer Verurteilung entstehen dadurch weitere Kosten. Der Einspruch kann aber vor der Verhandlung zurückgezogen werden, wodurch der Bußgeldbescheid Rechtskraft erhalten würde.

Die Behörde könnte das Verfahren aber auch einstellen, so dass es nicht mehr vor Gericht geht und auch keine Kosten mehr entstehen.

Sollte es vor Gericht gehen müsste der Richter entscheiden welche Darstellung er als erwiesen ansieht. Die Beamten des Ordnungsamtes sind generell als glaubwürdige Zeugen anzusehen. Aber ob sich dieser Beamte nach Monaten noch ganz genau erinnern kann wie Dein Auto abgestellt war ist natürlich fraglich. Ein Zeuge, der bestätigen kann dass Dein Auto korrekt geparkt war wäre sicherlich von Vorteil. Allerdings würde man ihm u.U. eine Gefälligkeitsaussage unterstellen.

Bist Du Dir absolut sicher, dass Dein Fahrzeug keinen cm über die Markierung hinausgeragt hat? Denn dann wäre der Vorwurf zwar kleinlich, aber gerechtfertigt.

Du kannst mal bei der Behörde, die den Brief verfasst hat nachfragen warum es zu dem Knöllchen kam und wie die Beschilderung zu verstehen ist.

Gleiches kannst Du beim zuständigen Baulastträger / Straßenverkehrsbehörde tun.

Meines Erachtens ist die Beschilderung korrekt und von Dir auch richtig interpretiert worden.

"Wenn die Verwarnung nicht bezahlt oder ihr Widersprochen werden sollte wird ein Bußgeldbescheid ergehen, der mit zusätzlichen 23,50€ Gebühren und Auslagen verbunden ist. Dagegen kann man dann Einspruch einlegen. Daraufhin hat die Behörde den Vorgang nochmals zu prüfen."

Regelmäßig wird die Behörde aber den "Widerspruch" inhaltlich prüfen und nicht blind einen Bußgeldbescheid erlassen und erst nach Einspruch gegen diesen mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit zu beginnen (zumindest sollte es so sein).

Sie sollten der Verwaltungsbehörde die Umstände benennen, weshalb sie die Verwarnung für ungerechtfertigt halten.

Heutzutage (im Zeitalter der Digitalkamera) sollten die Beamten eigentlich ein Foto gemacht haben, die das Delikt beweist (wobei letztlich natürlich auch die Zeugenaussage reichen wird).

Wenn Sie einen Bußgeldbescheid so weit wie möglich vermeiden wollen (also lieber die Verwarnung zahlen auch wenn sie im Recht sein sollten) können Sie daraufhinweisen, dass sollte die Behörde auch nach der Prüfung der Ansicht sein, dass ein Verstoß vorliegt, Sie die Verwarnung ausdrücklich annehmen und um eine entsprechende Nachricht bitten, damit die Verwarnung zur Auszahlung gebracht werden kann.

so, jetzt mal ohne Schreibfehler:

Also, vielen Dank für die Hinweise! Ich werde morgen die 10 EUR zahlen (allein der Ruhe wegen), aber gleichzeitig mal nachfragen: wie man darauf kommt, dass ich ausserhalb der gekennzeichten Flächen geparkt habe, wo doch ein Zeuge das Gegenteil bestätigen kann.
Außerdem werde ich mal in Erfahrung bringen, ob die Beschilderung irreführend sein kann (oder ist / z.B. über die Strassenverkehrsbehörde). Wenn sich da etwas handfestes ergibt, werde ich mal sehn wie ich die Angelegenheit aufrolle; es gibt ja z.B. die Möglichkeit, Leserbriefe für die Tageszeitung zu verfassen...

Resümee:

Ich fühl mich ziemlich verars..t !! Wenn man irgendwo nicht parken soll, na dann kann man doch ein Halteverbot beschildern - ein Schild wäre mit Sicherheit auch noch günstiger als die Kombination zweier solch verwirrenden Zeichen. Es ist ja nicht so, dass ich nicht einsichtig sein will, aber ich kann nicht nachvollziehen, für was ich hier einsichtig sein könnte. Die Sinnhaftigkeit einer Verwarnung ist für mich hier jedenfalls nicht gegeben.

Die einzige Sinnhaftigkeit die ich hier sehe ist: Zum Zahlen bin ich immer gut, wohlmöglich noch zum Finanzieren von weiteren solcher sinnfreien Beschilderungen.

SO UND JETZT IST GUT PUNKT!