Öffentliches WLAN: Haftung ade?

Mehr zum Thema:

Urheberrecht Rubrik, Bundesregierung, Störerhaftung, WLAN, Haftung

5 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
4

Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze soll abgeschafft werden

Worum geht es?

Schon bald könnte die Bundesregierung ihr Versprechen einlösen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, dass die Störerhaftung für Betreiber öffentlicher WLAN-Netze abgeschafft wird. Ein Gesetzesentwurf will Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel offenbar im August vorlegen.

Carsten Herrle
seit 2010 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Strafrecht
Harmsstr. 86
24114 Kiel
Tel: 04313053719
Tel: 04313053717
Web: www.ra-herrle.de
E-Mail:
Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, Internetrecht

Wo liegt das Problem?

Bislang müssen Privatpersonen, die anderen WLAN zur Verfügung stellen sowie WLAN-Betreiber in Cafés, Hotels oder anderen Hot Spots den Internetzugang verschlüsseln und mit einem Passwort schützen, um eine Haftung für Rechtverletzungen Dritter auszuschließen. Im Einzelnen ist die Rechtslage aber nach wie vor unklar; Einzelfälle werden vor Gericht entschieden. Die Anforderungen an Sicherungsmaßnahmen werden unterschiedlich gesehen, illegales Filesharing innerhalb der Familie wird anders beurteilt, als wenn Dritte die Rechtsverletzung begehen, Geschäftsmodelle dürfen durch die Störerhaftung nicht bedroht werden, für manche gilt das Providerprivileg, für manche nicht. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Wie soll es gelöst werden?

Diesem Missstand möchte die Bundesregierung nun durch den Gesetzesentwurf entgegentreten. Allerdings soll sich der Entwurf auf Einrichtungen wie Cafés und Hotels beschränken; Privatpersonen bleiben davon ausgenommen und müssen weiterhin mit Abmahnungen im Falle von Rechtsverletzungen Dritter rechnen.

Der Digitale Gesellschaft e.V. begrüßt das Vorhaben der Regierung, das jedoch nicht weit genug gehe: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung nach Jahren des Nichtstuns diese unsägliche Rechtssituation aufheben möchte, die vor allem im internationalen Vergleich einzigartig ist. Allerdings scheint das Bundeswirtschaftsministerium einen entscheidenden Fakt zu übersehen: Auch und vor allem private Personen sind von der Störerhaftung betroffen. Die Störerhaftung muss für alle aufgehoben werden. Den Gesetzesvorschlag allein auf öffentliche WLANs, wie in Cafés, zu beschränken, greift deutlich zu kurz. Denn das Teilen von Internetzugängen zu erlauben, ist eine netz- und sozialpolitische Notwendigkeit. Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, tut etwas Gutes und sollte dafür nicht bestraft werden können“, meint Markus Beckedahl, Sprecher des Digitale Gesellschaft e.V.

Im Falle der Abschaffung der Störerhaftung gebe es höchstwahrscheinlich weitaus mehr WLAN-Hot Spots. Bleibt abzuwarten, ob und inwieweit sich die Gesetzeslage ändert.

Sie erreichen mich

telefonisch (0431 / 30 53 719),
per Fax (0431 / 30 53 718)
oder per email (contact@ra-herrle.de).

Mit freundlichen Grüßen
RA Carsten M. Herrle
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Carsten Herrle
Fachanwalt für Strafrecht
Kiel
Guten Tag Herr Herrle,
ich habe Ihren Artikel "Öffentliches WLAN: Haftung ade?" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Leserkommentare
von Helmuth Justin am 15.05.2015 11:20:33# 1
Gegen die Störerhaftung haben sich in vielen Städten bürgergemeinschaftliche Initiativen unter dem Namen "Freifunk" entwickelt: Durch das Tunneln der Daten wird der Datenstrom einem (rechtssicheren) zentralen Freifunk-Zugang zugeordnet, nicht mehr dem einzelnen Freifunk-Router, dessen Besitzer (Betreiber) seinen Internetzugang geteilt hat.
Dass diese Freifunker flächendeckend ein freies, offenes WLAN-Netz über Deutschland legen wäre ein heheres Ausbauziel - dazu gehören noch viele, viele Mitmacher dazu, auch Sie, werter Leser, egal wo Sie zuhause sind!
An welchen Orten sich schon eine größere Menge zusammengeschlossen hat kann man unter freifunk.net abrufen. Einfach irgendwo mitmachen...

Ich finde es schade, dass ich fast überall in Ortschaften WLAN finde, nur leider immer gesichert. Warum wird das nicht überall öffentlich gemacht? Dann bräuchte ich nicht per Handy zu surfen, sonder könnte das auch mit Tablet oder Laptop. Es müsste nicht z.B. geteilte Telekom-Hotspots nur für Telekom-Nutzer geben, oder geteilte Kabel Deutschland-WLAN-Router nur für Kabel Deutschland-Nutzer etc...
Wenn das Recht auf frei zugängliche Informationen ein Grundrecht wäre könnte die Freigabe aller WLANs zur Bürgerpflicht werden. Teilen als Pflicht.
Derzeit ist man beim Teilen auf die Großzügigkeit anderer angewiesen und die Rechtsprechung und Politik verhindert dazu noch sehr vieles! Hoffentlich wird das bald anders und zwar auch im Sinne der oben genannten Digitalen Gesellschaft e.V.
    
Ihr Kommentar zum Thema