Parken auf Gehweg - Mindestabstand: 1,20m?

Hallo!
schönen Dank erst mal.
ich habe es natürlich nicht abgemessen, aber das Auto stand (wie alle anderen auch) mit zwei Reifen auf dem Gehweg. Und lt. StVO ist doch Parken auf Gehwegen erlaubt, sofern es nicht durch Zeichen 315 verboten ist, oder? Ich frage mich, ob das Parken nun grundsätzlich auf Gehwegen verboten ist (und wenn ja, wo das steht), oder ist es nur verboten, wenn man einen zu geringen Abstand läßt (und wo steht das?)?

Schönen Gruß
Nicole

25 Eur wenn ich jmd. behindere, puhhh da habe ich bis jetzt immer ******* gehabt! *grins*

hallo,
ich habe den §12 ganz gelesen, bin allerdings nicht verkehrsjurist....
das parken auf gehwegen ist zumindest nicht unter absatz 1 als grundsätzlich unzulässig eingestuft und absatz 3 besagt weiter, dass es NUR dann verboten ist, wenn ein schild dies verbietet! also kann man doch daraus schlussfolgern, dass das parken auf gehwegen erlaubt ist, solange kein extra verbotsschild dort steht. an diesem meines erachtens einfachen kausalschluss ändert auch absatz 4 und 4a nix.
wenn man daraus ein grundsätzliches parkvebot auf gehwegen ableitet ist dies schlicht rechtsverdreherei!

das mit dem behindern ist natürlich noch mal eine andere sache. klar darf man den gehweg nicht komplett zuparken......

Moin,

skurril sind allerdings die 1,20m, die auf dem Ticket stehen sollen - das ist totaler Unsinn. Wie es richtig ist, hat Andy1 zum Glück schon geschrieben.

@nicole14
an diesem meines erachtens einfachen kausalschluss ändert auch absatz 4 und 4a nix.
Dann lies Dir den § 12 Absatz 4 Satz 1 StVO doch noch einmal genau durch.

... sonst ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren
Daraus kann man doch explizit schließen, dass man eben nicht auf den Gehweg hinauffahren darf, denn ein Gehweg fällt ja wohl kaum unter den Begriff Seitenstreifen oder Parkstreifen und zur Fahrbahn gehört er auch nicht.

Das Parken oder Halten auf dem Gehweg ist also verboten, es sei denn, es wird ausdrücklich erlaubt. Der Absatz 4a würde inhaltlich sonst auch keinen Sinn machen.

Hallo,

ich möchte mich an diese alte Diskussion einhängen um keinen neuen Thread aufzumachen. Ich habe für 15 EUR einen Verwarnung bekommen wegen "Parken auf den Gehweg".

Für mich sah die Stelle aus, wie ein Parkplatz, da ein abgesenkter Bordstein war und das Auto nach allen Seiten mehrere Meter Abstand hatte zur Fahrbahn. Es ist auch ein kleiner Platz.

Ich war dann auf dem Ordnungsamt und habe dann mich beschwert und da bestätigte man mir, dass dieser Platz ein Gehweg sei, da dieser einen Bordstein - wenn auch abgesenkt hat - und Platten verlegt sind. Schilder standen keine dort.

Trotzdem ergibt sich in meinen Fall die durchaus ernst gemeinte Frage: woran erkenne ich einen Gehweg ? Ist jeder Platz, der einen abgesenkten Bordstein hat und Platten darauf verlegt sind, automatisch ein Gehweg ?

Genau so isses @ mFriese

Hallo,

hier einmal eine kleine *Richtschnur* eines OLG, die schon sehr lange Gültigkeit hat:

Abstellen eines Fahrzeugs auf dem Bürgersteig: Nichtbenutzen der Fahrbahn, bzw unerlaubtes Parken auf dem Gehweg (StVO § 1 Abs. 2 , StVO § 2 Abs. 1 , StVO § 12 Abs. 4 Buchst a , StVG § 24 )
1. Verstöße gegen StVO § 2 Abs. 1 (Nichtbenutzen der Fahrbahn) und StVO § 12 Abs. 4a (unerlaubtes Parken auf dem Gehweg) setzen voraus, daß das Fahrzeug zum öffentlichen Straßenverkehr zugelassen und betriebsbereit ist.

2. Bei einer Verurteilung wegen unerlaubten Parkens auf dem Gehweg muß das Urteil Feststellungen darüber enthalten, wie breit der Bürgersteig insgesamt ist, wo konkret das Fahrzeug abgestellt war, welcher Raum für die Fußgänger frei blieb und schließlich, ob der Bürgersteig tatsächlich von Fußgängern zur Zeit des Abstellens des PKW benutzt wurde.

OLG Düsseldorf 1. Senat für Bußgeldsachen, Beschluß vom 25. November 1987, Az: 5 Ss (OWi) 414/87 - 302/87, VRS 74, 285 -288 (1988)).

MfG

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"Der Beitrag ist keine Rechtsberatung, lediglich ein hoffentlich hilfreicher Beitrag im Laien-Forum!"

Heute hat es mich nun auch erwischt. Vor meinem eigenen Haus. Gehwegbreite 240 cm dank meines großzügig zurückgebauten Zaunes.
Zwischen Spiegel und Zaun verblieben noch üppige 165 cm. Das veranlasste den eifrigen "Stadtschreiber" vom Ordnungsamt Siegen mir ein Knöllchen zu verpassen. Wie ich das hier so lese, werde ich wohl zahlen müssen

*Des Rätsels Lösung ist eigentlich ganz einfach: Ich parke nicht an Stellen, an denen es nicht erlaubt ist.*

Das allein hilft in machen Städten nicht weiter. Ich kann dir eine Geschichte erzählen, bei der ein angebliches Falschparken 8 mal innerhalb eines halben Jahres bis zum Staatsanwalt wanderte, der das Verfahren jedesmal einstellte, da ich der Beschilderung entsprechend parkte.

Es gibt Ordnungsämter, die mit mehr als zweifelhaften Methoden versuchen, Geld einzutreiben, das ihnen nicht zusteht.

*sicher eher die ausnahme.*

Das will ich hoffen!

*ganz unrecht hat @fahrlehrer nicht.*

Sehe ich meistens auch so.

*parkplätze sind eigentlich immer genug da. nur, evtl. kosten sie ein paar cent oder sind 100 meter entfernt, das ist schon hart..*

Das war bei mir nicht so. Wenn ich vom Nachtdienst nachhause kam, mußte ich manchmal eine halbe Stunde durch die Gegend fahren, um einen Parkplatz einen Kilometer von meiner Wohnung entfernt zu finden. Teilweise war das unverantwortlich, da ich manchmal am Steuer fast eingeschlafen bin. Das kann auch nicht im Sinne der Verantwortlichen sein. oder gerade doch, denn die Parkplätze sind in unserem Wohngebiet künstlich knapp gehalten worden, um abkassieren zu können.:(

-- Editiert von normi am 17.08.2007 00:04:42

*halte ich erstmal auch eher für eine subjektive wahrnehmung.*

Ich hole gerne aus. in unserer Straße waren teile des Fußweges fürs Parken freigegeben. Andere Teile, die absolut gleich gestaltet waren aber nicht. Aufgrund der katastrophalen Parksituation habe ich mal beim Ordnungsamt angefragt, ob diese Bereiche nicht auch freigegeben werden könnten. Nach einigen Ausflüchten erklärte man mir, der Bodenbelag sei da ein anderer und das Tiefbauamt würde es nicht gestatten. Dumm nur, daß dieser in der gesamten Straße der gleiche war.

Bei den nächsten Bauarbeit habe ich mir mal ein paar wichtige Herren gekrallt und mal nachgefragt. Man erklärte mir, daß das Ordnungsamt mir da einen Bären aufgebunden hat. Kurz bevor wir wegzogen wurden dann tatsächlich weitere Abschnitte zum Parken freigegeben, die ja angeblich über den falschen Belag verfügten.

Für dumm verkaufen konnte ich mich selber. Erst recht, nachdem man wie oben angesprochen 8 mal versucht hat mich mit zweifelhaften Methoden abzuzocken.

*ich will aber auch nicht bestreiten, dass gerade diese punkte dann bevorzugt kontrolliert werden.*

Das Kontrollieren war ja eigentlich nicht das Problem, zumal wirklich kreuz und quer geparkt wurde. Ich hatte ja schnell gelernt, mich gegen unberechtigte Strafzettel zu wehren.

*Das entschuldigt aber nicht das Parken auf dem Gehweg, weil das häufig Fußgänger nicht nur behindert, sondern sogar gefährdet*

Vollste Zustimmung. Ich gehe jetzt nicht davon aus, daß dies auf meine Schilderung oder Person direkt bezogen war. Ich habe ja nie unerlaubt auf dem Gehweg gestanden.

*Das entschuldigt aber nicht das Parken auf dem Gehweg, weil das häufig Fußgänger nicht nur behindert, sondern sogar gefährdet*

Dann muß der "Gehweg" aber auch als ein solcher erkennbar sein oder Schilder aufgestellt werden finde ich. In meinen Fall war das ein Parkplatz, der dann irgendwann plötzlich zum Gehweg wurde. Es käme ja auch keiner auf die Idee einen Aldi Parkplatz als Gehweg zu bezeichnen.
Ich habe mich beim zuständigen Ordnungsamtdirektor schriftlich um Aufklärung bemüht (bezahlt habe ich das aber) - eine Antwort habe ich bislang nicht bekommen.

Na wo kein Gehweg ist, kann man freilich auch nicht auf dem Gehweg parken.
Ach ja: Wir brauchen wirklich nicht noch mehr Schilder!!!! Wir haben in D durchschnittlich aller 30 m ein Schild und du forderst noch mehr. Ich frage mich, ob du das Schild gesehen und dann auch noch die Regel dazu akzeptiert und beachtet hättest. Du tust ja grad so, asl kennst du alle Schilder liest alle und hälst dich an alle.

Wenn du möchtest, können wir ja mal eine kleine Abfrage starten.

Was haben die Verkehrszeichen 244, 103, 128, 250, 311 und 215 gemeinsam?