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Nutzungsrechte einräumen (Nutzungsarten)

13.3.2018 Thema abonnieren
 Von 
tobuwa2018
Status:
Frischling
(6 Beiträge, 2x hilfreich)
Nutzungsrechte einräumen (Nutzungsarten)

Guten Tag,

in einem Mustervertrag zur Übertragung von Nutzungsrechten, den ich auf urheberrecht.de gefunden habe,
gibt es den folgenden Passus: "Die Nutzungsrechte werden für alle zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekannten Nutzungsarten eingeräumt."

Nehmen wir einmal an, dass zwei Komponisten gemeinsam Songs für ein Musical geschrieben haben,
das "Drehbuch" und die Songtexte stammen aus der Feder des einen Komponisten, der andere hat
lediglich einen Teil der Musik beigesteuert.

Kann der Rechteerwerber mit dem o.g. Passus davon ausgehen, dass der Rechteabtreter wissen muss,
dass er seine Nutzungsrechte für alle in einem mit einem Musical in Zusammenhang stehenden Nutzungsarten
einräumt? Wenn ja, welche wären das, wenn eine CD des Musicals aufgenommen und in Verkehr gebracht wird
und dieses später von einem Verein oder einem Theater aufgeführt wird? Was, wenn man im Radio einen Beitrag
bringen möchte, welche Nutzungsart betrifft das und müsste jede Nutzungsart im Vertrag gesondert aufgeführt werden?

Zusätzliche Frage:
Wenn der Rechteerwerbe die Aufführungsrechte später an Dritte (s.o. Theater) für eine bestimmte Zeit übertragen möchte, müsste er im Vertrag erwähnen, dass er die übertragenen Nutzungsrechte weiter übertragen muss, oder?

Vielen Dank für Eure/Ihre Hilfe.

Beste Grüße

Thorsten

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1 Antwort
Sortierung:
#1
 Von 
eh1960
Status:
Lehrling
(1276 Beiträge, 402x hilfreich)

Zitat (von tobuwa2018):

Kann der Rechteerwerber mit dem o.g. Passus davon ausgehen, dass der Rechteabtreter wissen muss,
dass er seine Nutzungsrechte für alle in einem mit einem Musical in Zusammenhang stehenden Nutzungsarten
einräumt?

Ja. Denn wie sollte der Urheber die Vertragsklausel sonst verstehen - sie ist schließlich klar und unmißverständlich.
Zitat:

Wenn ja, welche wären das, wenn eine CD des Musicals aufgenommen und in Verkehr gebracht wird
und dieses später von einem Verein oder einem Theater aufgeführt wird? Was, wenn man im Radio einen Beitrag
bringen möchte, welche Nutzungsart betrifft das und müsste jede Nutzungsart im Vertrag gesondert aufgeführt werden?

Alle Nutzungsarten sind alle Nutzungsarten.

Der Passus bezieht sich im übrigen auf etwas anderes: auf Nutzungsarten, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch gar nicht existierten und daher auch nicht bekannt waren.
"Verbreitung auf CD" zum Bespiel oder "Veröffentlichung im Internet" waren vor Jahrzehnten Nutzungsarten, die nicht bekannt waren, weil es sie noch gar nicht gab.

Zitat:

Zusätzliche Frage:
Wenn der Rechteerwerbe die Aufführungsrechte später an Dritte (s.o. Theater) für eine bestimmte Zeit übertragen möchte, müsste er im Vertrag erwähnen, dass er die übertragenen Nutzungsrechte weiter übertragen muss, oder?

Das Recht zum "Unterlizensieren" muss ausdrücklich vereinbart werden. Ausnahme:
§35 UrhG
(1) Der Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts kann weitere Nutzungsrechte nur mit Zustimmung des Urhebers einräumen. Der Zustimmung bedarf es nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht nur zur Wahrnehmung der Belange des Urhebers eingeräumt ist.

Damit ist z.B. gemeint, daß der Urheber einem Dritten ein ausschließliches Nutzungsrecht einräumt, aber nur zu dem Zweck, daß dieser es weitervermarktet. Wenn er also seine Werke von einer Bildagentur oder einem Literaturagenten u.ä. vermarkten lässt.

Wird ein ausschließliches Nutzungsrecht nicht zu diesem Zweck eingeräumt, braucht auch der Inhaber des ausschließlichen Nutzungsrechts die Zustimmung des Urhebers, wenn er unterlizensieren will.
So eine Zustimmung findet sich z.B. in den handelsüblichen Autorenverträgen von Buchverlagen.

Signatur:Eine "UG" gibt es nicht. Es gibt nur die "UG haftungsbeschränkt".
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