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Niedersachsen - Stadtrat noch zeitgemäß?

5.1.2008 Thema abonnieren
 Von 
Jerome
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 47x hilfreich)
Niedersachsen - Stadtrat noch zeitgemäß?

Hallo,

nachdem ich aus Eigeninteresse einigen Sitzungen in Ausschüssen und Rat beigewohnt habe, stelle ich mir die Frage: Wozu gibt es diese Gremien überhaupt noch? Man könnte viele Sitzungsgelder sparen.
Ein paar Leute hören sich gerne reden - um der Presse und der Zuhörer Willen.
Anderen sind aus beruflichen, verwandschaftlichen o. ä. Gründen die Hände gebunden - sie stimmen bei jedem Mist ohne Gegenfrage zu.
Dann gibt es noch die, die genervt rumsitzen und sogar zugeben, dass sie nicht imstande sind, alles zu kapieren - aber stimmen natürlich mit ab.

Lästige Bürgerfragen werden entweder nicht beantwortet oder locker abgewürgt oder mit Lügen beantwortet.

Der Verwaltungsausschuß (ein paar auserwählte Ellenbogenratsherren)schert sich nicht um Empfehlungen aus den Ausschüssen oder dem Bürgerbegehren und tagt und entscheidet im Geheimen nach Gutsherrenart - für den Bürger nicht mehr nachvollziehbar.

Nach meiner Auffassung wird es allerhöchste Zeit, diesen Zustand abzuschaffen und die Arbeit in den Kommunen transparenter zu machen.

Ich würde gerne Ihre Ansicht dazu hören.

Mit freundlichen Grüßen
Jerome

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2 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
f!o
Status:
Schüler
(382 Beiträge, 70x hilfreich)

Juristisch dürfte das kaum zu beanstanden sein, zumal Ihnen ja jeder Zeit gegen diesbezügliche Entscheidungen nach dem Rechtsstaatsprinzip der Rechtsweg offen steht.

Meine Empfehlung:

Gehen Sie in die Politik und versuchen Sie etwas zu bewegen!

Mit freundlichem Gruß

- cand. jur. -

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#2
 Von 
Mitleser
Status:
Praktikant
(731 Beiträge, 312x hilfreich)

So so, der Verwaltungsausschuß tagt also im Geheimen .... wäre ja auch schlecht wenn das nicht so wäre:

§ 59 Abs. 2 NGO: "(2) Die Sitzungen des Verwaltungsausschusses sind nicht öffentlich. ...."

Würde dem User empfehlen, der geballten Ahnungslosigkeit im niedersächsischen Kommunalrecht mit der Lektüre der Niedersächsichen Gemeindeordnung zu begegnen.

Z.B. hier zu finden:

http://www.jura.uni-osnabrueck.de/institut/jkr/kommunalrecht/gonieder.pdf

Wer soll denn die Entscheidungen in der Gemeinde sonst treffen, wenn nicht der Gemeinderat? Und die Sitzungen des Rates sind fast immer öffentlich, außer es geht um Internas wie Personalangelegenheiten.

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