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Nochmal Renovierung bei Auzug

8.1.2008 Thema abonnieren Zum Thema: Renovierung
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)
Nochmal Renovierung bei Auzug

Auch wenn das Thema schon zig mal im Forum behandelt wurde, bin ich mir nicht sicher, ob und in welchem Umfang wir renovieren müssen. Hier die wichtigen Auszüge:

§5 a) Der Mieter ist verpflichtet, auf seine Kosten die Schönheitsreparaturen in den Mieträumen, wenn erforderlich fachgerecht durchzuführen. Schönheitsreparaturen umfassen das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken. .....

Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen:
bei Küchen ... - 3 Jahre
bei Wohnräumen ... - 5 Jahre
übrige Räume ... - 7 Jahre

b) ...

c) Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter die Wohnung in fachgerecht renoviertem Zustand zu übergeben. Weist der Mieter jedoch nach, dass die letzten Schönheitsreparaturen innerhalb der obengenannten Zeitfolgen durchgeführt worden sind, und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung beendet würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Anbgebot einer anerkannten Firma. ...

So weit der Mietvertrag. Wir wohnen seit etwas über 2,5 Jahren in dem Haus. Unser Vermieter hat uns heute mitgeteilt er hätte gerne rund 700 €, weil der Nachmieter gerne das Haus nach seinen Wünschen eh renovieren möchte.

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Renovierung


23 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

Bekämst Du denn eine fachgerechte Renovierung billiger hin ?

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#2
 Von 
Michael32
Status:
Senior-Partner
(6339 Beiträge, 1245x hilfreich)

Naja,

das ist ja wohl Käse, Geld verlangen und dann wir der Nachmieter frisch renovieren, der VM steckt sich das Geld zusätzlich in die Tasche.

Ich würde auch fast darauf tippen, das §5c eine Endrenovierung ohne Bezug auf den tatsächlichen Abnutzungsgrad der Wohnung fordert und somit die ganze Klausel ungültig sein könnte. Genauso wie :
...Die Zeitfolge beträgt im allgemeinen:...

Auch hier steht kein Bezug zum tatsächlichen Abnutzungsgrad, somit würde ich hier sagen es sind starre Fristen.

Gruß
Michael

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#3
 Von 
Michael32
Status:
Senior-Partner
(6339 Beiträge, 1245x hilfreich)

Mir würde dies hier fehlen :

...Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er alle je nach dem Grad der Abnutzung und Beschädigung erforderlichen Arbeiten unverzüglich auszuführen....

Und dann :

diese sind im allgemeinen üblich nach.....x Jahren hier, y Jahren dort

Habe allerdings auch dies gefunden:

Der durchschnittliche Mieter muss aus der Formulierung erkennen können, dass von dem Zeitplan bei gutem Zustand der Mieträume auch nach oben abgewichen werden kann. Fristsetzungen für Schönheitsreparaturen sind demnach nur dann wirksam, wenn die Zeiträume durch Formulierungen wie “in der Regel” oder “im Allgemeinen” erkennbar flexibel vereinbart werden und der Mieter so die Intervalle dem tatsächlichen Renovierungsbedarf anpassen kann. Fehlt es an dieser Flexibilität, muss der Mieter Schönheitsreparaturen gegebenenfalls überhaupt nicht ausführen.

Das widerspricht nun wieder meiner Meinung, bin ja auch nur Laie...

Gruß

Michael


-- Editiert von michael32 am 08.01.2008 14:32:28

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#4
 Von 
guest123-2125
Status:
Junior-Partner
(5339 Beiträge, 1434x hilfreich)

--- editiert vom Admin

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#5
 Von 
Michael32
Status:
Senior-Partner
(6339 Beiträge, 1245x hilfreich)

Lies nochmal,

habe meinen Beitrag eben bearbeitet.

Aber bei §5c würde ich eine Endrenovierung ohne Bezug auf die Abnutzung sehen.

Gruß

Immie


-- Editiert von michael32 am 08.01.2008 14:34:27

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#6
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@Mortinghale

Mir geht es neben der in meinen Augen überhöhten Forderung auch darum, was passiert mit dem Geld.

Unser Vermieter fordert fast 700€ mit dem Hinweis, dass unser Nachmieter das Haus danach eh nach seinen Wünschen renovieren will.

Kann ich denn vielleicht die Zahlung verweigern unter dem Hinweis, ich einige mich einfach mit unserem Nachmieter?

Da ausserdem alle Räume nur neu gestrichen werden müssen (es gibt und gab keine Tapeten in dem Haus) finde ich 672€ Euro ziemlich übertrieben. Da kann ich ja 17 große Eimer Alpina für kaufen. Reicht für etwa 1000qm Wandfläche.

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#7
 Von 
mikkian
Status:
Bachelor
(3842 Beiträge, 394x hilfreich)

und wer bringt das Alpina an die Wände :???:

Grüße

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#8
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9516 Beiträge, 2021x hilfreich)

quote:
und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung beendet würde; dasselbe gilt, wenn und soweit bei Vertragsbeendigung die obigen Zeitfolgen seit Beginn des Mietverhältnisses noch nicht vollendet sind. Als Preisgrundlage gilt das Anbgebot einer anerkannten Firma. ...


Unwirksam!

BGH 8. Zivilsenat, Urteil vom 18.10.2006, AZ: VIII ZR 52/06

--> Du kannst besenrein ausziehen! Also weder renovieren noch zahlen.

Falls man es mir nicht glaubt, kann man das Urteil gerne nachgoogeln (Stichwort Abgeltungsklausel)

Gruß Justice

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#9
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@justice005

da steht aber auch irgendwas von Abgeltungsklausel mit starrer Abgeltungsquote. Die haben wir aber nicht, oder? In unserem Mietvertrag (123recht.net Tipp: Mietvertrag Vorlage Wohnung ) "Haus & Grund V 1424/10.4" steht ja bis auf das Angebot einer anerkannten Firma garnichts dazu drin.

Laut Haus & Grund Hessen habe ich eben gelesen, ist unser Mietvertrag leider immer noch rechtssicher (wenigstens für den Vermieter). Aber was sollen die auch anderes behaupten.

Ok, wenn ich zahlen muss, dann ist die Frage wieviel? Wer rechnet das aus? Der Vermieter, ICH? Einfach nur Angebot von Malerfirma/Anteil?

Da muss es doch eine Regel geben!!!!

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#10
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@ mikkian

na unser Nachmieter. Will der doch eh machen :-)

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#11
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9516 Beiträge, 2021x hilfreich)

Na klar ist das starr ! Deine Formulierung aus dem Mietvertrag entspricht genau dem Fall in dem Urteil.

Warum ist das starr? Ganz einfach, weil die Renovierung und die Kostenberechnung sich an den starren Fristen orientiert. D.H. also, wenn du laut Frist alle 3 Jahre renovieren musst und ziehst nach 2 jahren aus, dann musst du anteilig 2/3 der Kosten für eine Renovierung tragen. Hierbei wird grade nicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung abgestellt und genau deshalb ist es starr (feste Fristen) und genau deshalb ist es unwirksam.

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#12
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

Was soll der Satz eigentlich ausdrücken:

wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung beendet würde; ?

In die Luft sprengen ?

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#13
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@Mortingale

sorry Tippfehler. Muß heissen:

Vertragsbeendigung renoviert würde.

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#14
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@justice005

ich möchte mich nicht auf die Seite unseres Vermieters schlagen, aber ich will dass die Sache einigermassen Wasserdicht ist, bevor ich ihm antworte.

Da steht aber irgendwas von normaler Abnutzung und wenn das Wort Allgemein die starren Fristen aushebelt könnte es nicht sein, dass der Vermieter mir mit dem Wort NORMAL auch diesen "mieterfreundlichen" Spielraum lässt.

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#15
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

Hi Justice

und befindet sich die Wohnung in einem einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand, so muss er anteilig den Betrag an den Vermieter zahlen, der aufzuwenden wäre, wenn die Wohnung im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung renoviert würde

Auch hier wird doch auf den 'einer normalen Abnutzung entsprechenden Zustand' Bezug genommen. Das ist doch dann nicht starr.

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#16
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@mortingale

meinte ich doch :-)

da du ja anscheinend vermieterfreundlich eingestellt bist, sag mir doch einfach mal wie so etwas deiner Meinung nach fair gerechnet werden sollte.

Wer bekommt das Geld (Vermieter) und was hat er damit zu tun (vor allem wenn er weiß, dass der neue Mieter eh neu renoviert).

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#17
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

M.E. bist Du vertraglich verpflichtet, die sich aus dem Voranschlag ergebende Summe zu zahlen.
Alternativ dazu hast Du das Recht, selbst zu renovieren.
Die Angelegenheit schreit geradezu danach, die Sache mit dem Nachmieter direkt (natürlich unter Beteiligung des VM) zu regeln.

Wenn der VM dem natürlich schon die 672 € von Dir versprochen haben sollte, sehe ich Euch beide die Bude schon in Gemeinschaftsarbeit renovieren. :grins:

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#18
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

Das glaube ich eher nicht. Ich gehe davon aus, dass der VM damit vielmehr die Sachen bezahlen will, die er uns schon versprochen hat und dem neuen Mieter auch.

Darf ich das denn mit dem neuen Mieter regeln? Oder muss ich nur ein halbes Wohnzimmer steichen?

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#19
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

'Darf' ist so eine Sache.
Du 'darfst' zahlen oder Du 'darfst' streichen.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß der VM, wenn Du zahlen durch streichen ersetzen willst, auf einem Anstrich durch Dich besteht, wenn der Nachmieter sofort wieder alles anders überstreicht.
Bei Tapeten schon garnicht, aber auch ohne Tapeten verträgt eine Wand nicht endlos viele Anstriche.

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#20
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@mortingale

also geht es Euch VMs doch nur ums Geld :-)

und nicht um die Erhaltung des Eigentums. Das will doch der Nachmieter eh nach seinen Wünschen machen. Also was soll dan der ganze M...

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#21
 Von 
Morthingale
Status:
Master
(4838 Beiträge, 360x hilfreich)

Also, entweder habe ich jetzt nicht verstanden, was Du geschrieben hast oder Du hast nicht verstanden, was ich geschrieben habe.

Die ordnungsgemäße Erhaltung des Eigentums ist das oberste Ziel.

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#22
 Von 
justice005
Status:
Unparteiischer
(9516 Beiträge, 2021x hilfreich)

Da man vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand ist, kann es hier keine wasserdichten Antworten geben.

Ich bleibe trotzdem dabei. Natrülich steht da "bei normaler Abnutzung" und natürlich steht da "im Allgemeinen", aber tatsache ist doch trotzdem, dass du quotiert etwas bezehlen musst, was sich nach einem festen Zeitplan orientiert. Das ist starr!
Anders formuliert lautet deine klausel: Wenn die Wohnung normal abgenutzt ist, musst du anteilig je nach Fälligkeit der Fristen bezahlen.

Und da die Fälligkeit der Fristen eben starr ist (wie sollte man sonst die Fälligkeit berechnen ???) die klausel unwirksam.

Lese doch am besten das Urteil mal nach...

Ansonsten musst du eben einen Anwalt aufsuchen oder machen, was du persönlich für richtig hältst...


Gruß justice


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#23
 Von 
cultshirts
Status:
Frischling
(24 Beiträge, 1x hilfreich)

@justice005

danke für deine Mühe!! war wirklich sehr nett.

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