Neues Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)

Mehr zum Thema:

Baurecht, Architektenrecht Rubrik, Bauforderungssicherungsgesetz, Bauhauptunternehmer, Nachunternehmer, Abschlagszahlung

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Zum 01.01.2009 ist das neue Bauforderungssicherungsgesetz in Kraft getreten. Der Bauhauptunternehmer wird durch dieses Gesetz verpflichtet, jede als Baugeld geltende Abschlagszahlung, zur Bezahlung der von ihm beauftragten Nachunternehmer zu verwenden.

Zu diesem Zweck ist der Hauptunternehmer verpflichtet, das eigene Baugeld auf einem (Treuhand-) Konto zu separieren. Dieses Baugeld muss für dasBauvorhaben vorgehalten werden. Es dürfen also keine baufremden Verbindlichkeiten bedient werden.

Sascha Steidel
seit 2008 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Familienrecht
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:
Arbeitsrecht, Miet und Pachtrecht, Internet und Computerrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Grundstücksrecht
Preis: 69 €
Antwortet: ∅ 4 Std. Stunden

Verwendet der Hauptunternehmer das Baugeld entgegen diesen Grundsätzen zweckwidrig, so können die Nachunternehmer ihre Forderungen durch einepersönliche Inanspruchnahme der Verantwortlichen des Hauptunternehmer (Geschäftsführer, Prokurist, etc.) durchsetzen.

Dies gilt auch und gerade im Falle der Insolvenz des Hauptunternehmers. Dabei sieht das Gesetz die Beweislast für die Frage, ob es sich um Baugeldhandelt und ob dieses zweckwidrig verwendet worden ist, bei dem Baugeldempfänger. Die persönliche Haftung der Verantwortungsträger der Haupt- bzw. Generalunternehmer ist durch dieses Gesetz erheblich erweitert worden.

Sofern Sie zu diesem oder einem ähnlichen Thema weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern unverbindlich an meine Kanzlei.

Selbstverständlich stehe ich Ihnen gern persönlich für eine Beratungsgespräch oder eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Wollen Sie mehr wissen? Lassen Sie sich jetzt von diesem Anwalt schriftlich beraten.
Sie haben Fragen? Nehmen Sie gleich Kontakt auf.
Rechtsanwalt
Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht
Kiel
Guten Tag Herr Steidel,
ich habe Ihren Artikel " Neues Bauforderungssicherungsgesetz (BauFordSiG)" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
Kontakt aufnehmen
Diskutieren Sie diesen Artikel