Online-Durchsuchung- (K)Ein neues Heilmittel

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Im Rahmen des Kampfes gegen die Organisierte Kriminalität und den Terrorismus haben die Strafverfolgungsbehörden über den Gesetzgeber immer neue Ermittlungswerkzeuge in die Hände bekommen. Die anfangs gerühmten „scharfen Schwerter“ haben sich als doch eher stumpf erwiesen.Erinnert werden soll an dieser Stelle nur an die Diskussion und die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum sog. Großen Lauschangriff (§ 100c Abs. 1 Nr. 3 StPO).

Mit der Online-Durchsuchung soll es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden mittels eines sog. Trojaners heimlich auf die Daten eines Computers zugreifen zu können.

Mit Trojaner wird dabei ein spezielles Computerprogramm bezeichnet, dass sich heimlich auf dem anvisierten Rechner installiert, den Dateninhalt dieses Rechners ausspäht und diese Daten an die Strafverfolgungsbehörden heimlich übermittelt. Der Trojaner wird dabei wohl klassisch als Emailanhang versandt oder sich seinen Weg unter Umgehung und Ausnützen einer Lücke der Anti-Viren-Software auf den PC des Betroffenen bahnen. Anzumerken sei nur, dass diese Lücken sicher auch von nicht staatlichen Hackern entdeckt und für ihre Zwecke genutzt werden können.

Dass es sich dabei um keine rein rechtstheoretische Diskussion handelt, beweisen bereits zwei Beschlüsse verschiedener Ermittlungsrichter beim BGH. So wurde zunächst mit Beschluss vom 21.2.06 dem Antrag der Bundesanwaltschaft entsprochen. Diese Maßnahme wurde letztendlich nicht vollzogen.Der Begründung des Beschlusses trat der Ermittlungsrichter I beim BGH mit Beschluss vom 25.11.06 ausdrücklich entgegen. Er führte aus, dass für diese Maßnahme (bis jetzt noch- Anm. des Verf.) keine Rechtsgrundlage bestehe. Die existierenden Vorschriften der §§ 102, 103 StPO beziehen sich auf einen körperlichen Vorgang von dem der Betroffene zu unterrichten ist und dem ein Anwesenheitsrecht nach § 106 StPO zustehe.

Bestätigt wurde der Beschluss durch die Entscheidung des 3. Strafsenates des BGH vom 31.1.2007, der sich ausführlich mit möglichen Rechtsgrundlagen befasste und zu dem Ergebnis kam, dass derzeit die Online-Durchsuchung mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist.

Die Entscheidung des BGH wird eine Diskussion lostreten und schlussendlich muss davon ausgegangen werde, dass der Gesetzgeber den Begehrlichkeiten der Strafverfolgungsbehörden nachkommen wird.

Es bleibt abzuwarten, wie nach einer möglichen Ergänzung der StPO das Bundesverfassungsgericht Stellung nehmen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seiner Entscheidung zum Großen Lauschangriff seine Sichtweise noch einmal bekräftigt, dass das Interesse an einer effektiven Strafverfolgung hinter den absolut zu schützenden Kernbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 GG zurück zutreten hat.

Die Problematik durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zum Großen Lauschangriff zeigt sich im Alltag der Strafverfolgungsbehörden der Gestalt, dass die Abhörmaßnahme bereits dann zu unterbrechen ist, soweit Informationen aus dem Kernbereich betroffen sein könnten. Eine Verwertung gar ist ausgeschlossen.

Wie im Falle der Online-Durchsuchung der Schutz des Kernbereichs gewahrte werden soll, etwa durch Einsatz von Softwareprogrammen, die die Daten nach Schlüsselwörtern filtern, bleibt völlig offen.

Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass weitere Einschnitte in die Freiheitsrechte folgen werden. Zu denken ist hier an die Diskussion um die Nutzung der Daten der LKW-Maut zu Strafverfolgungszwecken.

Absehbar ist aber bereits jetzt, dass sich diese neuen Ermittlungsmethoden letztendlich nicht als „Wunderwaffe“ erweisen werden.

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