Neue Widerrufsbelehrung ab dem 04.08.2011

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Bisherige Widerrufsbelehrungen dürfen in Kürze nicht mehr verwendet werden.

Ab dem 04.08.2011 treten unlängst beschlossene Änderungen des gesetzlichen Widerrufsrechts für den Fernabsatzverkehr in Kraft. Mit den Änderungen reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des EuGH, nach der ein genereller Wertersatz für Nutzungen im Fernabsatz im Rahmen des Widerrufsrechtes nach EU-Recht unzulässig ist.

Die Änderungen haben u.a. auch Einfluss auf die gesetzliche Widerrufsbelehrung. Insbesondere enthält die Widerrufsbelehrung neue Hinweise zur Wertersatzpflicht des Verbrauchers. Die bisherigen Musterbelehrungen dürfen nur noch bis zum 04.11.2011 verwendet werden.

René Iven
seit 2007 bei
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Tel: 02129 5678678
Web: www.ra-iven.de
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Internet und Computerrecht, Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht
Preis: 150 €
Antwortet: ∅ 3 Std. Stunden

Es ist Shopbetreibern daher dringend anzuraten, ihre Widerrufsbelehrung bis zum genannten Stichtag an die neue gesetzliche Regelung anzupassen. Andernfalls drohen kostenpflichtige Abmahnungen.

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